Neues aus Straßburg und Brüssel
Heute habe ich mit Mitgliedern des europäischen Netzwerks SOLIDAR gesprochen. SOLIDAR ist ein Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen und gewerkschaftlichen Organisationen auf europäischer Ebene und hat 47 nationale Mitgliedsorganisationen in 25 Ländern. Diese Organisation setzt sich vor allem mit Belangen aus den Bereichen Sozialpolitik, internationale Zusammenarbeit und Bildung auseinander.
Angeregt haben wir über beschäftigungspolitische Themen diskutiert und haben unseren Schwerpunkt auf die Altenpflege in Deutschland gelegt. Vor allem das Thema des Fachkräftemangels stand im Vordergrund. Alle waren sich einig, dass Deutschland auch ausländische Fachkräfte braucht. Aber das geht nicht ohne den Grundsatz “gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort”.
Zudem sollten wir auch nicht vergessen, dass die Abwanderung von Fachkräften, vor allem aus den neuen Mitgliedstaaten, zu erheblichen Problemen auf den Arbeitsmärkten in den Herkunftsländern führen kann. Wir brauchen eine faire Mobilität und müssen die Lösungen durch Umschulungen auch auf nationaler Ebene anpacken.
Mindestlohn in Frankreich wird auf 9,19 Euro erhöht
Heute hat die Arbeitsbehörde in Paris mitgeteilt, dass der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich um 2,1% auf 9,19€ erhöht wird. „Diese Nachricht kommt zum richtigen Zeitpunkt. Am Wochenende tagt die CDU und will vielleicht beschließen, dass Lohnuntergrenzen nicht mehr auszuschließen sein sollten. Unsere europäischen Nachbarn haben hier schon lange verstanden, wie man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ausbeutung und Lohndumping schützen kann.“ JUTTA STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete, ruft die Delegierten des CDU-Parteitages dazu auf, klar Farbe zu bekennen und sich nicht weiter einem gesetzlich geregelten, bundesweiten Mindestlohn zu verschließen.
„Die Union hat im letzten Jahr bewiesen, dass sie durchaus lernfähig ist. Was zum Beispiel bei der Atompolitik und bei der Euro-Rettung gelungen ist, sollte auch endlich beim Mindestlohn gelingen“, so die Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin mit Blick auf den Kurs der CDU in Sachen Mindestlohn. STEINRUCK: „Leider eiert die Union hier immer noch. Während Frau von der Leyen angeblich einen Mindestlohn möchte, wird immer von einer Tarifkommission gesprochen, das Wort gesetzlich nimmt niemand in den Mund. Regieren sieht anders aus, Frau Merkel!“
Die Forderung nach einem Mindestlohn wird auch durch eine aktuelle Studie der Weltarbeitsorganisation gestützt. Danach wirkt sich der fehlende Mindestlohn in Deutschland negativ auf das Soziale Klima aus und begünstigt europaweit soziale Unruhen. „Wenn wir in Europa und in Deutschland weiterhin sozial verantwortungsvoll miteinander leben wollen, dann müssen wir vermeiden, dass immer mehr Menschen in die Armut und damit in die Verzweiflung gedrängt werden. Ein angemessener Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt auch für den sozialen Frieden“, so STEINRUCK abschließend.
Ende November habe ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt. Meine Frage war, ob die Beibehaltung der Zeitumstellung noch einen Sinn macht, da sie ihren ursprünglichen Zweck der Energieeinsparung nicht unbedingt gerecht wird und gesundheitliche Folgen für die Menschen bedeutet. Ich fragte daher, ob nicht über eine Abschaffung der Zeitumstellung innerhalb der Europäischen Union nachgedacht werden sollte.
Heute hat die Kommission auf meine Anfrage geantwortet, dass es bereits eine ähnliche Anfrage gab und auch schon darauf eine Antwort seitens der Kommission gegeben hat.
Die Antwort auf die frühere Anfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung lautet:
“Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H‑103/10 erklärte, wurde in dem Bericht über die Auswirkungen des aktuellen Sommerzeitsystems, den die Kommission 2007 angenommen hat, festgestellt, dass dieses keine negativen Auswirkungen hat und ein gewisses Maß an Energieeinsparungen bewirkt. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die gegenwärtigen Regelungen keinen Grund zur Besorgnis in den EU-Mitgliedstaaten darstellen, die die Sommerzeit auf nationaler Ebene eingeführt haben.
»» weiterlesen » Schriftliche Anfrage an die Kommission zur Abschaffung der Zeitumstellung
Bundesverfassungsgericht erklärt die 5%-Klausel bei Europawahlen für unzulässig
„Mit dem heutigen Urteil zur Unzulässigkeit der 5%-Klausel schwächt das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal das Europäische Parlament. Ich bin sehr besorgt darüber, dass das Europäische Parlament offenbar im Gegensatz zum Bundestag und den Landtagen weniger Arbeitsfähigkeit zugestanden wird,“ so JUTTA STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie betrachte das Urteil sehr skeptisch, so die Ludwigshafenerin weiter, denn eine Zersplitterung der politischen Landschaft innerhalb des Parlamentes erschwere künftig die Entscheidungen.
Gerade zu einer Zeit, in der Europa in der Bewährungsprobe stehe, sei es besonders wichtig, dass das einzige direkt gewählte Gremium auf europäischer Ebene arbeitsfähig bleibe. Jutta STEINRUCK: „Nach dem Vertrag von Lissabon haben wir als Parlament mehr Verantwortung bekommen und wollen dieser auch angemessen nachkommen. Dazu zählt aber für mich auch ein gewisses Maß an politischer Verlässlichkeit, was die großen politischen Linien betrifft. Diese erreichen wir aber nur, wenn wir es als größte nationale Delegation schaffen, auch innerhalb der politischen Fraktionen unseren Einfluss zu behalten.“ Vertreter von Splitterparteien schließen sich meist keiner Fraktion an und entsprechend ist ihr Einfluss auf das politische Geschehen meist nur marginal.
„Ich hoffe, dass wir schnell einen Wandel in der Wahrnehmung der Rolle des Europäischen Parlamentes erleben. Wir sind Gesetzgeber in Europäischen Angelegenheiten und schon lange keine reine Quasselbude mehr. Ich hoffe, dass es bei den nächsten Europawahlen trotzdem zu einer starken Vertretung durch deutsche Parlamentarier kommt und wir unsere Arbeitsfähigkeit in Zukunft behalten,“ so STEINRUCK abschließend.
Im Rahmen einer zweitägigen Veranstaltung heute und morgen zum Thema “Mitbestimmung für ein demokratisches und soziales Europa” besuchte mich heute Mittag eine Gruppe von Stipendiaten der Hans-Böckler-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung.
Nachdem ich aus meinem Arbeitsalltag im Parlament und etwas über meine Tätigkeitsschwerpunkte erzählt hatte, diskutierten wir über aktuelle Themen und ganz besonders über Mitbestimmung und Mindestlohn.
