Was bringt mir eigentlich Europa? Wie kann ich die Entscheidungen auf europäischer Ebene beeinflussen? Wo bekomme ich Informationen? Kümmert sich die EU tatsächlich um den Krümmungsgrad von Gurken? Antworten zu diesen Fragen, finden Sie auf dieser Seite.

Erfolge der Europäischen Union

Neben den positiven Nutzen für die Wirtschaft, hat die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auch für jede Bürgerin und jeden Bürgern verschiedene Vorteile. Hier einige Beispiele:

Passagierrechte

Vieles hat sich in den letzten Jahren im Bereich der Fahrgast- und Passagierrechte getan – ein großer Teil davon geht auf europäische Beschlüsse zurück. So ist zum Beispiel eine Überbuchung von Flügen durch Fluggesellschaft nicht mehr zulässig. Außerdem haben Fluggäste bei Verspätungen oder Annullierungen Anspruch auf Erstattungen. Auch Online-Buchungen müssen transparent sein, die Preisgestaltung nachvollziehbar sein. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Mobiltelefonieren im Ausland (seit 2012)

Austauschprogramme
Um den kulturellen Austausch und die Verständigung der Völker Europas zu ermöglichen, hat die EU Mittel für den Austausch von Studenten und Akademikern bereitgestellt. Im Rahmen des sog. Erasmus-Programms können Studenten ein halbes bzw. ein ganzes Jahr im Ausland studieren und erhalten ein Stipendium. Sie haben die Möglichkeit, eine andere Kultur und anderen Menschen kennen zu lernen. Sie können ferner ihre Sprachkenntnisse allgemein und im Hinblick auf das jeweilige Fachgebiet verbessern und letzteres aus neuer Perspektive sehen. Insgesamt können die Studierenden Europa hautnah als das erleben, was es ist: eine Vielzahl von guten Nachbarn. Echte Menschen also und kein bürokratisches Gebilde. Seit 2014 sind die verschiedenen europäischen Austauschprogramme unter Erasmus+ zusammengefasst worden.

Mobilität

Jeder Staatsbürger eines europäischen Mitgliedsstaats hat neben seiner eigenen Staatsangehörigkeit noch die Unionsbürgerschaft verliehen bekommen. Diese ersetzt zwar beispielsweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, ergänzt sie aber. Deshalb kann jeder frei in Europa reisen, wohnen, sich in einem anderen Land ausbilden lassen und dort arbeiten.

Die Möglichkeit, in einem anderen europäischen Land zu arbeiten, die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit, ist ein wichtiger Baustein der EU. Auch die Familienmitglieder können den Arbeitnehmer ins Ausland begleiten. Um die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu fördern, hat das Europäische Parlament unter anderem Maßnahmen getroffen, um die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu erleichtern.

EURO

Der im Jahr 2002 eingeführte Euro ist die Währung von 17 Mitgliedsstaaten der Union, aber beispielsweise auch des Vatikan. Er ermöglicht Ihnen das problemlose Bezahlen in all diesen Ländern, ohne Geld wechseln zu müssen oder auf den Wechselkurs angewiesen zu sein.

Anti-Diskrimminierung

Damit die Mobilität nicht nur auf dem Papier existiert, setzt sich das Europäische Parlament für Toleranz und Völkerverständigung ein. Niemand darf in einem anderen Mitgliedsland aufgrund seiner Nationalität ungleich behandelt werden. Sie genießen die gleichen Rechte in einem anderen Mitgliedsland.

Europäische Gesundheitskarte

Das Reisen bringt leider auch immer die Gefahr mit sich, im Ausland krank zu werden. Damit Sie sich um Ihre Gesundheit keine Sorgen machen müssen, wurde die europäische Gesundheitskarte (EHIC) eingeführt. Diese erkennen Sie an dem Aufdruck auf der Rückseite Ihrer Krankenversichertenkarte. Mit Hilfe dieser Karte können Sie sich in jedem europäischen Land kostenlos behandeln lassen (allerdings nicht in privaten Krankenhäusern).

Recht auf Bankkonto für alle

Schätzungen zufolge haben rund 58 Millionen Europäer über 15 Jahre kein Bankkonto. Sie sind damit in ihrer Teilnahme am Wirtschaftsleben beeinträchtigt, weil sie z.B. keine Einkäufe im Internet tätigen können. Zum Teil stehen auch substantielle Interessen auf dem Spiel: Um eine Wohnung mieten zu können, muss man ein Konto bei einer Bank haben. Die Europäische Union macht sich dafür stark, dass künftig niemand mehr von einer Bank abgewiesen wird, wenn er ein Konto eröffnen möchte. Denn der Zugang zu einem Bankkonto ist ein Universalrecht. Außerdem sollen Banken ihre Tarife offen legen und für den Bürger erläutern. Zudem soll ein unabhängiger Vergleich aller Banktarife eingeführt werden.


Einheitliche Ladegeräte für Mobiltelefone

Mobiltelefone sind aus dem heutigen Leben nicht mehr hinwegzudenken. Doch wenn der Akku erst mal leer ist, beginnt die Suche nach dem Ladegerät. Hat man es aber zu Hause vergessen, steht man vor einem kleinen bis mittelgroßen Problem. Dies wird sich in absehbarer Zeit ändern: Dank einer Anregung der EU haben sich die Mobiltelefonhersteller auf einen einheitlichen Ladestecker geeinigt. Man wird sich also einfach an den Freund oder Kollegen wenden können, um wieder mit der Welt verbunden zu sein.

Recht auf ein faires Gerichtsverfahren

Das Reisen in Europa war noch nie so einfach wie zuvor. Ob geschäftlich, privat oder im Rahmen eines universitären Austauschs – immer mehr Menschen halten sich in einem anderen Land auf. Da manchmal auch im Ausland Auseinandersetzungen mit der Justiz oder Rechtsstreitigkeiten nicht zu vermeiden sind, hat die EU auch für diese Situationen einen umfassenden Schutz für Sie geschaffen. Zum einen gelten Sie solange als unschuldig, bis man Ihre Schuld gerichtlich nachgewiesen hat. Zum anderen haben Sie das Recht auf einen kostenlosen Dolmetscher, denn jeder hat das Recht, vor Gericht gehört zu werden – in der EU sogar in seiner Landessprache.

Außerdem können Sie bei Verletzungen Ihrer Rechte auch vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, notfalls sogar gegen Ihren eigenen Mitgliedsstaat.

Sicherer Leben durch strenge Regeln für die Beseitigung von Elektroschrott

Ihr Handy, Ihr Fernseher, Ihr Tablet und eine Vielzahl anderer Geräte enthalten Stoffe, die schädlich für die Umwelt oder für Ihre Gesundheit sein können. Um Sie zu schützen, hat die EU Vorschriften zur Verwendung gefährlicher Stoffe erlassen und den Einsatz schädlichster Materialen wie Blei oder Quecksilber verboten. Weiterhin sind Hersteller verpflichtet, ihre Produkte so zu gestalten, dass die einzelnen Stoffe sich später leichter wiederverwerten lassen, sodass die Belastung für die Umwelt so gering wie möglich ist.

Keine Schadstoffe in Kleidung und Spielzeug

Wussten Sie schon, dass viele Kleidungsstücke heutzutage aus alten Plastikflaschen oder anderen Kunststoffen hergestellt werden? Diese mögen zwar wasserabweisend und langlebig sein, können aber auch Krebserkrankungen verursachen. Die Europäische Union hat deshalb strenge Regeln zum Schutz der Gesundheit erlassen. So gibt es beispielsweise Höchstgrenzen für bestimmte Kunststoffe und die schädlichen unter ihnen wurden verboten. Sie können also sicher sein, dass Kleidung, die Sie in Europa kaufen, den gleichen Standards entspricht.

Trinkwasser

Die EU setzt sich für den Schutz und die Sauberkeit von Trinkwasser ein. Um diese lebenswichtige Ressource zu schonen, gelten innerhalb der EU 30 verschiedene Gesetze, um die Trinkwasserqualität sicherzustellen. Künftig müssen alle Abwässer in aufwendigen Verfahren geklärt werden, ehe sie wieder in den Wasserkreislauf gelangen. Zudem bleibt die Wasserverorgung in öffentlicher Hand und wird nicht privatisiert.

Außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in Afrika, ist sauberes Wasser für Millionen von Menschen ein unerreichbarer Traum. In den Entwicklungsländern gelangen rund 70 % der Abwässer unbehandelt in die Gewässer. Denn diese Länder können sich die teuren Anlagen nicht leisten. Die EU richtete deshalb einen Fonds für die Wasserversorgung ein und setzt sich im Dialog mit afrikanischen Staaten für strenge Umweltschutzgesetze ein. Auch europäische Unternehmen werden kontrolliert, denn sie sollen vor den geltenden Standards nicht einfach ins Ausland fliehen können.

Frieden in Europa

Der größte, wenn auch am wenigsten wahrgenommene Nutzen, den die Europäische Union uns allen bringt, ist Frieden. Dieser Frieden währt bereits seit über 60 Jahren und ermöglicht uns ein Leben in Sicherheit und relativem Wohlstand. Außerdem waren es die EU und ihre Vorgängergemeinschaften, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Rückkehr in die Mitte der anderen europäischen Staaten ermöglicht haben. Für ihren bedeutenden Beitrag zum Frieden in Europa wurde die Europäische Union sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Regelt die EU den Krümmungsgrad der Gurken? 6 Mythen über Europa

Es gibt fundierte berechtigte Kritik an der Europäischen Union, doch leider halten sich viele Mythen, Klischees und Halbwahrheiten hartnäckig. Einige Behauptungen sollen hier klargestellt werden.

Behauptung 1: Die EU ist ein Bürokratiemonster. Die EU beschäftigt zu viele überbezahlte Beamte. Die Bild behauptet „Brüssel zahle für 55.000 Beamte.

Fakt ist: Jede größere deutsche Stadt hat mehr Beamte als die gesamte EU zusammen. Die Europäische Union beschäftigt 45.000 Mitarbeiter, darunter auch zahlreiche Angestellte und nicht nur Beamte. Allein für Hamburg arbeiten laut der dortigen Verwaltung rund 70.000 Menschen. Hier werden zwar auch Gärtner und andere Mitarbeiter gezählt, die die EU nicht braucht, aber ein überdimensionierter Beamtenapparat sieht anders aus. Europa gibt nur rund 6% seines Haushalts für Personalausgaben aus, während in Deutschland die Kommunen in der Regel gut 1/4 ihres Haushalts für Personal ausgeben. Weitere Informationen zum EU-Haushalt finden Sie hier.

Behauptung 2: Die EU legt sogar die Krümmung von Gurken fest. Ein wirklich hartnäckiges Klischee, auf das ich immer wieder angesprochen werde.

Fakt ist: Ja, es gab eine EU-Gurkenverordnung. Sie stammt aus dem Jahr 1988 und stützte sich auf weltweite Standards, die auf internationaler Ebene innerhalb der UN und der OECD ausgearbeitet wurden. Die EU setzte damit eine Forderung des Lebensmittel-Einzelhandels um, der feste Kategorien für Obst und Gemüse haben wollte. Denn durch die Vereinheitlichung konnte unter anderem schnell festgestellt werden, wie viele Gurken sich in einem Karton befinden. Fakt ist aber auch: Diese Richtlinie ist 2009 abgeschafft worden.

Behauptung 3: Die EU verfügt über ein aufgeblähtes Budget und gibt viel zu viel Geld aus.

Fakt ist: Von einem aufgeblähten Haushalt kann keine Rede sein. Das EU-Budget für alle 28 Mitgliedsstaaten betrug 2013 knapp 151 Milliarden Euro an Verpflichtungen. Allein Deutschland verfügt über einen mehr als doppelt so großen Haushalt. 92% des EU-Budgets werden für die Verwirklichung der politischen und strategischen Ziele aufgewendet, nur 6% sind Personal- und Verwaltungsausgaben. Und: Mit rund 90% fließt der größte Teil des EU-Budgets in Form von Förderungen wieder zurück in die Mitgliedstaaten – zur Förderung der regionalen Entwicklung, Jugendaustausch, Beschäftigungsmaßnahmen usw. Weitere Informationen zum EU-Haushalt finden Sie hier.

Behauptung 4: Die EU will Olivenöl-Fläschchen im Restaurant verbieten.

Fakt ist: Die Kommission hat einen derartigen Plan vorgeschlagen. Mit dieser Regelung wollten sie die Rechte der Konsumenten stärken und sichergehen, dass kein minderwertiges Öl aufgetischt wird. In den südlichen Produzentenländern wurde der Plan durchaus begrüßt, in den nördlichen Ländern brach ein Proteststurm los. Auch wir Europaparlamentarier wandten uns mit einem offenen Brief gegen die Regelung. Der zuständige Kommissar hat daraufhin den Vorschlag zurückgezogen.

Behauptung 5: Die EU-Kommission will den Wasserverbrauch bei Klospülungen begrenzen.

Fakt ist: Diese Meldung ist eine Ende. Hier ging es um den Vorschlag einer rein freiwilligen Kennzeichnung von sparsamen Spülungen durch Hersteller. Eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Union zum Wasserverbrauch von Spülungen von Toiletten und Urinalen wurde als Basis für die Festlegung von Kriterien verwendet, die für die Verleihung des EU-Umweltzeichens (Ecolabel) zugrunde gelegt wurden. Beim Kauf eines WCs oder Urinals mit Umweltzeichen werden Verbraucher, unternehmen und lokale Behörden darauf vertrauen können, dass die Ressource Wasser effizient eingesetzt und weniger Wasser verschmutzt wird. Der Einbau wassersparender Toiletten in Wohngebäuden könnte den Wasserverbrauch in einem Durchschnittshaushalt um etwa 6.600 Liter pro Jahr verringern.

Behauptung 6: Die von der EU eingeführten Energiesparlampen schaden der Gesundheit und zerstören Jobs.

Fakt ist: Herkömmliche Glühbirnen wandeln nur ca. 10% der eingesetzten Energie in Licht um, die verbleibenden 90% gehen als Abwärme verloren. Das kommt die Umwelt teuer zu stehen, aber auch uns in Form hoher Strompreise. Seit September 2009 gelten in der EU deshalb neue Anforderungen für die Energieeffizienz von Lampen. Traditionelle Glühbirnen und Halogenlampen wurden bis Ende 2012 schrittweise vom markt genommen. Die Umwelt profitiert enorm. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Bestätigung dafür, dass das bläulich kalte Licht mancher Energiesparlampen auf die Psyche schlägt. Auch die Kritik, dass durch die neuen Lampen wegen des enthaltenen Quecksilbers die Gefahr für die Gesundheit steigt, ist nicht zu halten. Kompaktleuchtstofflampen, eine bestimmte Art der Energiesparlampen, enthalten geringe Mengen an Quecksilber. Durch die bruchsichere Außenhülle sind sie aber ohne Bedenken zu verwenden. Das sagt auch Stiftung Warentest.

Wie kann ich Entscheidungen auf der Europäischen Ebene beeinflussen?

Mit der Europäische Bürgerinitiative bestimmen Sie die Tagesordnung. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde dieses Instrument der Bürgerbeteiligung eingeführt. Als bekannteste und bisher erfolgreichste Bürgerinitiative setzte sich right2water gegen die Privatisierung von Wasser ein. Informationen zu Ablauf, Anforderungen und weitere Bürgerinitiativen finden Sie hier.

Wo bekomme ich Informationen?

Weiterführende Informationen zu verschiedenen Themenbereichen erhalten Sie:

auf der Homepage des Europäischen Parlaments
auf der Homepage der Europäischen Kommission
auf der Homepage des Rates
beim Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
bei EuropeDirect bei Ihnen vor Ort oder unter Tel 00 800 6 7 8 9 10 11 (kostenlos)
auf der Homepage der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
auf der Homepage der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
auf der Homepage der Europäischen Sozialdemokraten
auf der Homepage der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel
bei der Europäischen Bürgerbeauftragten

oder wenden Sie sich gerne an mich jutta.steinruck(at)europarl.europa.eu.

EuroparlTV

Bei EuroparlTV – dem Fernsehsender des Europäischen Parlaments – finden Sie interessante Hintergrundberichte, Interviews und Reportagen über aktuelle Themen. Außerdem können Sie im Live-Stream alle Plenarsitzungen und die meisten Ausschusssitzungen live verfolgen. Schauen Sie mal rein!

http://europarltv.europa.eu/de/home.aspx

EUR-LEX

Bei EUR-LEX haben Sie Zugriff auf EU-Recht, Rechtsprechung, das Amtsblatt der Europäischen Union und andere öffentlich zugängliche Dokumente.

Konsultationen der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission führt Konsultationen zu verschiedenen Themenbereichen durch. Sie können über einen Fragebogen Ihre Meinung dazu abgeben. Weiter Informationen und laufende Konsultationen finden sie hier.