Beiträge

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Sozialer Dialog Südosteuropa der FES

Gestern hatte ich auf Einladung des Brüsseler Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) die Gelegenheit mit hochrangigen VertreterInnen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aus Albanien, Bulgarien, Serbien, Bosnien, Kroatien und Rumänien zu diskutieren. Weiterlesen

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Alternative Strukturreformen benötigt

Ich habe heute Nachmittag auf Einladung meines Kollegen im Beschäftigungsausschuss, Sergio Gutiérrez Prieto, die Veranstaltung zu „Strukturreformen auf dem spanischen Arbeitsmarkt“ eröffnet.
Meine Überzeugung ist: wir brauchen dringend Strukturreformen – nicht nur auf dem Arbeitsmarkt. Aber wir brauchen keine Strukturreformen mehr, die nur zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen, wie zum Beispiel Verringerung des Arbeitsschutzes, Anhebung der Mehrwertsteuer (bei gleichzeitiger Absenkung der Unternehmenssteuer) oder Rentenautomatismus. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen  einen stakten Sozialen Dialog, eine aktive Industriepolitik und Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen. Wir brauchen eine echte Alternative zum Deregulierungspolitik der Kommission.

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Terminankündigung: Wir brauchen neue Ideen für den Arbeitsmarkt

Das einseitige Festhalten an Strukturreformen ohne begleitende und gezielte Investitionen hat die Krise in weiten Teilen Europas nur nochmal verschärft. Auf Einladung von Sergio Guttiérez werden meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen und ich am 23. Juni neue Ideen diskutieren, wie Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt die soziale Situation von ArbeitnehmerInnen verbessern können.

 

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Workshop: „Herausforderungen für die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert“

Vor der Eröffnung des PSE-Kongresses in Budapest war ich als Diskutantin zu einem Workshop der Europäischen Sozialdemokraten eingeladen. In der nun beginnenden Seminarreihe soll es darum gehen, die Inhalte und Ziele unserer Politik weiterzuentwickeln. In meinem Workshop ging es insbesondere darum, welche strukturellen Änderungen wir uns für unser Europa vorstellen. Besonders wichtig ist es aus meiner Sicht, dass wir den Sozialen Dialog und die Sicherung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu einem Schwerpunkt machen. Derzeit erleben wir, dass immer mehr Beschäftigungsformen nicht mehr von den Regelungen zum Schutz vor langen Arbeitszeiten, Sozialdumping und zur Mitbestimmung erfasst werden. Die mit einer zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt entstehenden Arbeitsformen müssen wir in Zukunft absichern. Dazu benötigen wir einen engen Dialog mit den Sozialpartnern, um hier die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.

Eine hoch spannende Diskussion, die zeigt, dass wir hier gemeinsam eine gute Linie finden werden, auch in Zukunft die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.

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Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt

Gestern Abend habe ich im Plenum eine Rede zur Geschlechtergleichstellung gehalten. Mir ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir endlich der Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt ein Ende setzen! Die Europapolitik muss den Rhythmus für die Mitgliedsstaaten vorgeben und verbindliche Ziele innerhalb der Europa 2020 Strategie setzen. Die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt ist keine Bevorzugung. Gleichstellung ist ein Grundrecht!