Beiträge

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Resolution des Europäischen Parlaments zu den Massenentlassungen bei Caterpillar und Alstom

Heute hat das Europäische Parlament auf Drängen der Sozialdemokraten eine Resolution zur Notwendigkeit einer europäischen Reindustrialisierungspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle Caterpillar und Alstom verabschiedet. Auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion, fordert die Resolution Sanktionen für Unternehmen, die Entlassungen nur vornehmen um ihr Bild an der Börse zu beschönigen. Diese Sanktionen können dabei unter anderem Aussetzung des Zugangs zu bestimmten europäischen Förderprogrammen beinhalten. Weiterlesen

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Beschäftigungspolitische Leitlinien in der EU

Parlament und Kommission haben sich gemeinsam Gedanken darüber gemacht wie Probleme auf dem Arbeitsmarkt wirkungsvoll gelöst werden können. Dabei legen wir nicht nur Wunschlisten sondern konkrete Vorschläge vor.

Besuch beim Projekt POWER in Ludwigshafen

Vergangenen Freitag habe ich in Ludwigshafen TeilnehmerInnen und Coaches des Projekts „POWER“ besucht. Das Projekt ist im Rahmen der Förderperiode 2014 bis 2020, „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ enstanden. Weiterlesen

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Terminankündigung: Wir brauchen neue Ideen für den Arbeitsmarkt

Das einseitige Festhalten an Strukturreformen ohne begleitende und gezielte Investitionen hat die Krise in weiten Teilen Europas nur nochmal verschärft. Auf Einladung von Sergio Guttiérez werden meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen und ich am 23. Juni neue Ideen diskutieren, wie Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt die soziale Situation von ArbeitnehmerInnen verbessern können.

 

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EU muss sozialpolitisches Ruder rumreißen – ILO kritisiert Krisenpolitik in Europa

Die Reaktionen der meisten EU-Mitgliedstaaten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise haben zu einem massiven Sozialabbau geführt. So lautet das entlarvende Ergebnis der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltbericht zur sozialen Sicherung Der Bericht bekräftigt, dass die EU-Staaten die Kosten der Krise einfach auf große Teile der Bevölkerung abgewälzt und somit die Krise nur weiter verlängert hätten.

Wir SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben den radikalen und einseitigen Kürzungswahn seit Ausbruch der Krise kritisiert. Umso wichtiger ist es jetzt, das Ruder rumzureißen und Europa endlich wieder sozialer zu gestalten. Soziale Sicherheit gehört zu einem grundlegenden Menschenrecht. Jetzt wird noch einmal deutlich, dass es sich rächt, die Sozialausgaben nicht aus der Kürzungspolitik rausgenommen zu haben.

Laut Bericht sind durch den wachsenden Sozialabbau mittlerweile 24 Prozent der EU-Bevölkerung von Armut betroffen, besonders gefährdet sind Frauen, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Die Mitgliedstaaten müssen sofort beginnen wieder in soziale Sicherheit und Beschäftigungsplätze zu investieren. Dazu zählen insbesondere Investitionen in die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, wie wir es seit Jahren fordern.

Zum Bericht geht es hier: http://bit.ly/1l2aUR5