Neues aus Straßburg und Brüssel
Als erste Richtlinie des Asylpakets hat das Europäische Parlament heute in Straßburg mit großer Mehrheit die Neufassung der Asylqualifikationsrichtlinie in erster Lesung verabschiedet. Diese definiert und ändert die Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und den Inhalt des zu gewährenden Schutzes.
Ich begrüße die Annahme der Richtlinie: Eine einheitliche Anwendung von Asylbestimmungen innerhalb der EU ist zwingend notwendig, um gerade jene Mitgliedstaaten zu unterstützen, die mit einer besonders hohen Anzahl von Flüchtlingen konfrontiert sind. Mit der Richtlinie werden die Kriterien, wonach Asyl zu gewähren ist, zukünftig EU-weit stärker angeglichen. So können wir die Unterschiede bei den Anerkennungsquoten verringern und Sekundärmigration vermeiden.
Die Rechtsvorschrift soll Personen, wie etwa Folteropfer oder Zwangsverheiratete, die nicht die Bedingungen der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, aber anderweitig internationalen Schutz benötigen, subsidiären Schutz gewähren.
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Die gestrigen Entscheidungen des Europäischen Rates sind zwar ein Fortschritt, aber keine Lösung der Probleme, die wir in Europa haben. Es wurden immer noch keine wirklichen Maßnahmen unternommen, um auch die Einnahmeseite der Haushalte zu stärken. Auch gegen Steuerflucht geht man immer noch nicht entschieden genug vor. Viel wichtiger wären jetzt kluge Investitionen in die Zukunft und eine rasche Hilfe für die, die durch die Krise ihre Arbeit verloren haben. Doch der Globalisierungsfonds bekommt von den Staaten kaum mehr Geld, während den Banken Milliarden bereit gestellt werden. Diese Ungleichheit muss aufhören, aber dazu brauchen wir endlich Mehrheiten links von schwarz-gelb.
Wir Europaabgeordneten haben heute mit großer Mehrheit eine Richtlinie zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs verabschiedet. Die Richtlinie legt Mindesthöchststrafen für über 20 Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch sowie sexueller Ausbeutung und Kinderpornografie fest. Die vorgesehenen Haftstrafen reichen von mindestens einem Jahr für bestimmte Delikte bis hin zu mindestens zehn Jahren für den schweren sexuellen Missbrauch von Kindern.
Ich begrüße das Ergebnis: Wir haben eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die EU-weit die Bedeutung von Prävention betont und gleichzeitig einheitliche Straftaten und Sanktionen im Kampf gegen Kindesmissbrauch festlegt.
Gerade im Internet verbreitet sich Kinderpornographie grenzenlos. Umso wichtiger ist es, dass künftig alle Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten in den EU-Mitgliedsstaaten komplett gelöscht werden müssen. Wir haben uns mit einer bloßen Sperre nicht zufrieden gegeben, da man diese einfach umgehen kann. Nur das Löschen kinderpornographischer Seiten kann ausreichenden Schutz für Kinder und Opfer bieten. Die EU-Staaten sollen darüber hinaus mit Drittländern zusammenarbeiten, damit auch Internetseiten, die auf Servern außerhalb der EU hinterlegt sind, gelöscht werden können.
»» weiterlesen » Europäisches Parlament stark im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Gestern abend war ich auf Einladung der Genossinnen und Genossen in der Südpfalz, um mit ihnen über die aktuellen Entwicklungen und über unsere Vorstellungen zu diskutieren, wie wir die Krise überwinden können. Wichtig ist es mir, dass wir in der Krise jetzt nicht falsche Entscheidungen treffen. So ist es vor allem wichtig, nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Jugendlichen, der Rentner und der Arbeitslosen zu sparen. Vielmehr müssen Banken zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem brauchen wir kluge Investitionen in die Zukunft, das heißt für mich in Bildung, in gute Arbeitsplätze und in sichere Sozialsysteme. Wir hatten einen voll besetzten Bürgersaal und das zeigt mir, wie wichtig das Thema ist. Gestern abend habe ich aus dem Publikum wieder einmal bestätigt bekommen, dass wir mehr Europa brauchen, um die Anforderungen zu bewältigen. Und wir müssen aus dem Europa der Wirtschaft dringend ein Europa der Menschen machen.
Heute habe ich mich mit Vertretern der Weltläden in der Pfalz getroffen, die mit mir über die neue gemeinsame Agrarpolitik diskutieren wollen. Insbesondere waren die Auswirkungen der europäischen Politik auf die Chancen der Entwicklungsländer im Mittelpunkt. Zur gemeinsamen Agrarpolitik fordern wir Sozialdemokraten eine Streichung der Exportsubventionen, da diese den Entwicklungsländern schaden. Ich weiß, dass meine Kolleginnen und Kollegen in den Verhandlungen um eine neue GAP ab 2014 den Stellenwert einer fairen Handelsordnung sehr wichtig nehmen. Deswegen habe ich meine Kollegin Ulrike Rodust dazu gebeten, die sich um einiges besser auskennt. Eine spannende Diskussion, aus der wir viele Anregungen mitnehmen konnten.
Heute Nachmittag fand ein Round Table zum Thema “Fair Flowers for Human Rights” in Straßburg statt. Gemeinsam mit Ulrike Lunacek von den Grünen/ETF, Mitgliedern der Menschenrechtsorganisationen FIAN, Vamos e. V., dem Netwerk Bewusst Verbruiken und der Ökumenischen Akademie Prag und weiteren Gästen diskutierten wir über die Arbeitsbedingungen bei der Schnittblumenherstellung in Entwicklungsländern.
Viele Verbraucher machen sich leider meistens kaum Gedanken darüber, unter welchen Bedingungen viele Produkte die sie konsumieren, hergestellt werden. Immer wieder beklagen Menschenrechtsorganisationen die schlechten Arbeitsbedingungen, mangelhafte Gesundheitsversorgung, miserable Bezahlung, Kinderarbeit etc. der Produktionsländer.
Mit ihrer Kampagne “Fair Flowers for Human Rights” möchten FIAN und ihre Partnerorganisationen auf diese Missstände insbesondere bei der Herstellung von Schnittblumen unter anderem in Kolumbien, Kenia, Uganda und Simbabwe aufmerksam machen und bekämpfen.
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