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Tag der Arbeit – Forderung nach sozialer EU-Gesetzgebung

Soziale Gesetzgebung ist in Europa in den vergangenen Jahren oft zu kurz gekommen. Mit der sogenannten Europäischen Säule Sozialer Rechte wollte die EU-Kommission auf eine veränderte Arbeitswelt reagieren und den Zusammenhalt des Euro-Raums stärken. Umso enttäuschender ist das Paket, das die Kommission vor wenigen Tagen vorgestellt hat. Neben 20 unverbindlichen Grundprinzipien und laschen Absichtserklärungen enthält es nur einen einzigen Gesetzesvorschlag. Der Entwurf bleibt damit weit hinter unseren Forderungen zurück.

Viele Menschen fühlen sich durch Trends wie die Globalisierung, den Vormarsch neuer Technologien und den demographischen Wandel stark verunsichert. Leider hat die Kommission die Forderungen des EU-Parlaments ignoriert. In einem Bericht hatten wir Europaabgeordnete die Bedürfnisse der Mensch in Europa nach einem starken sozialen Netz aufgenommen.

Eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem sozialen Europa. Diese garantiert Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen grundlegende Arbeitsrechte und sozialen Schutz. Zudem forderte das Parlament eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben, damit sie kostenlosen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Dazu wollen wir für berufstätige Eltern echte Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Immerhin, Soziales steht nun endlich ganz oben auf der europäischen Agenda. Aber das reicht nicht. Der Kommissions-Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte muss überarbeitet, unsere Vorschläge müssen aufgenommen werden! Wir SPD-Europaabgeordnete setzen weiterhin auf europäischen Zusammenhalt und kämpfen auch am 1. Mai in unseren Wahlkreisen in Deutschland für starke Sozialrechte in Europa, damit die Solidar- und Sozialgemeinschaft endlich Realität wird – und wir wieder mehr positive Nachrichten aus und über Europa hören.

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Bitkom-Veranstaltung „Zukunft der Arbeit in Europa“

Gestern Abend habe ich an einer sehr spannenden Diskussion zum Thema „Die Zukunft der Arbeit in Europa“ teilgenommen. Die Bitkom hatte Vertreter aus der Politik und von digitalen Unternehmen eingeladen, um die Veränderungen der Arbeitswelt durch die Digitalisierung von verschiedenen Seiten aus zu beleuchten. Es ging um Fragen wie: Wie reagieren auf Wegfall und Veränderungen von klassischen Berufsbildern? Welche Maßnahmen müssen wir bei Aus- und Weiterbildung ergreifen? Sind dazu Anpassungen im Arbeitsrecht und beim Arbeitsschutz notwendig?

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir die Digitalisierung als Chance begreifen müssen. Das heißt aber nicht, dass wir alle bestehenden Regelungen über Bord werfen müssen. Wir haben beispielsweise eine Arbeitszeitrichtlinie, die die Arbeitnehmer vor Arbeitsüberlastung und chronischer Mehrarbeit schützt. Jetzt gibt es vermehrt den Wunsch nach mehr Flexibilisierung. Aber eine generelle Reform der Arbeitszeitrichtlinie würde keine zielgenauen Lösungen bringen. Die passgenauen Lösungen müssen in den jeweiligen Betriebe oder Branchen durch spezielle Vereinbarungen mit den Mitarbeitern gefunden werden. Damit müssen wir uns sicherlich noch genauer beschäftigen – aber den Arbeitsschutz brauchen wir deshalb nicht aufzuweichen.

Ein großes Anliegen ist mir allerdings, dass wir dem lebenslangen Lernen einen größeren Stellenwert zukommen lassen. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen in der Lage sind, sich kontinuierlich weiterzubilden. Der technologische Fortschritt wird weiterhin dafür sorgen, dass sich Berufsbilder und Anforderungen fortwährend ändern. Wenn wir ein wirtschaftlich erfolgreiches Europa haben wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Menschen durch die Digitalisierung nicht abgehängt werden.

Paket zum Schienenverkehr – Arbeitnehmer sind enttäuscht

Ich bedauere sehr, dass wir im neuen Paket zum Schienenverkehr keine stärkeren Arbeitnehmerrechte durchsetzen konnten. Ich möchte fast sagen wieder einmal sind die wichtigen Arbeitnehmerrechte dem Liberalisierungseifer der Konservativen und Liberalen zum Opfer gefallen. Unser Anliegen, die Beschäftigten zu schützen, ist leider am Widerstand der konservativen Mehrheit im Parlament gescheitert. Aber mein Kampf für andere Mehrheiten, jenseits von Konservativen und Liberalen, geht weiter!

Dem Paket insgesamt kann man aber auch positive Punkte abgewinnen. Zum Beispiel erwarten die Experten, dass der Schienenverkehr durch das verabschiedete Paket deutlich innovativer, kundenfreundlicher und effizienter machen wird.

Zukünftig müssen Schienenverkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden. Das ist eine sehr weitreichenden Ausschreibungspflicht von Seiten der Europäischen Union. Darum wäre es eigentlich nötig gewesen, dem Personal bei einem Betreiberwechsel eine Garantie auf Übernahme zu geben. Mit dieser Forderung haben wir uns diesmal leider nicht durchsetzen können gegen eine Mehrheit von Konservativen, Liberalen und Europaskeptikern.

Weitere Infos dazu gibt es von meinem SPD-Kollegen Ismail Ertug auf der Seite der Europa-SPD. Einfach hier klicken.

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Gewerkschaftsfrühstück zum Thema CETA

Beim heutigen Gewerkschaftsfrühstück konnten wir uns mit Nora Rohde, politische Referentin für Handelspolitik im DGB, über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) austauschen.

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Eine sture Marktöffnung setzt die Zukunft der Schiene aufs Spiel

Wir SPD-Europaabgeordnete kritisieren das Verhandlungsergebnis zur politischen Säule des Vierten Eisenbahnpakets.

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