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In Sozialsysteme investieren statt zu sparen

EU-Kommissar Andor stellt Paket für Soziale Investitionen vor

Die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten, die der EU-Kommissar für Soziales und Beschäftigung Laszlo Andor am heutigen Mittwoch vorgestellt hat, reichen nach meiner Ansicht nicht aus, um die massive Armut und Arbeitslosigkeit in Europa wirksam zu bekämpfen.

Nach Vorstellung Andors sollen die EU-Staaten aufgefordert werden, ihre Sozialsysteme gezielter auf Arbeitsmarktpolitik, Bildung und Kinderbetreuung auszurichten. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit sozialen Unternehmen und die private individuelle Vorsorge gestärkt werden.

Wieder einmal legt die EU-Kommission im Bereich der Sozialpolitik schwache und gefährliche Vorschläge vor. Wer der Realität armer Menschen in Europa mit der Stärkung privater Vorsorge begegnen möchte, der muss auch erklären, woher diese Menschen das Geld dazu nehmen sollen.

Zwar unterstrich die SPD-Europaabgeordnete die Aussage der Europäischen Kommission, wonach die Sozialsysteme in Europa besser werden müssen. Allerdings würden die Kommissionsvorschläge nicht dazu beitragen. Ich bezweifle, dass mit dem vorgelegten Paket wirksame Verbesserungen für die Menschen in Europa erzielt werden können. Die Kommission will in die Sozialsysteme der Länder eingreifen. Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung sollen hier aber weitere Kürzungen vorgenommen werden. Das kann nicht sein.

Stattdessen fordert die Sozialdemokratin ein Umdenken bei der einseitigen Sparpolitik. Denn die Armut in Europa wachse immer weiter. Insbesondere junge Menschen, alleinerziehende Mütter und arbeitslose Frauen sind betroffen. Eine wirksame Sozialpolitik darf sich nicht aufs Sparen konzentrieren, sondern wir müssen gezielt Geld in die Hand nehmen.

Weitere Informationen zum vorgestellten Papier finden Sie auf den Seiten der Europäischen Kommission.

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Armut in Europa endlich wirksam bekämpfen

EU-Kommissar Andor stellt Sozial- und Beschäftigungsbericht vor

Die Armut in Europa nimmt immer weiter zu. Das geht aus dem Sozial- und Beschäftigungsbericht 2012 hervor, den EU-Kommissar Laszlo Andor am Dienstag in Brüssel vorgestellt hat. Insbesondere in Südeuropa ist die Arbeitslosen- und Einkommenssituation dramatisch.

Jutta STEINRUCK, Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordnete: „Der Bericht führt uns klar vor Augen, dass einseitige Spardiktate ganze Länder und ihre Bevölkerung in die Armut führen.“ Die Sparanstrengungen zur Bewältigung der Krise erwiesen sich als wirkungslos, an einigen Stellen verschärften sie sogar die Krise, erklärte Jutta STEINRUCK weiter: „Wenn wir, wie etwa in Griechenland Löhne dramatisch kürzen und öffentliche Investitionen ohne Sinn und Verstand an der falschen Stelle streichen, dann bedrohen wir unsere Zukunft. Wir müssen bei aller Notwendigkeit des Sparens gleichzeitig klug investieren: In Ausbildung und Arbeitsplätze für die Menschen. Nur so können wir verhindern, dass die Armut noch weiter ansteigt.“

Die Armut in Europa betrifft insbesondere junge Menschen, alleinerziehende Mütter und arbeitslose Frauen. Jutta STEINRUCK: „Das spricht dafür, endlich die von uns lange geforderte Jugendgarantie umzusetzen. Laut Studien der Internationalen Arbeitsorganisation würde eine Jugendgarantie in der Eurozone nur rund 21 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Hingegen kostet die Versorgung arbeitsloser Jugendlicher über 100 Millionen Euro.“ Die Jugendgarantie würde bedeuten, dass die Mitgliedsstaaten der EU sich verpflichten, jedem Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss seiner Ausbildung oder nach Verlust des Arbeitsplatzes einen Beschäftigungs-, Ausbildungs- oder Weiterbildungsplatz anzubieten.

Die Gutachter des Berichtes warnen auch explizit vor weiteren Lohnkürzungen. „Nun ist es auch bei der EU-Kommission angekommen, dass Menschen nur dann einkaufen, wenn sie auch das Geld dazu haben. Nur über anständige Löhne kann die Nachfrage nach Produkten gesteigert werden.“ Jutta STEINRUCK sieht hier auch die Bundesregierung besonders in der Pflicht, endlich für gute Arbeitsplätze zu sorgen, anstatt weiter Praktika, Minijobs und Befristungen zu dulden. „Wenn wir die Abwärtsspirale wirklich stoppen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass Menschen Geld haben, um zu konsumieren. Letztlich gefährden Lohnkürzungen Arbeitsplätze.“

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Die Bundesregierung muss den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung aufnehmen

Angesichts von Millionen Menschen, die in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, ist mehr denn je dringender Handlungsbedarf erforderlich. Die fehlende Einbindung der  Zivilgesellschaft und der Sozialpartner im Nationalen Reformprogramm Deutschland für 2012 lässt allerdings darauf schließen, dass die deutsche Bundesregierung die Verfolgung der Ziele nur halbherzig verfolgt.

Jedoch nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union ist ein kräftiger Abbau der Armut bis 2020 vorgesehen. Konkret bedeutet dies, dass die Anzahl der von Armut bedrohten Menschen in der EU bis zum Jahr 2020 um insgesamt 20 Millionen zu verringern. Deshalb habe ich die Kommission gefragt, ob wir die Ziele der Europäischen Union, die Armut bis zum Jahr 2020 abzubauen, erreichen werden.

Die Kommission teilt meine Bedenken angesichts der fehlenden Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Ziels, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu verringern. Aus dem Fortschrittsbericht zum Jahreswachstumsbericht 2012 geht hervor, dass das EU‑Kernziel beim momentanen Stand der nationalen Zielsetzungen nicht erreicht wird. Die Notwendigkeit der Umsetzung wird im Jahreswachstumsbericht 2012 als wichtiger Schwerpunkt hervorgehoben. Die Fortschritte, auch bei der Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020, werden von der Kommission in regelmäßigen Abständen überwacht.

Im April dieses Jahres überprüft die Kommission die Vorschläge der Mitgliedstaaten für ihre nationalen Reformprogramme, die Umsetzung der nationalen Reformprogramme 2011 und die länderspezifischen Empfehlungen für 2011 sowie die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten die vom Europäischen Rat bekräftigten Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2012 umzusetzen beabsichtigen. Auf dieser Grundlage veröffentlicht die Kommission dann ihre Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen für 2012.

Bezüglich der Bewertung des aktuellen Stands bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in den Mitgliedstaaten und der ergriffenen Maßnahmen verweist mich die Kommission auf den Bericht „Employment and Social Developments in Europe 2011“ und den „Third Report on the Social Impact of the Economic Crisis and Ongoing Fiscal Consolidation“(2011) des Ausschusses für Sozialschutz.

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Europäisches Armutszeugnis

42 Millionen Menschen in Europa leben unterhalb der Armutsgrenze

In 105 Punkten fordern die Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, die Anstrengungen im Kampf gegen Armut zu verstärken. Einen entsprechenden Bericht über die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgren­zung hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommen. Dabei werden verschiedene Maßnahmen gefordert, angefangen von Präventivmaßnahmen bei Kinderarmut über die Prüfung eines Mindesteinkommens zur Existenz­sicherung und Armutsvorbeugung bis hin zur Armutsbekämpfung im Alter.

Dazu erklärte die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales: „Wenn wir über Altersarmut reden, dann ist es fast schon zu spät. Denn Altersarmut geht oft auf jahre­lange prekäre Beschäftigung zurück, in denen es keine Chance gab, ausreichende Rentenansprüche zu sammeln. Deshalb fängt die Armutsbekämpfung bei Guter Arbeit an!“

Die SPD-Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK kritisierte jedoch die Verschiebung der Mitteilung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen auf 2012. „Auf die Empfehlung der Kommission aus dem Jahr 2008 über die drei Pfeiler der europäischen Strategie zur aktiven Eingliederung hätte dieses Jahr die Mitteilung folgen müssen. Eine angemessene Einkommensunterstützung, integrative Arbeitsmärkte und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung sind für mehr als 100 Millionen Menschen existentiell und erlauben keinen Aufschub.“

„Ich bin froh, dass der Bericht mit großer Mehrheit im Parlament abgestimmt wurde. Zumal dieses klare Signal mehr als notwendig war, wenn man sich vor Augen führt, dass alleine 116 Millionen Europäerinnen und Europäer von Armut gefährdet sind. Trotzdem bin ich weiterhin sehr besorgt. Denn wenn jetzt von vielen die Haushaltskonsolidierung gefordert wird, um die öffentlichen Schuldenberge abzubauen und somit die Finanzmärkte zu beruhigen, vergessen die meisten, wer den Preis dieser Sparpolitik bezahlen muss. Die öffentlichen Kassen sollten aber mit dem Geld derjenigen renoviert werden, die die Krise bisher relativ unbeschadet überstanden haben“, forderte Jutta STEINRUCK.

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„Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ im Plenum in Straßburg heute

Trotz Erwerbstätigkeit leiden 8 % Europäerinnen und Europäer unter Armut und 22 % sind armutsgefährdet. Diese Zahlen sind erschreckend!

Heute habe ich in der Plenarsitzung einen eindringlichen Appell an die Staats- und Regierungschefs gerichtet, den Rotstift nicht bei denen anzusetzen, die bereits armutsgefährdet sind und durch weitere Sparmaßnahmen endgültig in die Armut abzurutschen. Es geht hier um Existenzsicherung.

Was wir brauchen ist ein integratives Wachstum, welches besonders die schwächsten Gruppen der Gesellschaft mit einschließt und somit aus der Armut und der Armutsgefährdung herausholt.

Es genügt daher nicht nur nach Arbeit zu rufen, sondern es ist notwendig, gute und sichere Arbeitsplätze zu bieten, um gegen die Armut wirksam anzukämpfen.