Beiträge

Plenarvorschau: Alexander Van der Bellen und Justin Trudeau zu Gast

Mit Alexander Van der Bellen und Justin Trudeau beehren uns diese Woche zwei Politiker im Europäischen Parlament, die uns zeigen, wie man mit Weltoffenheit und sozialer Gerechtigkeit das Vertrauen der Menschen für sich gewinnt. Die zwei kommen mit einer klaren Botschaft zu uns: Die Menschen innerhalb und außerhalb Europas brauchen in politisch schwierigen Zeiten ein stabiles Europa. Ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Gerade Van der Bellen hat uns mit seinem pro-europäischen Wahlkampf gezeigt, wie man die Hetze der Rechtspopulisten bekämpft.

Reform des Emissionshandels

Die Reform des Emissionshandels ist der erste Härtetest nach dem UN-Umweltgipfel letzten Jahrs in Paris COP 21, auf der sich die Staatschefs aus aller Welt auf ambitionierte Klimaschutzziele verständigt haben. Der Preis pro Zertifikat für eine Tonne Kohlenstoffdioxidausstoß liegt aktuell bei nur 5 Euro und bietet damit Unternehmen keine Anreize, in kohlenstoffarme Technologien zu investieren. Darum müssen wir die im Handel befindlichen CO2-Zertifikate senken.

Hier ist es wichtig, einen Ausgleich zwischen Umwelt- und Industrieinteressen zu finden. Den am Ende ist niemanden geholfen, wenn energieintensive Unternehmen aus Europa abwandern und in Asien billiger aber umweltschädlicher produzieren.

Außerdem wird es wichtig sein neu darüber zu entscheiden, welche Wirtschaftsbereiche weiter Anrecht auf kostenfreie Zertifikate haben sollten. Besondere Beachtung sollten hierbei die Wirtschaftszweige bekommen, die einem starken internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind.

Über eine Reform des Emissionshandels stimmt das Parlament am Mittwoch ab. Danach stehen Verhandlungen mit dem Rat an, sodass eine endgültige Entscheidung über die Reform am Ende dieses Jahres möglich ist.

, ,

Wir brauchen einen fairen Welthandel – CETA kann das nicht liefern!

Voraussichtlich Mitte Februar wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. CETA kann nicht ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Die letzten Monate und Jahre habe ich als Europaabgeordnete viel Zeit damit verbracht, die Folgen und Auswirkungen von CETA auf unsere Gesellschaft und das Arbeitsleben der Menschen in Europa und in Kanada einzuschätzen.

Nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Arbeitgebern, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in der anstehenden Parlamentsabstimmung ablehnen werde.

Obwohl CETA in manchen Bereichen fortschrittlicher ist als bisherige Freihandelsabkommen, ist uns in den für mich entscheidenden Fragen – dem Arbeitnehmerrecht, dem Investitionsschutz, der öffentlicher Daseinsvorsorge, der Umweltpolitik – kein entscheidender Durchbruch hin zu einem guten Abkommen gelungen.

Da ich auf der Straße vielfach auf das Thema angesprochen wurde und ich viele Zuschriften zu CETA erhalten habe, will ich meine Haltung hier ausführlicher darlegen.

Arbeitnehmerrechte

Zwar legt das CETA formal fest, dass Handelsziele nicht den Arbeitnehmerschutz unterlaufen dürfen, diese Forderung nach einer sozial nachhaltigen Handelspolitik wird aber nicht mit konkreten Sanktionsmöglichkeiten unterlegt.

Ganz im Gegensatz, würde durch CETA ein eindeutiges Missverhältnis zwischen dem für Investoren und Arbeitnehmerinteressen vorgesehen Schutzniveau geschaffen. Während ausländische Investoren einen privilegierten Zugang zu Schiedsgerichten erhalten würden, sieht der CETA-Vertragstext bei Verstößen gegen Arbeitnehmerinteressen lediglich einen unverbindlichen Konsultationsmechanismus vor.

Investitionsschutz

Kanada und die EU-Mitgliedsländer haben stabile und demokratisch legitimierte Rechtssysteme, die ein internationales Schiedsgericht unnötig machen. Trotz massiver Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, haben beide Vertragsparteien an einem internationales Gerichtssystem festgehalten. Dazu kommt, dass der Verhaltenskodex für die Richter in diesem permanenten Schiedsgericht bisher nicht festgelegt wurde. Daher können wir Parlamentarier nicht sicher sein, dass die Unabhängigkeit der Richter garantiert ist.

Öffentliche Daseinsvorsorge

In der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde von Anfang an der für mich problematischere Ansatz über die Negativlisten gewählt. Das heißt, dass im CETA-Vertragstext alle Bereiche der Daseinsvorsorge explizit aufgeführt werden müssen, die nicht liberalisiert werden sollen. Somit kann nicht sichergestellt werden, dass wirklich alle Bereiche der Daseinsvorsorge ausgenommen wurden. Der Negativlisten-Ansatz schwächt den Schutzstandard der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit CETA müsste eine Kommune, die eine (Teil-)Privatisierung der örtlichen öffentlichen Daseinsvorsorge plant, mit möglichen Investitionsschutzklagen rechnen.

Allgemeiner Standpunkt zu Freihandelsabkommen

Die oben aufgeführten Kritikpunkte begründen meine Ablehnung zu dem ausverhandelten CETA-Abkommen. Der Ausschuss Beschäftigung und Soziales, in dem ich Sprecherin meiner sozialdemokratischen Fraktion bin, hat in einer Stellungnahme den Ausschuss Internationaler Handel aufgefordert CETA abzulehnen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine moderne und sozialverantwortliche EU-Handelspolitik weiterhin möglich und nötig ist, um den Welthandel gerechter zu gestalten. Zurzeit haben wir die unhaltbare Situation, dass die Globalisierung die Schere zwischen Arm und Reich in den Industriestaaten vergrößert. Studien legen nahe, dass CETA eher noch zur Vergrößerung des Einkommensgefälles zwischen Fachkräften und ungelernten Arbeitskräften beitragen würde.

Aber ein Rückfall in nationale Kleinstaaterei oder Protektionismus ist keine Lösung, denn Abschottung und Renationalisierung verschärfen die globalen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen.

Für meine Position ausschlaggebend war das völlige Fehlen von harten Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Arbeitnehmer- und Sozialstandards. Ich werde mich weiter bemühen, in meiner Rolle als beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion, die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zukünftigen – hoffentlich progressiveren – Freihandelsabkommen durchzusetzen.

BASF-Chef zu Gast im Parlament in Brüssel

Die Zeit mit dem BASF-Vorstandsvorsitzenden war eigentlich viel zu knapp, um die große Bandbreite an Themen abzuarbeiten, die auf dem Tisch lagen. Als Gastgeberin habe ich Herrn Dr. Kurt Bock zu uns in die SPD-Gruppe des Europäischen Parlaments nach Brüssel eingeladen, um die großen aktuellen Themen zu diskutieren.

Dr. Bock ist BASF-Vorstandsvorsitzender und Präsident des Verbands der chemischen Industrie in Personalunion.

Freihandelsabkommen – gerechte Weltwirtschaft ist möglich

Den Aufschlag haben wir gleich mit dem größten Thema gemacht, der Freihandelspolitik. CETA und TTIP wird zum Teil zurecht von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Politik stark kritisiert. Ich werde auch nicht müde meine Position dazu zu wiederholen. Aus Sicht der Arbeitnehmer, die ich auf europäischer Ebene vertrete, ist CETA kein Durchbruch. Die in CETA verankerten Rechte für Arbeitnehmer sind nicht ausreichend durchsetzbar.

Das ist sehr bedauerlich, denn fortschrittliche Freihandelsabkommen würden die Gelegenheit bieten, die Weltwirtschaft gerechter zu gestalten und vor unfairen Wettbewerb zu schützen.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich auf gemeinsame Unternehmenssteuerpolitik einigen

Das war auch die Überleitung zu den Steuermodellen von multinationalen Großkonzernen. Die spontane Zusage von Herrn Bock, dass BASF eine Einladung zum Steuer-Untersuchungsausschuss, annehmen würde, um die europäische Steuerpolitik für Großkonzerne zu diskutieren, war ein Beleg für die konstruktive Zusammenarbeit.

Wir müssen zu dem einfachen, aber sehr gerechten Grundsatz kommen: Die Gewinne werden in dem Land versteuert, wo sie erzielt werden. Das heutige Modell macht es Unternehmen attraktiv, ihre Gewinne so lange von einem Land zum anderen zu transferieren, bis sie nur noch sehr geringe Steuersätze zahlen.

Gute Zusammenarbeit in vielen Bereichen

Ein sehr technischer Aspekt war die europäische Regelung zu Grenzwerten von endokrinen Disruptoren, die u.a. in Pflanzenschutzmitteln vorkommen.

Trotz der kurzen Zeit ist es uns gelungen, eine Reihe von wichtigen Punkten anzusprechen und viel wichtiger noch, auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit zu verständigen. Denn wir brauchen die Wirtschaft an unserer Seite, um faire Arbeitsplätze und eine sozial nachhaltige Wirtschaftspolitik für Ludwigshafen und Europa zu bekommen.

Kein Freifahrtschein für CETA

In einem Parteikonvent haben meine Genossinnen und Genossen am Montag in Wolfsburg über das CETA-Abkommen abgestimmt. Es wurde deutlich, dass es klare Anforderungen an eine Verbesserung des Handelsabkommens der EU mit Kanada gibt – und das in mehreren Bereichen.

Weiterlesen

,

Gewerkschaftsfrühstück zum Thema CETA

Beim heutigen Gewerkschaftsfrühstück konnten wir uns mit Nora Rohde, politische Referentin für Handelspolitik im DGB, über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) austauschen.

Weiterlesen