Beiträge

, , ,

Heute ist Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte 1992 den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Mit diesem Tag verbinden die Nicht-Regierungsorganisationen, den Ärmsten der Welt Gehör zu verschaffen und die Welt daran zu erinnern, sich für die Beseitigung der Armut einzusetzen.

Für mich ist dieser Tag eine wichtige Erinnerung und Aufforderung, die Bekämpfung der Armut in Europa zu einem Schwerpunktthema zu machen und ehrgeizige Ziele zu verfolgen. Darüber hinaus müssen wir aber vor allem in unseren Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern mit hoher Armut dafür sorgen, dass Handel nicht frei, sondern fair gestaltet wird. Das Prinzip „Billig, billig, billig“ dürfen wir nicht weiterführen. Vielmehr müssen wir auf der ganzen Welt Verantwortung für menschenwürdige Einkommen übernehmen.

 

 

Menschenwürdige Arbeit für alle

Unter dem Titel „Menschenwürdige Arbeit für alle“ diskutierte ich am Donnerstag mit Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, der europäischen Gewerkschaften und dem European Anti Poverty Network darüber wie wir Armut in Europa senken können und welche Schritte wir gehen müssen, um gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Dazu sollte eigentlich die Europa-2020-Strategie beitragen. Aufgrund der Krise wurden diese Ziele jedoch immer den wirtschaftlichen untergeordnet. Das müssen wir ändern: wir brauchen endlich verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten in der Sozial- und Beschäftigungspolitik, vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Innovation und Sozialer Inklusion.

Eurodiaconia Breaktfast Meeting

Gestern habe ich an einer Frühstücks-Diskussion der Eurodiaconia zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung teilgenommen. Gemeinsam mit anderen Europa-Abgeordneten haben wir Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und zur Einbindung aller Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt besprochen.

                                                                                                                                     

 

 

 

 

 

 

 

 

Meiner Meinung sollte genau darauf der Fokus gelegt werden – nicht nur verletzbare Gruppen in den Arbeitsmarkt einzubinden, sondern auch diejenigen, die nicht uneingeschränkt teilnehmen können. Dazu brauchen wir mehr Maßnahmen, die die aktive Einbindung fördern, und müssen aufhören, Wachstum nur noch nach ökonomischen Aspekten zu beurteilen. Kürzungen von öffentlichen Investitionen fördert aktive Inklusion nicht und hilft nicht dabei Armut zu verringern.

 

 

 

, ,

Hilfe für die Ärmsten in Europa

Abgeordnete im Sozialausschuss stimmen für Milliardenunterstützung ab Neujahr

Der Sozialausschuss des Europaparlaments hat sich am Dienstag in Brüssel für einen Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen ausgesprochen. Die Entscheidung ermöglicht Hilfsorganisationen, Unterstützung zu bekommen bei der Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Grundgütern für die Ärmsten in Europa.  Die Regelung für die Vermögensreserve von 3,5 Milliarden gilt ab dem 1. Januar 2014.

Jutta STEINRUCK, Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten, ist stolz auf das Ergebnis, das ihre Fraktion in den Ratsverhandlungen durchsetzen konnte: „Wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass dieser Fonds auch wirklich für die Ärmsten reserviert ist und dass es keine Limitierung des Budgets auf 2,5 Milliarden geben wird.“

Deutschland werde während der Laufzeit der Verordnung 70 Millionen Euro  zur Armutsbekämpfung in Anspruch nehmen. Förderfähige Programme umfassen die Verteilung von Lebensmitteln und Güter des täglichen Gebrauchs, sowie Programme zur sozialen Eingliederung.

Laut Jutta STEINRUCK stärkt Europa mit dem Armutsfonds endlich sein soziales Profil. „Mit dem Programm reagiert Europa endlich nicht mehr allein auf Finanzkrisen, sondern auch auf die humanitäre Krise – die Krise von Menschen. Sie leiden unter Bedrängnissen, in die sich europäische Staatsregierungen manövriert haben.“ Um die Zusammenarbeit auf dieser Ebene auszuweiten und zu koordinieren, stehe zur Diskussion, zukünftig im Rahmen des Europäischen Semesters auch einen zusätzlichen Indikator in Form einer Armutsgefährdungsquote aufzunehmen.

„Mit dem Hilfsfonds gehen wir nicht das Problem einzelner Mitgliedsstaaten an“, so Jutta STEINRUCK. „Armut gibt es überall in Europa, auch in Deutschland. 40 Millionen Menschen in Europa können sich nicht mit Essen versorgen und 4 Millionen sind obdachlos. Das werden wir nicht länger akzeptieren – erst recht nicht in einer der reichsten Regionen der Erde.“

Hintergrund: Das neue Programm für den Zeitraum 2014 bis 2020 soll das vorherige Lebensmittelhilfeprogramm ablösen. Im Rahmen der aktuellen Verordnung sind neben der grundlegenden materiellen Hilfe auch Programme zur sozialen Eingliederung förderfähig. Das Plenum des Europaparlaments nimmt den Fonds voraussichtlich Anfang 2014 an. Ab Januar wird es in den Mitgliedstaaten Übergangsprojekte geben, um die Umsetzung der operationellen Programme nicht zu verzögern.

,

Europa spart sich arm

Neue Oxfam -Studie warnt vor Fortführung der Kürzungsmaßnahmen

Die Anzahl der Menschen in Europa, die in Armut leben, wird bis 2025 um 15 bis 25 Millionen steigen – sofern dem Kürzungsdiktat nicht bald ein Ende gesetzt wird. So das Ergebnis der am Donnerstag veröffentlichten Oxfam-Studie. Die internationale Organisation, die in mehr als 90 Ländern Armutsbekämpfung betreibt,  führt uns die Parallelen vor Augen, die unsere aktuelle Politikführung zu den ruinösen Strukturanpassungen der 80er und 90er-Jahre in Lateinamerika, Süd-Ost-Asien und Subsahara-Afrika aufweist. Würden sich die Auswirkungen in dieser Form wiederholen, bedürfe es bis zu 25 Jahre, um den Lebensstandard auf das Niveau zurück zu bringen, das wir vor der Krise hatten.

Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten kommentiert den Bericht: „Die Warnungen und Forderungen der Sozialdemokraten werden durch immer mehr Forschungsergebnisse belegt und unterstützt. Die Kürzungsdiktatur der konservativen Regierungen in Europa hat mit Nachhaltigkeit nichts mehr zu tun. Im Gegenteil: sie zerstört Investitionen, Arbeitsplätze, Wohlstand.“

Dafür förderten die Kürzungsmaßnahmen soziale Ungleichheit: Die Arbeitslosenquoten in Europa seien die höchsten seit dem Jahr 2000. In Irland, Spanien und Griechenland haben sich die Zahlen zwischen 2008 und 2012 vervierfacht. Einer von zehn Haushalten in Europa lebe trotz Beschäftigung in Armut.

„Der Oxfam-Bericht zeigt klare Alternativen auf, die wir Sozialdemokraten felsenfest unterstützen“,  so Jutta STEINRUCK: „Natürlich müssen europäische Regierungen sparen, aber nicht auf Kosten von öffentlichen Leistungen der Bildung und sozialer Sicherheit. Was wir brauchen ist eine faire Steuerpolitik. Es ist doch traurig mit anzusehen wie schwach die Wahlbeteiligung in einigen Ländern ist. In Spanien gingen 2011 gerade mal 71 Prozent der Berechtigten wählen. Aber auch in Deutschland oder Dänemark sind die Zahlen nicht höher. Litauen und Polen liegen sogar unter 50 Prozent. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Demokratie, weil man sie immer weiter in die Krise hineinführt. Wir machen eine andere Politik.“