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Solidarität mit den Schwächsten

Europaabgeordnete fordern Hilfsfonds für die Ärmsten

Europa unterstützt auch in Zukunft die am stärksten von Armut betroffenen Menschen in der EU. Das Europäische Parlament hat sich während seiner Plenarsitzung am Mittwoch in Straßburg für die Einrichtung eines neuen Hilfsfonds ausgesprochen. Die Mittel sollen ausschließlich den am stärksten von Armut Betroffenen zukommen. Der neue Fonds ersetzt das bisherige Nahrungsmittelhilfeprogramm, über das seit 1987 im Rahmen der Agrarpolitik überschüssige Nahrungsmittel an Hilfsbedürftige verteilt werden.

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK begrüßt die Annahme des überarbeiteten Programms: „Eine Neuausrichtung der Nahrungsmittelhilfe von Agrar- nach Sozialpolitik war laut EuGH notwendig, weil das Programm in den letzten Jahren über die reine Verteilung von landwirtschaftlichen Überschüssen hinaus gewachsen ist. Über 18 Millionen Menschen in 19 Mitgliedsländern werden heute über diesen Fonds unterstützt. Es war mir ein besonders Anliegen, dass diesen Menschen nicht aufgrund einer technischen Änderung ihre Mittel entzogen werden. Deswegen muss das neue Programm mindestens den gleichen Umfang haben wie das alte.“

Vor dem Hintergrund der wachsenden Armut in Europa sei und bleibe der Fonds absolut notwendig. 40 Millionen Menschen leiden unter extremer materieller Armut. „In einigen Mitgliedsstaaten gibt es bereits gut funktionierende Systeme, aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch die Menschen in Mitgliedsstaaten ohne entsprechendes Auffangnetz weiterhin auf unsere Hilfe zählen können“, erläutert Jutta STEINRUCK. „Uns kann und darf die Not unserer Nachbarn nicht egal sein. Wir brauchen einen Fonds, der den Problemen der Krise für die Schwächsten gerecht wird und dessen Ausgestaltung sicher stellt, dass das Geld da ankommt, wo es hingehört. Nämlich bei den Menschen die ihn brauchen. Deshalb darf es Regierungen nicht freistehen, die Mittel anderweitig zu verwenden.“

„Natürlich kann materielle Hilfe nur der erste Schritt sein. Wir brauchen strukturelle Verbesserungen, die nicht nur die Symptome lösen, sondern das Problem an der Wurzel packen. Aufgrund der ungelösten Krisen und einer einseitigen Sparpolitik zu Lasten der Sozialhaushalte erleben wir zum ersten Mal wie der Druck auf Viele zunimmt und immer mehr Menschen unverschuldet in Armut geraten. Das ist ein Teufelskreis, der Europa schadet. Wir müssen alles tun, um das zu beenden! Deswegen kämpfen wir Sozialdemokraten weiterhin für Investition in die entscheidenden Sektoren sowie für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Inklusion“, so Jutta STEINRUCK abschließend.

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Armut in Deutschland: Bundesregierung muss drängende Hausaufgaben erledigen

EU-Kommission stellt Reformempfehlungen vor / Baustellen für Deutschland sind prekäre Beschäftigung und schwache Binnennachfrage

Die Bundesregierung mahnt ständig den Reformstau in Südeuropa an, weigert sich aber beharrlich vor der eigenen Haustür zu kehren. Überfällige Reformen wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Besserstellung von Geringverdienern verschleppt Schwarz-Gelb von Jahr zu Jahr. Kein Wunder, dass die EU-Kommission Deutschland jetzt zum wiederholten Male rügt. Am heutigen Mittwoch wurden in Brüssel die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht.

Die Brüsseler Kritik legt den Finger auf die Wunde. Immer mehr Arbeitnehmer sind trotz ihres Verdienstes auf Hartz-IV angewiesen. Bei Single-Haushalten ist die Zahl der Aufstocker im letzten Jahr sogar um über ein Drittel gestiegen. Insbesondere Geringverdiener leiden unter der unverhältnismäßig hohen Abgabenlast. Die sich ausbreitende Armut auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist ein unhaltbarer Zustand. Schwarz-Gelb sollte schleunigst ein soziales Gleichgewicht in der Beschäftigungspolitik herstellen.

Auch fehlende Wachstumsanreize hält die EU-Kommission Deutschland erneut vor Augen. Die Ausgaben in Forschung und Entwicklung sind nicht auf der Höhe einer starken Wirtschaftsnation, die sich ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten will. Die schwache Binnennachfrage schlägt sich auch negativ in den Krisenländern wider. Deutschland muss endlich entschieden auf starkes Wachstum setzen.

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Wie Schwarz-Gelb Armut bekämpft

Gestern verabschiedete das Bundeskabinett den Armutsbericht. Dabei wurden zahlreiche Passagen geglättet oder sogar ins Gegenteil verkehrt. Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander. Und das ist nicht nur ein Gefühl, sondern durch Zahlen belegbar: Insgesamt leben 12 Millionen Menschen in Deutschland an oder unter der Armutsgrenze. 25 % der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen: Leiharbeit, Zeitarbeit, Praktika usw. 6 Millionen Menschen gehen in Deutschland für weniger als 8 Euro die Stunde arbeiten, das bedeutet: Trotz Vollzeitarbeit bleibt nicht genug zum Leben.

Mit dem geschönten Armutsbericht wird niemandem geholfen: Armut lässt sich nicht wegdefinieren. Wir brauchen in Deutschland endlich eine gerechtere Lohn- und Verteilungspolitik. Dazu zählten ebenso ein Mindestlohn von 8,50 Euro wie eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften.

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Jugendgarantie darf keine Mogelpackung werden

Forderungen an Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik (EPSCO)

Die Chancen, dass die europäischen Sozialminister am Donnerstag in Brüssel für eine europaweite Jugendgarantie stimmen werden, stehen gut. Das wäre endlich das richtige Signal für die 5,7 Millionen Jugendlichen ohne Arbeit, die darauf warten, dass die Politik ihnen eine Perspektive bietet. 5,7 Millionen – das ist die aktuelle Zahl der arbeitslosen 18-25 Jährigen. Damit ist jeder Fünfte Jugendliche in Europa betroffen, doch gibt es große regionale Unterschiede. In Spanien und Griechenland ist aktuell sogar jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit. Diese Entwicklung ist alarmierend.

Die Jugendgarantie ist eine sozialdemokratische Idee. Wir kämpfen schon lange für eine europaweite Einführung. Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission wachen beim Thema Jugendarbeitslosigkeit erst jetzt so langsam auf. Ich freue mich, dass die Bemühungen der europäischen Sozialdemokraten nun aller Voraussicht nach von Erfolg gekrönt werden. Doch die es gibt auch Schwächen in den aktuellen Vorschlägen der Kommission und des Rates. Der Teufel steckt im Detail. Die Extra-Mittel von 6 Milliarden Euro kommen zum großen Teil durch Kürzungen an anderen Stellen im EU-Haushalt zu Stande. Das ist eine Mogelpackung. Wenn der EU-Haushalt für 2014-2020 so wie von den Staats- und Regierungschefs geplant in Kraft tritt, fehlen diese 6 Milliarden Euro an anderer Stelle: Etwa für die Eingliederung von Frauen und älteren Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt oder bei anderen regionalen Fonds.

Alle sprechen von der Notwendigkeit, Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, aber ich sehe keine konkreten Vorschläge und Ergebnisse. Die Haushaltsvorschläge sparen wieder bei den Investitionen. So sparen wir Europa zu Grunde. Ich fordere die Sozialminister vor ihrem Treffen dazu auf, den Forderungen der Sozialdemokratischen Minister nach einem Sozialen Fortschrittspakt, einem gezielten Investitionsprogramm in Bildung, Arbeit und Armutsbekämpfung zu folgen. Nach Jahren der Krisenbewältigung auf dem Rücken der Schwächsten sind wir das den Menschen in Europa schuldig.

Hintergrund:

Mit der Jugendgarantie soll jeder Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren spätestens vier Monate nach Abschluss der Ausbildung oder Verlust des Arbeitsplatzes ein Beschäftigungs-, Ausbildungs-, oder Weiterbildungsplatz bekommen. Mit der Kampagne „A European Youth Guarantee now“ kämpfen die europäischen Sozialdemokraten schon lange für diese Garantie. Das Europäische Parlament hat sich bereits im Januar mit großer Mehrheit für die Einführung einer europaweiten Jugendgarantie ausgesprochen. Im Rat war dies bisher jedoch an der Blockade einzelner Mitgliedsländer gescheitert.

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„Armutszuwanderung“-Debatte ein Unding

Die neue Debatte in Deutschland und einigen anderen Ländern hinsichtlich der ‚Armutszuwanderung‘ hat alte Ursachen. Schwache Kohäsion in Europa, ungelöste soziale Probleme und insbesondere die vielfach mangelnde Integration der Roma sind die Wurzel dieser Wanderungsbewegung. Wir müssen die Ursachen der Probleme lösen und nicht nur die Symptome bekämpfen. Weder neue Grenzziehungen noch Abwehrkampagnen lösen das Problem.

Leider haben die rumänischen und bulgarischen Regierungen in den vergangenen Jahren nicht genug getan um das Wachsen der Armut zu verhindern und beispielsweise die Integration der Roma zu fördern. Dies ist ein Problem für ganz Europa. Die Europäische Kommission sollte sicherstellen, dass die Aktionspläne für Roma in den Mitgliedsstaaten nun auch umgesetzt werden, nachdem sie angenommen worden. Selbstverständlich hilft die harte EU-Sparpolitik nicht bei der Finanzierung neuer Integrationsprogramme.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament weisen seit Jahren auf diese unhaltbare Situation hin. Und die mangelnde Unterstützung aus dem EU-Sparbudget wird in keiner Weise helfen, die Situation zu verbessern.

Es ist an der Zeit, dass die EU Kommission konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Armut in Ländern wie Bulgarien und Rumänen bekämpft und die Integration der Roma wirksam verbessert werden kann.