In jedem Jahr finden rund um den Europatag der Europäischen Union, der seit 1985 am 09. Mai gefeiert wird, in ganz Europa Feste, Vorträge und Veranstaltungen statt, um Europa zu feiern. In Deutschland veranstalten die Bundesländer umfangreiche Programme in der Zeit zwischen dem 07. und 13. Mai 2012. Auch ich werde im Rahmen der Veranstaltungen zur Europawoche unterwegs sein: Am 21. Mai stehe ich den Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums in Edenkoben Rede und Antwort.
Alle anderen Veranstaltungen, die im Rahmen der Europawoche in Rheinland-Pfalz stattfinden, finden Sie hier.
Auch alle anderen Bundesländer bieten Veranstaltungen an. Hier gibt es weitere Informationen.
Zurück geht der Europatag auf den 09. Mai 1950, als der damalige Außenminister Frankreichs, Robert Schuman, vorschlug, eine Produktionsgemeinschaft zu schaffen für Kohle und Stahl – die Rohstoffe, die damals Grundvoraussetzung für die militärische Rüstung waren. Die Verwaltung sollte durch ein supranationales europäisches Organ erfolgen, damit militärische Alleingänge und Kriege ausgeschlossen werden. Frieden und Solidarität sollten stattdessen der Boden für das Nachkriegseuropa sein. Diese so genannte „Schuman-Erklärung“ gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. Weitere Informationen zum Europatag finden Sie hier.
Endlich leitet François Hollandes Sieg der Präsidentschaftswahl einen europäischen Wechsel ein. Doch die Sorge um Griechenland wächst.
Mit der deutlichen Wahl von François Hollande haben die Franzosen dem Regierungsstil von Nicolas Sarkozy eine Abfuhr erteilt. Sie haben seine Äußerungen zur Immigration und Schengen abgestraft, die nur den Nationalismus und Populismus fördern. Für uns Sozialdemokraten ebnet François Hollandes Sieg den Weg des Wechsels in Europa. Ein Wechsel der heute notwendig ist, um den Nationalismus und Populismus zu bekämpfen. Diesbezüglich wirken die Wahlen in Griechenland, nach denen eine Neonazi-Partei ins Parlament einzieht, wie eine Warnung.
Die europäische Linke, geeint hinter François Hollande, ist bereit, eine glaubwürdige Alternative für ein faireres, solidarischeres und wirtschaftlich stärkeres soziales Europa zu bieten. Wir wollen eine offene europäische Gesellschaft, die ihre Vielfalt, die Menschenrechte und die Demokratie respektiert. Wir wollen den harten Sparkurs beenden, der uns vom Merkozy-Paar aufgezwungen wurde. Diese Politik der radikalen Sparmaßnahmen hat Europa in die Rezession versetzt und Auswüchse der Arbeitslosigkeit provoziert. Sie hat in Griechenland Stimmen für Extremisten und in Frankreich ein Erstarken des Front National bewirkt.
Selbstverständlich müssen die europäischen Regierungen ihre Defizite und Schulden abbauen. Der Unterschied für uns Sozialdemokraten ist, dass der Genesungsprozess auf einem Wachstumspakt basieren muss, um Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Darum fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die effektive Bekämpfung von Steuerbetrug und -flucht, die Emission von Eurobonds, die Stärkung der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Zentralbank.
Wir brauchen einen Marshallplan für Griechenland. Wir müssen eine realistische Strategie entwickeln, um Griechenland durch eine Verringerung des Defizits, unterstützt von produktiven Investitionsmaßnahmen, zu stabilisieren. Die Solidarität zu Griechenland ist im Interesse ganz Europas. Nach der Niederlage des Sparkurses ist es Zeit für einen europäischen Neustart.
Auf www.krisentalk.de können Bürgerinnen und Bürger mit Experten und untereinander über die aktuelle Schulden- und Finanzkrise diskutieren. Es gibt die Möglichkeit Text- und Videobeiträge einzustellen, auf Beiträge zu antworten und Feedback zu geben. Schauen Sie doch mal rein!
In den letzten Wochen ist viel darüber diskutiert worden, ob die Kommission plant, die ehrenamtliche Arbeitszeit freiwilliger Feuerwehrleute künftig auf die maximal erlaubte Wochenarbeitszeit anzurechnen.
Im Dezember 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission – in Bezug auf den Dialog der Sozialpartner zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie – eine Mitteilung, die auf viel Widerstand in ganz Deutschland, insbesondere bei der freiwilligen Feuerwehr, traf. Die Kommission schrieb, dass zu prüfen sei, ob es rechtlich zulässig ist, die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr von der Arbeitszeitregelung auszunehmen. Viele Bürgerinnen und Bürger waren aufgebracht und es wurde mit dem Thema viel Stimmung gemacht – jedoch ohne sachliche Grundlage.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts entschieden ist und das Verfahren noch lange andauern wird.
Da das Thema fachlich in meinen Ausschuss gehört, habe und werde ich mich intensiv mit der Europäischen Kommission auseinandersetzen.
Um meine Haltung zu verdeutlichen, habe ich eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, mit dem eindringlichen Hinweis auf die Konsequenzen und der Frage, ob sich die Kommission derer bewusst sei.
Mittlerweile hat sich die Kommission öffentlich dazu geäußert und folgendes erklärt:
“Bei einer Reihe von Freiwilligen Feuerwehren sorgen Medienberichte für Unruhe, wonach die Europäische Kommission eine Arbeitszeitobergrenze von 48 Stunden für den freiwilligen Einsatz festlegen will.
Dies ist falsch.
Es gibt derzeit keinen Vorschlag der Europäischen Kommission, die bestehenden Regeln (EU-Arbeitszeitrichtlinie) zu ändern.
Insbesondere hat die Kommission nicht vorgeschlagen, eine Höchstgrenze von 48-Arbeitsstunden für die freiwillige Feuerwehr festzulegen.
Die Frage der Änderung der Richtlinie im Bezug auf die Freiwillige Feuerwehr wurde nicht von der Kommission, sondern von Freiwilligen Feuerwehrverbänden während einer Konsultation zur Überprüfung der allgemeinen Regeln in der Arbeitszeitrichtlinie aufgeworfen.
Die Kommission hat in ihrer Antwort bereits betont, dass es notwendig ist, dabei drei allgemeine Prinzipien ins Gleichgewicht zu bringen.
Erstens: Die Arbeit der Feuerwehr kann körperlich sehr anstrengend, gefährlich und stressig sein. Aus diesem Grund sollte ein entsprechender Gesundheits- und Sicherheitsschutz gewährleistet sein.
Zweitens: Die Feuerwehr und Rettungsdienste stellen wichtige öffentliche Dienstleistungen dar. Um die Bürger zu schützen, müssen sie rund um die Uhr einsetzbar sein.
Drittens: Die Rechtslage zur Freiwilligen Feuerwehr unterscheidet sich je nach Mitgliedstaat. Daher müssen die EU-Arbeitszeitregeln die tatsächliche Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten und dort gegebenen Einsatzbedingungen berücksichtigen.
Derzeit verhandeln die Sozialpartner (Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände) auf EU-Ebene über eine Überprüfung der EU-Arbeitszeitrichtlinie.
Die Kommission hat bereits betont, dass sie aus Respekt vor der Verhandlungsautonomie der Sozialpartner (nach Artikel 155 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) keine Vorschläge zur Änderung der bestehenden Richtlinien machen wird, bis die Gespräche mit den Sozialpartnern in dem vertraglich festgelegten Zeitraum abgeschlossen sind. Die Verhandlungen werden voraussichtlich bis September 2012 dauern.”
(http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10608_de.htm)
Ich werde die Entwicklung in jedem Fall weiterhin verfolgen, doch derzeit ist weder das Europäische Parlament, noch die Kommission oder der Rat in der Lage zu handeln.
Für mich ist klar, dass es hier keinen Spielraum für Kompromisse geben darf, das System der freiwilligen Feuerwehren muss in Deutschland erhalten bleiben. Die Attraktivität der freiwilligen Feuerwehren nähme ab, weil natürlich dann für Freiwillige Konsequenzen für den Beruf zu befürchten sind. Die sich logisch anschließende Frage ist dann die Frage nach der Bewertung anderer Ehrenamtstätigkeiten, zum Beispiel Trainer in Sportvereinen oder aktive in Verbänden. Ehrenamt ist freiwillig geleistete Arbeit, die nicht unter den Begriff des Beschäftigungsverhältnisses gefasst werden kann. Ehrenamt stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und darf nicht als Beschäftigungsverhältnis verstanden werden.
Am Donnerstag, den 10.05.2012, findet im Weinkeller des Römischen Kaisers (Römerstr. 72) in Worms die Veranstaltung „Treffpunkt Mitte: Zukunft für Europa“ statt.
Im Rahmen der Veranstaltung wird Jutta Steinruck, Mitglied des Europäischen Parlaments, über die europäische Politik, Chancen und Risiken in Europa und Verbesserungsmöglichkeiten sprechen.
Im Anschluss steht Jutta für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
Selbstverständlich ist jede Bürgerin und jeder Bürger herzlich eingeladen.
„Die französischen Wähler haben an diesem Sonntag deutlich mit Nicolas Sarkozy und seiner Pseudo-Politik abgerechnet”, erklärt der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo BULLMANN. Mit einem Vorsprung von rund 52 Prozent zu 48 Prozent sprach sich Frankreich klar für einen Richtungswechsel aus.
„Die Franzosen haben sich für einen neuen wirtschaftlichen Weg in ihrem Land entschieden und damit auch für einen neuen Kurs in Europa. Sie setzen ein unüberhörbares Signal gegen hohe Arbeitslosigkeit und eine Politik der Konjunkturflaute. Mit dem neuen Präsidenten Francois Hollande werden die Karten in der Schuldenkrise endlich neu gemischt!”
Schon seine Ankündigung, am beschlossenen Fiskalpakt zu rütteln, mache, so Udo BULLMANN, deutlich, dass es für Angela Merkel und ihre einseitigen Spardiktate künftig ungemütlich wird. „Der neue sozialistische Präsident Frankreichs hat verstanden, dass es ohne eine intelligente Wachstumsstrategie keine Rettung aus der jetzigen Schuldenkrise gibt. Er wird für einen europäischen Wachstumspakt kämpfen, ohne dabei allerdings eine seriöse Haushaltspolitik aus den Augen zu verlieren. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie der Präsident des Europäischen Rates Hermann van Rompuy müssen jetzt ernsthafte Alternativen für Wachstum und Beschäftigung auf den Tisch legen, die die gegenwärtige Schieflage beseitigen. Die Zeiten wackliger Anti-Krisen-Konstrukte á la ‚Merkozy’ sind vorbei”, so Udo BULLMANN weiter.
„Es wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin Gegenwind zu spüren bekommt, damit Europa in seiner größten Bewährungsprobe auch wirklich krisenfest gemacht wird”, erklärt Dr. UDO BULLMANN abschließend.
