Neuregelung zur Arbeitnehmerentsendung

Die ursprüngliche Idee der Arbeitnehmerentsendung innerhalb der EU war es, einem Arbeitgeber zu ermöglichen, seine Angestellten vorübergehend in einem anderen EU Staat arbeiten zu lassen, um einen Auftrag dort zu erledigen. Dahinter steht das Konzept der Dienstleistungsfreiheit, einer der Grundpfeiler der EU. Mit der Entsenderichtlinie von 1996 sollte gewährleistet werden, dass die entsandten Arbeiter den inländischen Arbeitern gleichgestellt sind, was Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsschutz und andere tarifliche Vereinbarungen betrifft. Auf diese Weise sollte Lohn- und Sozialdumping verhindert werden.

Der mangelhafte Rechtstext der Richtlinie enthält jedoch zahlreiche Schlupflöcher, die es kriminellen Unternehmen ermöglichen, Lohn- und Sozialstandards in den Mitgliedstaaten zu umgehen und entsandte ArbeitnehmerInnen auszubeuten. Dazu gehört beispielsweise die fehlenden Definition und zeitliche Begrenzung einer Arbeitnehmerentsendung.

Dazu hat der Europäische Gerichtshof die ursprünglich in der Entsenderichtlinie festgelegten Mindestnormen in Maximalnormen umgedeutet, das heißt, dass wirtschaftliche Freiheiten, die Dienstleistungsfreiheit, vor sozialen Vereinbarungen, vor Tarifvereinbarungen in den Mitgliedstaaten gilt. Auch das Streikrecht in den Mitgliedstaaten wurde in Frage gestellt. Die Standards in den Mitgliedstaaten wurden plötzlich als zu hoch erachtet. Dadurch ergibt sich die untragbare Situation, in der Mitgliedstaaten nicht über die in der Richtlinie festgelegten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen hinausgehen dürfen, um die Gleichbehandlung von entsandten ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten.

Die EU-Kommission hat nun endlich erkannt, dass es ein fundamentales Problem mit der ursprünglichen Entsenderichtlinie und ihrer Umsetzung gibt, nachdem sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament jahrelang für eine volle Überarbeitung der Richtlinie stark gemacht haben. Der Überarbeitungsvorschlag der Europäischen Kommission sieht unter anderem vor, Lohndumping zu bekämpfen indem das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ europaweit für entsandte ArbeitnehmerInnen angewendet wird.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn Wettbewerb darf nicht über Arbeitskosten stattfinden. Hier darf es aber auch keine Einschränkung bei dem Begriff „Entlohnung“ geben. Ich sage klar, Tarifverträge müssen ausnahmslos auch für entsandte ArbeitnehmerInnen gelten! Auch darf ein Arbeitnehmer nicht rein zum Zweck der Entsendung und dem Unterlaufen von Sozialstandards eingestellt werden. Hier brauchen wir eine klare Definition von Scheinentsendung und eine zeitliche Begrenzung.

Den aktuellen Bericht des Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) zur Neuregelung der Europäischen Kommission könnt ihr hier einsehen.