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TTIP-Diskussion auf dem Mainzer Schillerplatz

Am Samstag diskutierte ich auf dem Mainzer Schillerplatz auf Einladung des „Rheinland-Pfälzischen Netzwerkes gegen TTIP“ mit Vertreterinnen der Parteien und vielen interessierten Gästen über die geplanten Handelsabkommen der EU.

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Videobotschaft zu Sozialdumping im Flugsektor

Das Thema Sozialdumping im Flugsektor begleitet mich nun schon seit dem Beginn meiner Arbeit im Europäischen Parlament im Jahr 2009. Gestern hat in London eine Konferenz der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) stattgefunden. In einer Videobotschaft habe ich mich an das Publikum gewandt und unter anderem über das Problem der sogenannten „Flags of Convenience“ berichtet. Hier handelt es sich um ein besonders perfides Geschäftsmodell einiger Billigfluggesellschaften mit dem Ziel Steuern und Sozialabgaben einzusparen. Am Beispiel der Norwegischen Fluggesellschaft Norwegian Air International (NAI) wird dies besonders deutlich: NAI ist in Irland ansässig, wird jedoch von Norwegen aus gesteuert. Die Fluggesellschaft beschäftigt PilotInnen und FlugbegleiterInnen über ein undurchsichtiges Geflecht aus Tochterfirmen und Scheinwohnsitzen. Dabei rekrutiert sie Personal über eine malaysische Arbeitsvermittlungsagentur. Diese operiert wiederum in Thailand. Ich muss an dieser Stelle nicht weiter ausführen, dass in solch ausbeuterischen Anstellungsmodellen kein Platz für Mitbestimmung, Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Einbeziehung von Gewerkschaften ist. Die Europäische Kommission hat für Dezember ein „Aviation Package“ angekündigt. Wir von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) werden unsere Forderungen gegen die Ausbeutung im Cockpit und der Kabine einbringen!

Meinen Redebeitrag in Englisch könnt ihr hier einsehen:

 

 

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Mitarbeiter müssen vor Massenentlassungen informiert werden

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag das Urteil eines britischen Gerichtes bestätigt, nach dem Beschäftigte bei Massenentlassungen unter bestimmten Bedingungen nicht umfassend konsultiert werden müssen. Demnach können die EU-Mitgliedsstaaten die einzelnen Geschäfte von Einzelhandelsketten als eigenständige Betriebe definieren und somit wesentlich geringere Anforderungen an Konsultationen bei Massenentlassungen anlegen.

Die Sichtweise, die im Urteil zum Ausdruck kommt, ist erschreckend! Mitarbeiter müssen vor Massenentlassungen selbstverständlich umfassend informiert werden. Wenn große Handelsketten in ihren Filialen tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entlassen, dann müssen die wenigen Rechte wenigstens anerkannt bleiben. Zu bestätigen, dass all die Filialen als einzelne Betriebe definiert werden können, ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Gericht stellte fest, dass der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie nicht festgelegt sei und daher der nationalen Rechtsprechung unterliege. Das Urteil zeigt, dass wir auch diese Richtlinie auf europäischer Ebene dringend reformieren und einen höchstmöglichen Schutz von Arbeitnehmern bei Massenentlassungen sicherstellen müssen.

Im Zuge der Insolvenz von Woolworths und Ethel Austin sind in Großbritannien tausende Beschäftigte entlassen worden. Die britische Gewerkschaft USDAW klagte im Namen mehrerer tausend Mitglieder auf Entlassungsentschädigungen, weil die Arbeitnehmer über den beabsichtigen Personalabbau nicht vorher konsultiert worden seien. Ein britisches Gericht versagte 4.500 entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Schutzentschädigung, mit der Begründung, sie hätten in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten gearbeitet, was die Regeln für die Konsultationspflicht nicht anwendbar mache.

Im Urteil des EuGH heißt es, dass die Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung von Rechtsvorschriften bei Massenentlassungen im Zuge einer Harmonisierung der nationalen Regelungen ausgelegt werden muss.

Meine Pressemitteilung ist auch auf der Homepage der Europa-SPD abrufbar: http://spd-europa.de/pressemitteilungen/mitarbeiter-muessen-vor-massenentlassungen-umfassend-informiert-werden-2095

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FES-Konferenz zu Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Donnerstag abend war ich auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in London zu „Common rights in a single market? The EU and rights at work in the UK“.

Meiner Meinung nach hat die EU zum Beispiel mit der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie zum Arbeits- und Gesundheitsschutz schon viel bewirkt. Klar ist aber auch, dass dies alles nur ein Zwischenziel sein kann, denn noch immer sind in vielen Ländern die Arbeitsbedingungen verbesserungswürdig. Das Treffen hat mir einen regen Austausch mit meinen englischen Kollegen ermöglicht, wofür ich mich bei den Beteiligten bedanken möchte. Dieser Austausch ist für mich besonders wichtig, wenn es dann in den nächsten Jahren darum geht, Europa sozialer und arbeitnehmerfreundlicher zu machen.

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Podiumsdiskussion: EU Sozialversicherungskarte in der Bauindustrie

Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen auf Baustellen, sowie massive Verstöβe gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz sind keine Seltenheit. Unser Arbeitsmarkt ist längst europäisch, dennoch gibt es keinen einheitlichen Schutz vor Ausbeutung. Vor diesem Hintergrund haben wir am 18.11 die Vorzüge einer einheitlichen EU Sozialversicherungskarte diskutiert. Schon im Frühjahr 2014 haben wir dazu einen Initiativbericht verabschiedet, um Arbeitskontrollen effektiver zu gestalten und das Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Das Konzept sieht dabei vor ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zu verifizieren und in einer Datenbank zu erfassen. Dazu kann auf Informationen über Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungsabgaben zurückgegriffen werden. Eine europäische Länderstudie in der von langen Subunternehmerketten geprägten Bauindustrie hat hier bereits gezeigt, dass die Sozialversicherungskarte ein wirkungsvolles Instrument gegen Schwarzarbeit sein kann. Das Europarlament fordert deswegen ein Pilotprojekt zu einer europaweiten Sozialversicherungskarte in allen Arbeitssektoren. Klar ist jedoch auch: Die Vision einer europäischen Sozialversicherungskarte kann nur dann wirkungsvoll umgesetzt werden, wenn wir nationale Egoismen hinter uns lassen und eine europaweite Verbindlichkeit herstellen!