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Treffen mit französischen Gewerkschaftern wg. Arbeitnehmer-Entsendeproblematik

Nachdem wir in der vergangenen Woche mit unserem Besuch die Arbeits- und Lebenssituation von nach Frankreich entsandten Arbeitnehmern u. a. aus Polen, Rumänien, Portugal vor Ort in Flamanville öffentlich gemacht haben, folgte hier im Straßburger Parlament heute eine Nachbetrachtung mit Gewerkschaftern der zuständigen französischen Gewerkschaft CGT. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten im Beschäftiggungsausschuss werden diese Missstände, der ja nicht nur in Frankreich üblich ist, ganz oben auf ihre Agenda für die nächsten Monate setzen.

Video des Treffens mit den Vertretern der CGT:

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„Kreativschaffende sozial absichern“

Die SPD-Beschäftigungsexpertin Jutta Steinruck zeigte sich heute im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg erfreut über den Bericht, der die sozialen Missstände in der Kreativindustrie thematisiert.
„Der Bericht hat eine Berufsgruppe in den Fokus gerückt, die allzu oft vernachlässigt wird. Hier gibt es ein großes Potenzial für gute Arbeit und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in einer noch jungen Industrie.“ Dieser Zweig sei eine wachstumsstarke Industrie, wie sich in den letzten Jahren sehr deutlich gezeigt hat. Weiter fordert Steinruck dazu auf, die Chancen dieses Wachstumssektors besser als bisher zu nutzen und damit auch die kulturelle Identität auf lokaler und regionaler Eben in Europa weiter zu stärken.
„Neben den wirtschaftlichen und kulturellen Aspekten der Kreativindustrie dürfen wir aber die Menschen, die in diesem Sektor arbeiten, nicht vergessen!“ warnte Jutta Steinruck, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschusses. „Leider arbeiten viele der 5 Millionen, die von der Kreativindustrie leben, in prekären Verhältnissen. Zweit- und Drittjobs sind keine Seltenheit, da ein Job zum Leben oft nicht ausreicht. Fehlende Kranken- und Rentenversicherung sind an der Tagesordnung. Arbeitsverträge sind meist unsicher und viele Kreativschaffende können kaum mehr als ein paar Monate im Voraus planen“, so die Europaabgeordnete Jutta Steinruck. Dies führe unweigerlichen zu einer großen finanziellen Unsicherheit mit all ihren negativen Folgen, wie z.B. finanzielle Schwierigkeiten bei der Familiengründung. Gerechte und regelmäßige Vergütung müssten hier Standard werden.
„Ein angemessenes Sozialschutzniveau, mit ausreichender Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung muss auch für die arbeitenden Menschen in der Kreativindustrie alltäglich sein. Ich bin sehr froh, dass die Berichterstatterin hier der Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses gefolgt ist und das in den Bericht mit aufgenommen hat“, betonte Steinruck nach der Abstimmung zufrieden.

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„Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial gestalten“

Übergangsfristen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit enden am 1. Mai

Am 1. Mai 2011 enden die Übergansfristen zur Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten, mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. „Die Freizügigkeit für europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine fundamentale Errungenschaft der Europäischen Union. Es ist ein europäisches Grundrecht in jedem Land der Union leben und arbeiten zu können“, bekräftigt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

Gleichzeitig nimmt die SPD-Beschäftigungsexpertin mit Sorge zur Kenntnis: „Ohne den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort nehmen wir aber Lohn- und Sozialdumping billigend in Kauf. In Österreich, aber auch in anderen Ländern der EU, wurden wirksame Maßnahmen wie flächen¬deckende Tarifverträge oder Mindestlöhne eingeführt. Die Bundesregierung hingegen hat während der Übergangsfristen kläglich versagt. Sie hat die Fristen tatenlos verstreichen lassen und nur unzureichende politische Rahmen¬bedingungen für eine sozial gerechte Arbeitnehmerfreizügigkeit geschaffen. Damit werden die Beschäftigten in Deutschland nicht ausreichend vor Lohn- und Sozialdumping geschützt!“ Weiterlesen

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Gewerkschaften und NGOs zu „SOZIALDUMPING IN DER FLEISCHINDUSTRIE“

Ole Christensen (S&D, DK) und Jutta Steinruck (S&D, DE) veranstalten mit den europäischen Gewerkschaften und NGOs ein Hearing am 5.Mai im Europäischen Parlament in Brüssel

Thema: „SOZIALDUMPING IN DER FLEISCHINDUSTRIE“

Einleitung: Jutta STEINRUCK, S&D-MdEP und Mitglied des Beschäftigungsausschusses

Sozialdumping
o Wettlauf um die niedrigsten Arbeitslöhne
o Problematik Mindestlohn

Redner:
Herr Lutz RIBBE, Direktor der Europäischen Umweltpolitischen Abteilung von EuroNatur und Mitglied von EESC III.
Herr Harald WIEDENHOFER, Generalsekretär des Europäischen Verbands für Nahrung, Agrikultur und Tourismus Gewerkschaft.

Gesetzliche Möglichkeiten – Was kann die EU tun?
o Entsendegesetz
o Versagt die freie Bewegung der Menschen ihre Versprechen zu halten?

Redner:
Herr Bart VANNETELBOSCH, Gewerkschaft Nahrung und Einzelhandel, Belgien.
Herr Bernd MAIWEG, Gewerkschaft für Nahrung, Getränke und Catering, Deutschland.
Herr Jean-Luc MERIAUX, Generalsekretär der Europäischen Tierhaltung und Fleisch Gewerkschaft.
Herr Pierre HALLIEZ, Präsident der „Kollektiv Gegen Sozialdumping in Europa“.

Eine Studie: Soziale Rechte im EU Fleisch Sektor
o Briefkastenfirmen und Menschenhandel
o Diskriminierung
o Rechte der Arbeiter

Redner:
Herr Jens Peter BOSTRUP, Vizepräsident der dänischen Nahrung und Arbeitergewerkschaft, Dänemark.
Herr Umberto FRANCIOSI, Generalsekretär des Modena Verbund der Agro-Industriellen Arbeitern des Italienischen Generalverbunds der Arbeiter.

Zusammenfassung
o Gute Arbeit in der Fleischindustrie

Redner:
MEP Ole CHRISTENSEN, S&D MdEP und Mitglied des Beschäftigungsausschusses

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„Rechte von Migranten und EU-Arbeitnehmern schützen“

Birgit SIPPEL und Jutta STEINRUCK fordern faire Einwanderungspolitik

EU-Parlament entscheidet über kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige
Anlässlich der Plenarabstimmung am Donnerstag in Brüssel über die Erteilung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die Arbeitnehmern aus Drittstaaten gleichzeitig ein gemeinsames Bündel von Rechten gewähren soll, erklärt Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Eine faire Einwanderungspolitik zu entwickeln, die aufwendige Antragsverfahren vereinfacht und EU-weit gleichermaßen Standards setzt, ist seit Langem überfällig. Problematisch ist jedoch der eingeschränkte Anwendungsbereich der Richtlinie sowie die lange Liste an Kategorien von Einwanderern, wie Saisonarbeiter, entsandte Arbeitnehmer oder bestimmte Handels- und Finanzbereiche, die davon ausgeschlossen werden sollen.“
Mit dem Vorwand, eine Einigung mit Rat und Kommission in erster Lesung zu erzielen, lehnen Konservative und Liberale es ab, diese Kategorien von Drittstaatsangehörigen wieder in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen. Das führt dazu, dass nicht alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus Drittstaaten die gleichen Rechte wie die Beschäftigten des Aufnahmelandes genießen würden.
„Die Gleichbehandlung ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine grundlegende Notwendigkeit. Sie bedeutet Anerkennung für den Beitrag, den Migranten mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und ihren Sozialabgaben zur Wirtschaft der EU leisten. Nur wenn Mindeststandards für alle Beschäftigten, die in der EU tätig sind, eingeführt werden, können unfairer Wettbewerb, Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und soziale Ausgrenzung sowie Sozialdumping auch für EU-Bürger vermieden werden“, so Birgit SIPPEL und Jutta STEINRUCK. Weiterlesen