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Sitzung des Ausschuss für Beschäftigung und Soziales

Heute findet die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales statt. Auf der Tagesordnung dteht unter anderem eine Diskussion über Eures und Abstimmungen über Hilfen aus dem Europäischen Globalisierungsfonds. Darüber hinaus findet in diesem Rahmen eine Anhörung zusammen mit dem Ausschuss für Kultur und Bildung statt. Hier geht es um die Frage wie Reformen der europäischen Bildungssysteme dazu beitragen können, Schulabbrecherquoten zu minimieren und Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Weitere Informationen und die komplette Tagesordnung gibt es auf der Hompeage des Ausschusses auf http://www.europarl.europa.eu/committees/de/empl/home.html. Wer live dabei sein will, kann das jetzt per Livestream auf http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20150226-0900-COMMITTEE-EMPL sein.

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Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales

Am Mittwoch und Donnerstag findet die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) im Europaparlament in Brüssel statt. Im Zentrum steht dabei zuerst der Austausch mit dem Lettischen Minister für Wohlfahrt, Uldis Augulis. Lettland hat im Ministerrat der Europäischen Union für die erste Jahreshälfte 2015 den Vorsitz übernommen. Augulis wird dabei die drei Hauptprioritäten der Ratspräsidentschaft vorstellen. Als EMPL-Ausschusskoordinatorin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) poche ich dabei auf eine wirkungsvolle Strategie der Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Sozialdumping.

Später steht die Diskussion zum Entwicklungsstand des europäischen Job-Netzwerks (EURES) auf der Tagesordnung. Die Online-Plattform bietet Informationen, Beratung und Vermittlung zur Entsendung von Arbeitssuchenden in ganz Europa an. Wir S&D-Mitglieder setzen uns dabei für faire Arbeitsbedingungen und die Nachhaltigkeit der angebotenen Jobs ein. Die Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://ec.europa.eu/eures/page/homepage?lang=de

Im Anschluss wird der Bericht unserer Fraktion zu dem Jahreswachstumsbericht des Europäischen Semesters vorstellt. Die  S&D-Fraktion tritt hier für die Gleichstellung der Sozial-und Beschäftigungspolitik mit der Wirtschafts-und Finanzpolitik ein. Es gilt die Wachstumsziele der Europa-2020-Strategie verbindlich zu machen und den Finanzsektor unter besondere Beobachtung zu stellen.

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Beschäftigungsausschuss tagt zu Leiharbeit

Am Donnerstag hat der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales getagt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem das Thema Leiharbeit. Die Kommission hat einen Bericht zur Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie vorgestellt. Leider konnte sie aufgrund der Datenlage keine schlüssigen Ergebnisse vorlegen. Dabei ist vielen klar, wo die Probleme liegen. Leiharbeit kann ein adäquates Mittel sein um kurzfristige Nachfrage zu überbrücken, darf aber nie ausgenutzt werden um langfristig Festanstellungen zu ersetzen. Zeitgleich zur Ausschusssitzung hat der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofes seine Schlussanträge zu einem Fall zu Leiharbeit publiziert. Wenn das Urteil den Schlussanträgen folgt, ist dies eine wichtige, erste Interpretation zur Auslegung der Einschränkung bzw. des Verbots der Leiharbeit in der Europäischen Richtlinie. Ich begrüße die Schlussanträge und hoffe auf ein Urteil in Richtung des Arbeitnehmerschutzes. Im Ausschuss habe ich in meiner Rede bis in spätestens zwei Jahren einen vollständigen Umsetzungsbericht von der Kommission gefordert.

Sitzung des Beschäftigungsausschusses: Für ein sozialeres Europa!

Quelle: Europäisches Parlament

Am Dienstag, 4. November fand eine Sitzung des Ausschusses für Soziales und Beschäftigung statt. Auf der Tagesordnung stand eine Abstimmung über die sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekte der EU2020 Ziele. Für uns Sozialdemokraten ist es dabei zentral, dass sozial- und beschäftigungspolitische Ziele in Europa mit derselben Vehemenz verfolgt werden wie die europäischen wirtschaftlichen und fiskalischen Ziele.

Ein weiteres Thema war die Plattform gegen Schwarzarbeit, bei der wir als Parlament eine möglichst starke gemeinsame Position finden müssen. Dabei ist für mich zentral, dass die Plattform auch konkret gemeinsame Arbeitskontrollen grenzüberschreitend verbessert und beispielsweise auch Scheinselbständige und entsandte Arbeitnehmer einschließt.

Nachmittags wurden zwei Studien vorgestellt; eine zu einem Solidaritätsmechanismus zwischen den Staaten für Krisenzeiten und eine zu Lohnungleichheiten in Europa. Seit Ausbruch der Krise sind in zwei  Dritteln der Mitgliedstaaten die Ungleichheiten angestiegen. Es gibt inzwischen 120 Millionen Menschen in Europa, die an der Grenze zur Armut und sozialer Exklusion stehen. Nicht nur deshalb müssen die Mitgliedstaaten endlich anfangen, sowohl in Bildung, soziale Dienstleistungen als auch in Innovation und erneuerbare Energien zu investieren, damit gute Arbeitsplätze geschaffen werden können und damit unser soziales Wohlfahrtssystem in Europa nicht zu Grunde geht.

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Befragung der designierten Sozialkommissarin Marianne Thyssen

Hier können Sie einen Auschnitt aus der Befragung der designierten Sozialkommissarin Marianne Thyssen im Beschäftigungsausschuß mit meiner Frage zur Entsenderichtlinie und der Antwort dazu sehen.

Ich habe gefragt, was Frau Thyssen konkret vorhat, um die Menschen vor Ausbeutung durch Entsendung zu schützen. Leider war ihre Antwort nicht so klar, wie wir uns das gewünscht hätten. Analysieren, Evaluieren, das hatten wir alles schon. Wir kennen die Probleme und müssen jetzt entschieden gegen Sozialdumping durch Entsendungen vorgehen.