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Initiative gegen Kinderarmut und Ausgrenzung

Am Dienstag, 11.01.2016 habe ich bei einer Konferenz im Europäischen Parlament zur Kinderinitiative gesprochen. Mindestens 20 Millionen Kinder leiden innerhalb Europas täglich unter mangelnder Grundversorgung. Deshalb müssen Finanzmittel bereitgestellt werden, damit jedes Kind freien Zugang zu Bildung, dem Gesundheitssystem, Kinderbetreuung, angemessener Ernährung und einer Unterkunft bekommt.

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Den Schwächsten stärker helfen: Armutsbekämpfung muss Chefsache in Ludwigshafen werden

Die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck fordert mehr Anstrengungen von Stadt und Bund, um der wachsenden Armut in Ludwigshafen zu begegnen

Wie die aktuellen Zahlen des Armutsberichts der Bundesregierung zeigen, steigt die Armut trotz sinkender Arbeitslosigkeit weiter an. In Deutschland waren im vergangenen Jahr 2,05 Millionen Haushalte überschuldet – 80.000 mehr als 2013.

„Wir spüren, dass etwas Grundlegendes nicht stimmt: Die Wirtschaft brummt, aber die Erfolge kommen nicht bei den Menschen an. In Ludwigshafen haben wir Stadtteile mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit oder sogar mehr“, verdeutlicht die Ludwigshafener SPD-OB-Kandidatin Jutta STEINRUCK. „Die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit in bestimmten Gebieten und der wachsende Anteil von Geringverdienern am Gesamtarbeitsmarkt sind auch Hauptursache für die steigende Verschuldung von Privathaushalten “, erklärt Jutta STEINRUCK, die als Sprecherin der Europäischen Sozialdemokraten für Beschäftigungs- und Sozialpolitik das Thema auch im kontinentalen Vergleich kennt.

„Gerade hier in Ludwigshafen erwarte ich von Arbeitsagentur und Jobcenter in Zusammenarbeit mit der Stadt mehr Anstrengungen, um die Menschen besser für den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Dazu gehört der weitere Ausbau von Arbeitsgelegenheiten durch das Jobcenter in enger Abstimmung mit der Stadt inklusive individuell angepasster Qualifizierungsmaßnahmen“, betont Jutta STEINRUCK. „Das Beispiel der Jobbörse in Mannheim zeigt, wie man auf die einzelnen Stadtteile zugeschnittene Förderprogramme entwickeln kann, um die Menschen ortsnah und nachhaltig in Beschäftigung zu bringen.“

„Die sozialen Probleme werden von einer Generation an die nächste weitergegeben. Es ist ein Skandal, dass in so einem reichen Land wie Deutschland 15 Prozent der Kinder von der Grundsicherung leben müssen“, sagt Jutta STEINRUCK. „In Ludwigshafen ist die Situation noch dramatischer: Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie leben hier 26,2 Prozent aller Ludwigshafener Kinder in Familien, die HartzIV beziehen. Im regionalen Vergleich hat unsere Stadt die höchste Kinderarmutsquote“, ergänzt die in Ludwigshafen geborene SPD-Politikerin.

„Armut hat viele Gesichter. Die davon Betroffenen leben oft in bildungsfernen Schichten und werden häufig ausgegrenzt. Kinder leiden darunter am meisten, da ihnen die Zukunft schon oft in frühen Jahren verbaut wird. Deshalb verdienen sie unsere besondere Aufmerksamkeit“, so Jutta STEINRUCK.

„Dazu muss der Bund den Kommunen endlich mehr Handlungsspielraum gerade auch bei Arbeitsfördermaßnahmen gewähren und sie bei den Sozialausgaben – einer ganz klar gesamtgesellschaftlichen Aufgabe – viel stärker entlasten. Die Schuldenbremse führt dazu, dass an den falschen Stellen gespart wird und blockiert zudem Investitionen in die Zukunft. Aus der Schuldenbremse wird immer mehr eine Bildungsbremse.“

„Auf Landesebene braucht es im Rahmen der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs 2017 eine bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen mit sehr hohen Sozialausgaben – insbesondere zur Bekämpfung der hohen Kinderarmut!“, betont Jutta STEINRUCK: „Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dazu in ihrer Regierungserklärung richtige Wege aufgezeigt, denen wir als SPD Ludwigshafen klar Rückendeckung geben werden.“

Denn auch hier vor Ort hätten die Sozialdemokraten wichtige Modelle aufgelegt: „Erfolgreiche, von der Ludwigshafener SPD initiierte Projekte wie der Sozialfonds für das Mittagessen in der Schulkantine oder das Bildungs- und Teilhabepaket müssen ausgebaut werden, damit Kinder aus sozial schwächeren Familien die gleichen Chancen bekommen wie ihre Altersgenossen“, fordert Jutta STEINRUCK, die Bemühungen zur Chefsache zu machen: „Die Armutsbekämpfung ist von so hoher Bedeutung – das muss als Querschnittsaufgabe auf die Agenda der Oberbürgermeisterin!“

Mein Bericht aus Straßburg

Heute unter anderem mit den Themen: Panama Papers und Bekämpfung von Armut.

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Anhörung zur Revision der Europa 2020-Strategie

Heute Nachmittag fand im Rahmen der Sitzung des Beschäftigungsausschusses eine Anhörung über die Europa-2020-Strategie statt. Die meisten der Gastredner und der Abgeordneten zeigten sich enttäuscht darüber, dass die Halbzeitbewertung durch die Kommission so lange auf sich warten lässt. Von der Erreichung der festgelegten Beschäftigungs- und Sozialziele sind wir noch weit entfernt. Vor allem beim Thema Armut: Anstatt 20 Millionen Europäerinnen und Europäer aus der Armut zu bringen, so wie es festgelegt wurde, sind heute 7 Millionen Menschen mehr von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Wir müssen also die Instrumente und Maßnahmen überprüfen, die Ziele für alle Mitgliedstaaten verbindlich machen und eine starke soziale Agenda auf den Weg bringen.

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Bildung als Weg aus Armut und Arbeitslosigkeit

Ich komme gerade von der sehr spannenden Anhörung zum Thema Europäische Bildungssysteme und ihre Auswirkungen auf Schulabbrecherquoten, Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit, das heute im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Beschäftigungssausschusses und des Ausschusses für Bildung und Kultur stattfand. Wir Abgeordnete tauschten unsere Ideen und Meinungen mit fünf Experten auf dem Gebiet, wie zum Beispiel der Bertelsmannstiftung, der NGO Save the Children oder der NGO Streetfootbalworld aus. Am effektivsten ist es, wenn verschiedene Vereine, Schulen, Kindergärten, Behörden und Universitäten in dem Bereich zusammenarbeiten. Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien müssen frühzeitig Hilfe und Unterstützung bekommen. Dabei müssen auch die Eltern einbezogen werden, indem sie zum Beispiel frühzeitig als Berufswahlbegleiter weitergebildet werden. Wichtig ist auch, dass informelles Lernen und so genannte soft skills, wie zum Beispiel Teamfähigkeit oder Konfliktfähigkeit, ebenfalls gefördert werden.