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Digitale Agenda muss um soziale Dimension ergänzt werden

Heute haben wir im Beschäftigungsausschuss über den Bericht zum Digitalen Binnenmarkt abgestimmt, in dem es um die Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeit und Beschäftigung geht. Er ist mit 48 zu 4 Stimmen angenommen worden.

Es freut mich sehr, dass ich als Berichterstatterin die Mehrheit meiner Kollegen davon überzeugen konnte, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, gleichzeitig aber auch neue Herausforderungen meistern müssen.

Natürlich begrüße ich generell die Entstehung von zusätzlichen Jobs und ich wehre mich auch nicht gegen neue Beschäftigungsformen, die eine bessere Work-Life-Balance ermöglichen. Aber wenn neue Beschäftigungsverhältnisse nur bedeuten, dass Selbständige dasselbe tun wie Arbeitnehmer, aber zu schlechteren Bedingungen, dann ist das für mich nicht fortschrittlich.

Wir brauchen Analysen neuer Beschäftigungsformen wie z.B. „Crowdworking“, wo ArbeitnehmerInnen über eine Plattform im Internet an Kleinstaufträgen arbeiten. Und wir müssen darauf achten, dass bisher geltende Standards hinsichtlich sozialer Absicherung, Arbeitszeit, Mitbestimmung und Arbeitsschutz, Koalitionsfreiheit weiterhin – auch für neue Beschäftigungsformen – gelten.
Gemeinsam mit den Sozialpartnern muss die Aus- und Weiterbildung „digitalisiert“ werden. Lebenslanges Lernen ist dabei ein zentrales Element. Eine Weiterentwicklung ist auch beim Arbeitnehmerdatenschutz notwendig. Hier geht es auch um die Roboter-Mensch-Beziehungen: Was hat es denn für Auswirkungen, wenn unser direkter Kollege eine Maschine ist und keine Arbeitsaufträge entgegen nimmt, sondern erteilt?

Ich finde wir haben zu all diesen Bereichen heute sehr gute Kompromisse versabschiedet. Jetzt ist es an der Kommission, den Ball aufzunehmen und ihre sehr technische Digitale Agenda um eine Soziale Dimension zu ergänzen.

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Ausschuss für Beschäftigung und Soziales

Gestern haben wir im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales die Vorschläge zur Betriebsrente der EU-Kommission kritisiert. Durch unsere Abstimmung haben wir deutlich gemacht, dass wir nicht mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden sind. Denn die Kommission will die Betriebsrenten als Finanzprodukt zulassen. Wir sehen darin allerdings wenig Nutzen für die Bürger. Insgesamt ermöglicht die Ausschussposition eine Stärkung der Betriebsrente, wie sie auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Deutschland vorsieht.

Spannend war außerdem die Anhörung der Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Marianne Thyssen und dem Vizepräsidenten der Kommission Dombrovski. Vladis Dombrovski hat sich als Kommissar für den Sozialen Dialog zu Beginn seiner Amtszeit für eine Stärkung des Sozialen Dialogs auf europäischer und nationaler Ebene ausgesprochen. Davon hab ich allerdings noch nicht viel gemerkt. Es gab zwar Konferenzen und Treffen, doch das allein reicht nicht aus. Marianne Thyssen hat angekündigt bis Ende des Jahres ein Paket zur Arbeitnehmerqualität vorzulegen. Außerdem will sie in den nächsten Monaten eine Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorstellen.

Hier gibt es den Videomitschnitt der Sitzung.

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Vorbericht: Ausschuss für Beschäftigung und Soziales

Morgen tagt wieder der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. Spannend wird insbesondere die Anhörung der Kommissarin für Beschäftigung und Soziales Marianne Thyssen und dem Vize-Präsidenten Valdis Dombrovskis, der für den Euro sowie den Sozialen Dialog verantwortlich ist. Darin soll es vor allem um die Umsetzung des Kommissionsprogramms und die Prioritäten für das nächste Jahr gehen. Bei den Abstimmungen ist mir besonders die Stellungnahme zum REFIT-Programm wichtig. Damit soll Bürokratie in der EU abgebaut werden. Entbürokratisierung ist wichtig. Unnötige Belastungen müssen abgebaut werden, aber häufig gehören zur Bürokratie auch Vorschriften zum Schutz von ArbeitnehmerInnen oder VerbaucherInnen. Wir müssen also bei aller Entbürokratisierung darauf aufpassen, dass es keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Schutzstandards gibt. Außerdem wird morgen über die Richtlinie der betriebliche Altersvorsorge abgestimmt.

Wie immer kann die Ausschusssitzung morgen live ab 9 Uhr unter europarlTV verfolgt werden. Die ganze Tagesordnung gibt es hier.

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Ausblick auf die Ausschusssitzung für Beschäftigung und Soziales

Morgen um 9:00 Uhr beginnt die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales. Auf der Tagesordnung steht unter anderem, die Abstimmung zur Schaffung einer Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit. Schwarzarbeit in Europa macht rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus (Eurofund2012). Alleine in Deutschland hat die Volkswirtschaft dadurch einen Schaden von 750 Millionen Euro erlitten. Darüber hinaus wird es morgen Nachmittag eine Diskussion zu den Arbeitsbedingungen im Luftfahrtsektor geben.

Bei Billigfluganbietern werden Piloten durch zum Beispiel Pay to Fly Verträge massiv ausgebeutet. Diese Maßnahmen können zu psychischem Druck führen und somit auch die Flugsicherheit beeinträchtigen. Auch auf der Tagesordnung steht die Diskussion über Kinderarmut, denn alleine in Europa leben fast 19 Millionen Kinder unterhalb der Armutsrisikogrenze. Mit einem Initiativbericht will der Ausschuss die Kommission dazu bringen, Initiativen zur Bekämpfung von Kinderarmut voranzubringen. Die ganze Tagesordnung gibt es hier. Und wie immer können die Ausschusssitzungen live unter EuroparlTV verfolgt werden.

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Bildung als Weg aus Armut und Arbeitslosigkeit

Ich komme gerade von der sehr spannenden Anhörung zum Thema Europäische Bildungssysteme und ihre Auswirkungen auf Schulabbrecherquoten, Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit, das heute im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Beschäftigungssausschusses und des Ausschusses für Bildung und Kultur stattfand. Wir Abgeordnete tauschten unsere Ideen und Meinungen mit fünf Experten auf dem Gebiet, wie zum Beispiel der Bertelsmannstiftung, der NGO Save the Children oder der NGO Streetfootbalworld aus. Am effektivsten ist es, wenn verschiedene Vereine, Schulen, Kindergärten, Behörden und Universitäten in dem Bereich zusammenarbeiten. Gerade Kinder aus sozial schwachen Familien müssen frühzeitig Hilfe und Unterstützung bekommen. Dabei müssen auch die Eltern einbezogen werden, indem sie zum Beispiel frühzeitig als Berufswahlbegleiter weitergebildet werden. Wichtig ist auch, dass informelles Lernen und so genannte soft skills, wie zum Beispiel Teamfähigkeit oder Konfliktfähigkeit, ebenfalls gefördert werden.