Neues aus Straßburg und Brüssel
15 Jahre ist es her, dass wir in meinem Stadtteil West in Ludwigshafen als IG West den ersten Maibaum aufgestellt haben. Zwischenzeitich ist viel passiert. Ich war Vorsitzende der IG West, bin immer noch Ehrenvorsitzende des Bürgervereins IG West- aber auch vieles ist unverändert, weil bewährt. Eine solche Sache ist der Aufbau des Maibaums. Jedes Jahr imApril/Mai ziehen die Kinder und BewohnerInnen durch den Stadtteil, die Kindergärten führen mit den Kleinsten schöne Tänze in bunten Kostümen unter dem Maibaum vor, starke Männer heben den Maibaum hoch und dann wird gemeinsam gefeiert und erzählt. Eine schöne Tradition, zu der ich immer wieder gerne komme, viele liebe Menschen wiedertreffe. Für den verhinderten Ortsvorsteher habe ich – bei wunderschönem Frühlingswetter – auf dem Rudolf-Hoffmann-Platz die Grußworte gehalten.
Dieses Jahr fand die Eröffnung des alljährlich stattfindenen Kultursommers des Landes Rheinland-Pfalz in Frankenthal statt. Bei der festlichen Eröffnungsveranstaltung mit unserem Ministerpräsidenten Kurt Beck und unserer Kulturministerin Doris Ahnen wurde mir wieder bewusst, wie vielfältig die Kultur in Rheinland-Pfalz ist. Bis Oktober wird es nun ein buntes Programm mit allein in Frankenthal über 250 Projekten geben, rund um das Thema „Gott und die Welt“ geben.
Europawoche 2012:
Verbraucherzentrale lädt ein zum europapolitischen Frühstück
Im Rahmen der Europawoche 2012 lädt die Verbraucherzentrale zu einem europapolitischen Frühstück in ihre Beratungsstellen ein. Interessierte Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Möglichkeit, sich über die Arbeit und die Tätigkeitsschwerpunkte von Europaministerin Margit Conrad bzw. den Europaabgeordneten Dr. Werner Langen, Norbert Heuser und Jutta Steinruck zu informieren und Verbraucherthemen zu diskutieren. Die Mitarbeiter/innen der Verbraucherzentrale geben Tipps zu grenzüberschreitenden Geschäften inklusive Online-Einkauf und zeigen mögliche Fallstricke auf. Ein Schwerpunkt dabei liegt auf dem Angebot fragwürdiger Nahrungsergänzungsmittel im Internet.
Trotz einer weithin einheitlichen Währung bergen grenzüberschreitende Geschäfte immer noch einige Tücken. Immer wieder werden Verbraucherinnen und Verbraucher zudem Opfer von unseriösen Maschen. Die dahinterstehenden Unternehmen oder deren aggressiv handelnde Inkasso-Institute versuchen, sich mit Sitz im innereuropäischen Ausland einer Rechtsverfolgung zu entziehen. Oft geht es hier um den Vertrieb von fragwürdigen Nahrungsergänzungsmittel.
Die Europäische Union schützt Verbraucherinnen und Verbraucher in vielen Bereichen, zum Beispiel bei Reisen mittels Fluggastverordnung, bei grenzüberschreitenden Handy-Gesprächen durch Begrenzung der Tarife, bei der Lebensmittel- und Energiekennzeichnung, mit Normen wie der Verbraucherrechtsrichtlinie oder – ganz aktuell im Bereich Datenschutz. Entscheidungen, die in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg gefällt werden, betreffen in zunehmendem Maße auch unser Leben als Verbraucher. Dennoch handeln zahlreiche unseriöse Geschäftemacher, vor allem im Bereich der unerlaubten Telefonwerbung, vom Ausland aus und versuchen, sich bei berechtigten Beschwerden von Verbrauchern der Rechtsverfolgung zu entziehen.
Termine der verbraucherpolitischen Frühstücke in den Beratungsstellen:
| Datum |
Ort |
Gäste |
Uhrzeit |
| Fr, 04.05.2012 |
Beratungsstelle Koblenz, Entenpfuhl 37 |
MdEP Norbert Neuser |
9:00 bis 10:30 Uhr
verschoben auf 13:00 – 14:30 Uhr |
| Fr, 11.05.2012 |
Beratungsstelle Ludwigshafen, Bahnhofstr. 1 |
MdEP Jutta Steinruck |
10 bis 11 Uhr |
SPD-Konferenz zur zukünftigen Strukturpolitik in der EU
Im Laufe diesen Jahres werden auf europäischer Ebene die Weichen für die Neuausrichtung der Europäischen Kohäsionspolitik für die Förderperiode 2014-2020 gestellt. Die Auswirkungen sind bedeutend für alle der 271 Regionen der EU. Auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten kamen am 23. und 24. April Genossinnen und Genossen aus den deutschen Landtagsfraktionen ins Europäische Parlament, um sich über den aktuellen Diskussionsstand zu informieren.
Dr. Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament,
begrüßte am 23. April die SPD-Kollegen und -Kolleginnen aus zehn Landtagen bzw. Senaten im Europäischen Parlament in Brüssel. Diese hatten so die Möglichkeit zu einem direkten Austausch über die regionale Förderpolitk und konnten der SPD-Koordinatorin im Regionalausschuss, Constanze Krehl, Fragen zum aktuellen Verhandlungsstand zur nächsten Förderperiode stellen.
Constanze Krehl, die die Konferenz als Berichterstatterin für die sogenannte Allgemeine Verordnung initiiert hatte, zeigte sich anschließend zufrieden: ”Es ist nicht nur wichtig, den Genossinnen und Genossen aus den deutschen Landtagsfraktionen die Möglichkeit zu bieten, sich direkt vor Ort in die Debatte über die nächste Förderperiode einzubringen. Wir profitieren auch als Europabgeordnete von einem solchen Austausch, wenn die Vertreter ihrer Regionen uns ihre Ideen und Zweifel aus ihrer Perspektive darbieten können und uns sagen, wo es noch Schwierigkeiten gibt.”
Referenten aus zwei Bundesländern berichteten über ihre Erfahrungen und formulierten ihre Erwartungen an die Kohäsionspolitik: Wolfgang Schmidt, Hamburgischer Staatsrat für Angelegenheiten der EU, und Dr. Angelica Schwall-Düren, Europaministerin in NRW.
Die Einladung zur Konferenz zur zukünftigen Strukturpolitik in der EU fand sogar in der Europäischen Kommission Gehör. So hielt Dr. Walter Deffaa, Generaldirektion der Regionalpolitik in Europäische Kommission, einen Gastvortrag über die Position der Europäischen Kommission.
Neben Constanze Krehl als Berichterstatterin referierten Kerstin Westphal zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Jutta Steinruck zum Europäischen Sozialfonds (ESF) und Ulrike Rodust zum Fonds für Ländliche Entwicklung (ELER). Jutta Haug informierte zum zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen.
Ein Drittel des EU-Haushalts wird im Rahmen der Kohäsionspolitik verwendet, um die großen Unterschiede innerhalb der EU im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, Produktivität und Beschäftigung zu beseitigen. In den Haushaltsvorschlägen der EU für 2014 bis 2020 sind für diese Programme 376 Milliarden Euro eingeplant. Die Finanzierung erfolgt immer im Wege der Kofinanzierung. Das bedeutet, die Mittel stammen sowohl aus den Fördertöpfen der EU als auch aus denen der Mitgliedstaaten. Mit der Verwendung eigener Mittel wird auf Seiten der Mitgliedstaaten höhere Verbindlichkeit und Identifikation mit den Projekten erreicht.
Dubai (VAE) , 3.Mai. Sieben Mitglieder der Delegation für Beziehungen mit den arabischen Halbinseln des europäischen Parlaments, angeführt von Frau Angelika Niebler (Deutschland), trugen die Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) heute zusammen. Im Namen der Delegation betonte Frau Niebler: „Der Besuch der Delegation ist Teil unserer Bemühungen, die Kooperation zwischen der EU und der Golfregion zu vertiefen und das gegenseitige Verstehen der Menschen unserer zwei Regionen zu fördern.
Die Delegation führte Gespräche mit verschiedenen Staatsministern, dem Sprecher des Föderativen Nationalrats und Parlamentariern, dem Präsidenten der Zentralbank und mit Experten aus dem Gebiet der nachhaltigen Energie und Handel, sowie mit Repräsentanten der Bevölkerung.
Die Mitglieder begrüßten die Fortschritte, die von den VAE im Hinblick auf das Verbinden von Modernität und Tradition in den letzten 40 Jahren errungen wurden, in denen Selbiges zu einem wichtigen Faktor auf nationaler wie auch internationaler Ebene geworden ist, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Massive Investitionen in strategische Bereiche wie Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation, und erneuerbare Energien, haben es zu einem regionalen Mittelpunkt in diesen Bereichen gemacht.
Die Delegation ist beeindruckt von der Geschwindigkeit des Wirtschaftswachstums der VAE. Weil dies ohne die Beteiligung der Migrantenarbeiter nicht möglich gewesen wäre, betonten die Mitglieder, dass jede Bemühung darauf hinauszielen sollte, besseren Schutz durch den Gesetzgeber zu sichern. In diesem Bereich sollten internationale Standards, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung verankert sind, respektiert werden. „Wir würdigen die Anstrengungen der VAE die Moderne mit der Tradition zu verbinden. Nichtsdestotrotz, wie von den Behörden selbst erkannt, muss noch viel zum Schutz der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheit getan werden und besondere Aufmerksamkeit sollte der Situation der Migrantenarbeiter geschenkt werden.“ Desweiteren würdigen wir das Vorantreiben der Beteiligung der Frauen und das Verhindern häuslicher Gewalt und illegaler Handel, obwohl noch viel getan werden muss.
Abschließend haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit ihren Gesprächspartnern regionale und internationale Themen diskutiert, einschließlich wirtschaftlicher Kooperation zwischen der EU und den VAE, der Situation im mittleren Osten mit Verfolgung des arabischen Frühlings – der Situation in Jemen, die andauernde Krise in Syrien – und die aktive Rolle der GCC (Gulf Cooperation Council) beim Lösen der Krisen, sowie die iranischen Anliegen. Die übertragene Hauptbotschaft sagt aus, dass die EU und die GCC gemeinsame Interessen in einer friedlichen Entwicklung in der Region haben und dass sie zusammenarbeiten sollten um den Wandel der Länder zu unterstützen.
Die EP-Delegierten betonten die Wichtigkeit von häufigeren Parlamentübergreifenden Kontakten und „luden Mitglieder des Parlaments der VAE zu einem Besuch in Brüssel ein“, folgerte Frau Niebler.
Die teilnehmenden Mitglieder sind Frau Angelika Niebler (Deutschland), Vorsitzende der Delegation, Herr Holger Krahmer (Deutschland), stellvertrendender Vorsitzender, Frau Anna Maria Corazza Bildt(Schweden), Herr Paul Rubig (Australien), Herr Antonio Cancian (Italien), Frau Jutta Steinruck (Deutschland) und Herr Joseph Cuschieri (Malta).
Am Wochenende wird in Frankreich in der Stichwahl entschieden, ob der sozialistische Kandidat Francoise Hollande Präsident wird. Ich hoffe das, denn für Frankreich aber auch für ganz Europa ist es wichtig, dass die Politik Sarkozys schnell zu Ende geht. Die positiven Folgen werden unmittelbar spürbar sein. Ich habe an einem Werbespot für Francoise Hollande mitgewirkt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir mit ihm als französischem Präsidenten ein faireres Europa bekommen.
