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Jutta Steinruck zur beschäftigungspolitischen Koordinatorin/ Sprecherin der europäischen sozialdemokratischen Fraktion gewählt

Jutta STEINRUCK wurde am Mittwoch zur beschäftigungspolitischen Koordinatorin/ Sprecherin der europäischen sozialdemokratischen Fraktion (S&D) gewählt.

Jutta STEINRUCK: „Dass ich diese Funktion in einem Kernbereich der sozialdemokratischen Politik bereits in meiner zweiten Legislaturperiode übernehmen darf, sehe ich als eine Anerkennung meines bisherigen Engagements und meiner politischen Arbeit. Wir müssen Europa endlich sozial gestalten. Das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss europaweit gelten. In Zukunft müssen soziale Rechte den wirtschaftlichen Freiheiten gleichgestellt werden.“

Hintergrund:

Jutta STEINRUCK ist am 25. Mai 2014 als Spitzendkandidatin der SPD in Rheinland-Pfalz zum zweiten Mal ins Europaparlament gewählt worden. Bereits in ihrer ersten Legislaturperiode war sie Mitglied im Sozial- und Beschäftigungsausschuss. Zuvor hat sie sich als Landtagsabgeordnete, Stadträtin und DGB Vorsitzende der Region Vorder- und Südpfalz einen Namen als Beschäftigungs- und Sozialexpertin gemacht.

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IG BCE zu Besuch im Europäischen Parlament

Dienstagabend traf ich zusammen mit meinem Kollegen Knut Fleckenstein Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Betriebsräten von verschiedenen Hamburger Industrieunternehmen im Europäischen Parlament. Es folgte eine angeregte Diskussion über Beschäftigungspolitik im Europäischen Binnenmarkt und Perspektiven auf dem europäischen Arbeitsmarkt für junge Menschen.

Ich hoffe, die Besucher hatten noch einen schönen Aufenthalt in Brüssel.

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Rückschlag für Bodenverkehrsdienste

Beschäftigungsausschuss stimmt erneut über Kommissionsvorschlag zu Flughafenpaket ab

Die beschäftigungspolitischen Teile der im Dezember in die Ausschüsse zurück verwiesenen Verordnung über Bodenverkehrsdienste wurden am Donnerstag erneut im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments abgestimmt. Die Plenar­ablehnung im letzten Jahr folgte auf Antrag der Sozialdemokaten mit dem Ziel, doch noch Verbesserung des unzureichenden Berichtsentwurfs zu erreichen.

In der letzten Runde ist es uns im Beschäftigungsausschuss gelungen, die Regelungen im Aus- und Weiterbildungsbereich weitaus akzeptabeler zu gestalten. Trotzdem wäre in den Neuverhandlungen noch viel Platz für weitere Verbesserungen gewesen. Leider hat die konservativ-liberale Mehrheit im Ausschuss jegliche Abfederung der Liberalisierungs­vorhaben verhindert. Wenn wir den bereits abgestimmten Bericht erneut akzeptieren, dann nur um Verschlechterungen im Zuge einer Neuöffnung des Dossiers zu vermeiden.

Wir Sozialdemokraten haben uns darum bemüht eine Übernahmegarantie für alle Beschäftigten bei einem Anbieterwechsel in die Richtlinie einzubauen. Ohne diese Regelungen werden Arbeitnehmer innerhalb ein- und demselben Anbieter unterschiedlichen Bedingungen der Arbeitsplatzsicherheit unterliegen. Von Gleichbehandlung kann hier nicht die Rede sein. Vielmehr werden Bedingungen geschaffen, die die Belegschaft in Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse teilt.

Als Berichterstatterin setze ich nun darauf, dass der Verkehrsausschuss im Rahmen seiner Kompetenzen dafür kämpft, die Arbeitnehmerrechte weiter auszubauen. Die Menschen müssen klar im Vordergrund unserer politischen Arbeit stehen und dürfen nicht durch marktwirtschaftliche Interessen in den Hintergrund gedrängt werden. Was ich von unseren Kollegen im Verkehrsausschuss erwarte, sind vor allem strengere Bedingungen beim Subunternehmertum, sowie verbindliche Vorschriften für die Mitgliedsstaaten bei der Durchsetzung von Tarifverträgen.

Nachdem die schwarze Mehrheit einen verbesserten Kompromiss im Beschäftigungsausschuss verhindert hat, ist es jetzt an den Konservativen sich in anderen Bereichen zu bewegen, wenn sie Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen haben.

Gemeinsame Ausschuss-Sitzung Wirtschaft und Beschäftigung

Gestern hatten der Beschäftigungsausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Sitzung. Unter anderem ging es um den wirtschaftpolitischen Dialog mit dem griechischen Finanzminister Giannis Stournaras und dem griechischen Arbeitsminister Giannis Vroutsis.

Ich kritisiere das Maßnahmendiktat der Troika, denn dadurch werden per Gesetz hunderte arbeitsrechtliche Institutionen abgeschafft. So dürfen zum Beispiel Arbeitgeber künftig Arbeitsverträge ohne Tarifbindung abschließen oder Jugendliche und Langzeitarbeitslose unter dem Mindestlohn eingestellt werden. Zudem unterliegen Tarifabkommen gesetzlichen Beschränkungen und Arbeitnehmer haben kein eigenständiges Recht auf Anrufung der Schlichtungsinstanzen mehr.

Die Regelungen stellen eine grobe Verletzung des internationalen Arbeitsrechts dar. Die Situation für Arbeitnehmer muss sich ändern!

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Meine Beiträge im Beschäftigungsausschuss

Diese Woche war der Beschäftigungsausschuss wieder sehr spannend. Endlich konnte ich meinen Berichtsentwurf zum Programm für sozialen Wandel und Innovation vorstellen. Die Kommentare meiner Kollegen waren sehr hilfreich und ich bin gespannt, welche Änderungsvorschläge sie bis Mitte April einreichen werden. Das Programm wird ab 2014 knapp eine Milliarde Euro für soziale und beschäftigungspolitische Projekte in Europa bereitstellen. Ich habe den Vorschlag der Kommission konkretisiert und die Belange der europäischen Bürger in den Mittelpunkt gestellt.

Außerdem ging es um die 20 Hauptanliegen der Bürger und Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt. Dieses Thema betreue ich für meine Fraktion. Ich habe klar vermittelt, dass ich für die Interessen der ArbeitnehmerInnen eintreten werde. Wenn grenzüberschreitend gearbeitet wird, enstehen viele Probleme und die ArbeitnehmerInnen müssen beraten werden. Außerdem brauchen wir auf europäischer Ebene eine zentrale Koordinierungsstelle, die die auftretenden Probleme im Blick behält und gemeinsame Lösungen erarbeitet.

Auch ein außenpolitisches Thema stand auf der Agenda: eine EU-Heranführungshilfe soll Bewerberländer und mögliche Bewerberländer gezielt unterstützen, z.B. bei Institutionenaufbau, beim Kampf gegen soziale Entwickung oder bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Mir ist vor allem wichtig, dass die Heranführungshilfe erst an Länder gegeben wird, nachdem die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft konsultiert wurden.