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Flamanville – ein Beispiel moderner Sklaverei

Am letzten Freitag war ich mit einer Delegationdes Europäischen Parlamentes auf der Baustelle für ein Kernkraftwerk des staatlichen Stromversorgers EDF in Flamanville in Frankreich, um die dort herrschenden Arbeitsbedingungen aufzudecken. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dort unter widrigsten Umständen für Hungerlöhne arbeiten. Hier bekommt ihr ein paar Eindrücke von dieser Mission:

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„Rechte von Migranten und EU-Arbeitnehmern schützen“

Birgit SIPPEL und Jutta STEINRUCK fordern faire Einwanderungspolitik

EU-Parlament entscheidet über kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige
Anlässlich der Plenarabstimmung am Donnerstag in Brüssel über die Erteilung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die Arbeitnehmern aus Drittstaaten gleichzeitig ein gemeinsames Bündel von Rechten gewähren soll, erklärt Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Eine faire Einwanderungspolitik zu entwickeln, die aufwendige Antragsverfahren vereinfacht und EU-weit gleichermaßen Standards setzt, ist seit Langem überfällig. Problematisch ist jedoch der eingeschränkte Anwendungsbereich der Richtlinie sowie die lange Liste an Kategorien von Einwanderern, wie Saisonarbeiter, entsandte Arbeitnehmer oder bestimmte Handels- und Finanzbereiche, die davon ausgeschlossen werden sollen.“
Mit dem Vorwand, eine Einigung mit Rat und Kommission in erster Lesung zu erzielen, lehnen Konservative und Liberale es ab, diese Kategorien von Drittstaatsangehörigen wieder in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen. Das führt dazu, dass nicht alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus Drittstaaten die gleichen Rechte wie die Beschäftigten des Aufnahmelandes genießen würden.
„Die Gleichbehandlung ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine grundlegende Notwendigkeit. Sie bedeutet Anerkennung für den Beitrag, den Migranten mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und ihren Sozialabgaben zur Wirtschaft der EU leisten. Nur wenn Mindeststandards für alle Beschäftigten, die in der EU tätig sind, eingeführt werden, können unfairer Wettbewerb, Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und soziale Ausgrenzung sowie Sozialdumping auch für EU-Bürger vermieden werden“, so Birgit SIPPEL und Jutta STEINRUCK. Weiterlesen