Neues aus Straßburg und Brüssel
Am Mittwoch wird in Brüssel ein Kommissionsvorschlag für eine Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) erwartet.EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos darf jetzt nicht einknicken und muss an dem notwendigen Reformkurs für eine gerechtere, sozialere und ökologischere Landwirtschaftspolitik festhalten.
Ich stehe einer Neugestaltung der so genannten ersten Säule positiv gegenüber. Eine stärkere ökologische Ausrichtung der Direktzahlungen ist notwendig, damit sich die Gemeinsame Agrarpolitik den großen Herausforderungen unserer Zeit stellt. Dazu gehören der Kampf gegen den Klimawandel ebenso wie der Erhalt der Biodiversität. Die Vorschläge des EU-Kommissars, neben der Basisprämie einen Teil der Direktzahlungen an Umweltauflagen wie Fruchtfolge, Erhalt von Grünlandflächen und ökologische Vorrangflächen zu knüpfen, begrüße ich deshalb ausdrücklich.
Wir Sozialdemokraten sprechen uns dafür aus, bei der Deckelung und schrittweisen Kürzung der Direktzahlungen Betriebe mit vielen Beschäftigten besonders zu berücksichtigen. Wir müssen dafür sorgen, dass Betriebe die Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen, nicht durch den Ansatz der Kappung bestraft werden. Daher erwarte ich, dass es möglich sein wird, Arbeitskräfte anrechnen zu lassen.
Ebenfalls begrüße ich den Ansatz, nur aktive Landwirte in den Genuss von Direktzahlungen kommen zu lassen, um zu verhindern, dass beispielsweise Flughafenbetreiber von Agrarsubventionen profitieren. Hier muss allerdings eine vernünftige Definition gefunden werden, die fair ist und nicht zu einem Bürokratiemonster wird.
Wir Sozialdemokraten mahnen bei der Debatte um die zukünftige Ausgestaltung der Agrarpolitik auch praktische Aspekte nicht aus den Augen zu verlieren. Bei den Beratungen im Vorfeld der Reform haben wir uns eine Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen – derzeit scheint vieles aber komplizierter zu werden. Ich betone außerdem, dass bei den notwendigen Diskussionen um die Ausgestaltung der 1. Säule die 2. Säule nicht vergessen werden darf, dass die ländliche Entwicklung, der Erhalt eines lebendigen ländlichen Raumes, ein wichtiges Ziel ist, das eine entsprechende Berücksichtigung in der öffentlichen Diskussion verdient.
Berichtsentwurf erstmal im Rechtsausschuss vorgestellt
Das einheitliche EU-Patent nimmt Gestalt an. Im federführenden Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments stellte der zuständige Berichterstatter und unser SPD-Vorsitzender Bernhard Rapkay am Dienstag in Brüssel seinen Berichtsentwurf über die EU-Patentverordnung erstmals vor.
Wir Sozialdemokraten fordern eine schnelle Schaffung des EU-Patents. Europa braucht dringend ein einheitliches Patent. Wir können es uns nicht erlauben, weiter kostbare Zeit zu vergeuden. Die Chance, ein EU-Patent einzuführen, müssen wir nutzen.
Es ist bedauerlich, dass bislang nicht alle EU-Mitgliedstaaten am einem Strang ziehen. Jetzt ist nicht die Zeit für nationale Egoismen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die jetzt noch Bedenken haben, sich dem neuen Patent anschließen werden, sobald es konkret Gestalt angenommen hat und seine Vorteile sich bewährt haben.
Das neue EU-Patent verspricht weniger Bürokratieaufwand, mehr Rechtssicherheit und geringere Kosten für Unternehmen, die ihre Innovationen EU-weit schützen lassen wollen. Bisher können Patente nur in jedem Land einzeln oder über das Europäische Patentamt in München für bestimmte EU-Länder erteilt werden. Das führt dazu, dass der Patentschutz in Europa stark fragmentiert und dadurch mit hohen Kosten gerade für innovative kleine und mittlere Unternehmen verbunden ist. Will man heute etwa beim Europäischen Patentamt in München durch Patentanmeldungen für 27 Staaten einen europaweiten Patentschutz erreichten, so muss man durchschnittlich mit über 30.000 Euro tief in die Tasche greifen (DIHK-Innovationsreport 2010). Zweidrittel der Kosten davon fallen für Übersetzungen an. Im Vergleich dazu kostet ein US-Patent im Durchschnitt 1850 Euro. Durch das EU-Patent können die derzeitigen Kosten um drei Viertel gesenkt werden.
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Neue Gesetzgebung zur Patienteninformation muss schnell verabschiedet werden
Die Europäische Kommission hat am Dienstag den neuen, verbesserten Gesetzesvorschlag zur Information der Patienten über verschreibungspflichtige Medikamente vorgelegt.
Das wurde auch höchste Zeit. Das Europäische Parlament hatte bereits im November 2010 die erste Lesung zum damaligen Kommissions-Vorschlag abgeschlossen. Es ist gut, dass die Kommission ihren neuen Vorschlag nun an dem Abstimmungsergebnis des Parlaments ausgerichtet hat.
Patienten müssen das Recht und die Möglichkeit haben, verlässliche Informationen über Krankheiten und Therapien sowie über Inhaltsstoffe, Anwendung und Wirkung ihrer Arzneimittel zu bekommen. Auch zusätzliche Angaben zu Behandlungsmöglichkeiten über den Inhalt des Beipackzettels hinaus müssen verfügbar sein.
An dem Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente wird aber nicht gerüttelt! Nun müssen endlich auch die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten die Arbeit aufnehmen! Jeden Tag, den es länger dauert, bis dieses Gesetz verabschiedet wird, hält die Patientinnen und Patienten in der EU unmündig und uniformiert!
Verkehrsausschuss stimmt über die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets ab
Um den transnationalen Schienenverkehr freie Bahn zu bieten, sollen die zahlreichen technischen, rechtlichen und politischen Hindernisse nun endlich fallen. Nach langem Tauziehen stand die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets am Dienstag zur Abstimmung im federführenden Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.
Ich bin erleichtert, dass zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums nun endlich ein zufriedenstellender Kompromiss erreicht werden konnte. Die Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden sowie die mehrjährigen Finanzierungspläne werden Bahnunternehmen künftig schnellen und diskriminierungsfreien Marktzugang und mehr Planungssicherheit garantieren.
Ebenso begrüße ich die Entscheidung des Verkehrsauschusses, den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen, wonach Bahnunternehmen bei Streiks Mindestdienste hätten einsetzen müssen. Das Streikrecht ist ein Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU und darf nicht dem Bahnbetrieb zum Opfer fallen.
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Für den heutigen Montag sind Betriebsversammlungen an verschiedenen deutschen Flughäfen angekündigt. Grund dafür sind bekannt gewordene Pläne der EU-Kommission, wonach sie beabsichtigt, den Marktzugang zu den Bodenabfertigungsdiensten weiter zu liberalisieren. Auch ich habe mich bereits an einer Demonstration am Flughafen Köln-Bonn gegen diese Liberalisierungsvorhaben der EU-Kommission beteiligt. Denn die Betreiber sehen die Qualität ihrer Dienste bedroht, Gewerkschaften befürchten Lohndumping und Überregulierung.
Mein Kollege Knut Fleckenstein hat sich aus diesem Anlass in einem Brief an die Betriebsratsvorsitzenden der betroffenen Flughäfen gewandt:
“Nachdem die Vorstellungen der Generaldirektion für Verkehr bekannt geworden sind und ich erfahren habe, dass Sie eine Betriebsversammlung für den 10. Oktober 2011 planen, möchte ich Ihnen als sozialdemokratisches Mitglied des federführenden Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament meine volle Unterstützung für Ihre Anliegen übermitteln.
Als Vertreter der SPD im Europäischen Parlament werde ich keinen Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, der eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge hat. Dies gilt insbesondere in Kenntnis der Auswirkungen der ersten Liberalisierungsrichtlinie von 1996.
Auch im Namen meiner 22 deutschen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir uns für eine breite Koalition der Vernünftigen einsetzen werden, die klar für gute Arbeitsplätze und angemessene Vergütung eintritt.
Der bisherige Vorschlag der Generaldirektion Verkehr wäre in seiner jetzigen Form inakzeptabel. Schon die Auswirkungen der Richtlinie 96/67 EG von 1996 haben zu einer starken Lohnabsenkung geführt. Eine weitere rücksichtslose Liberalisierung auf Kosten der Arbeitnehmerschaft werden wir nicht akzeptieren.”
Heute bin ich um 9 Uhr in Brüssel gestartet und bin unterwegs nach Turin, um dort an einem zweitägigen Seminar der European Training Foundation (ETF) teilzunehmen.
Nach einem kleinen Empfang im Büro des ETF-Direktors Madlen Serban wird es eine Vorstellung der Institution und eine Einführung in die Tätigkeiten des ETF geben. Im Anschluss daran werden wir gemeinsam zu Abend essen.
Morgen findet dann der zweite Teil des Seminars statt. Hier werden u. a. Themengebiete wie die Perspektiven der Ausbildung und Beschäftigung in den Partnerländern des ETF, Organisationsfragen und Kompetenzen für nachhaltige Entwicklung in Bezug auf die Arbeit der ETF vorgestellt und erörtert.
Ich freue mich schon sehr auf diese Veranstaltung und bin gespannt, was mich dort erwartet. Morgen abend geht es wieder zurück nach Brüssel, wo ich dann gegen halb 11 landen werde.
