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Bürgern Kontrolle über ihr digitales Leben zurückgeben

Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat am Dienstag alle 24 Sprachversionen des neuen EU-Datenschutzpakets bestätigt, bevor die finale Abstimmung voraussichtlich am Donnerstag im Plenum erfolgt.

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Toomas Hendrik Ilves im Europäischen Parlament

Toomas Hendrik Ilves, Präsident Estlands, war heute zu Besuch im Europaparlament in Straßburg.

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EuGH erklärt Safe – Harbor – Abkommen für grundrechtswidrig

Das Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA verstößt gegen die europäischen Grundrechte, das hat heute der Europäische Gerichtshof entschieden. Das Urteil ist ein wichtiger Schritt für den Schutz der Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger. Wir haben als Sozialdemokraten seit Jahren massive Bedenken geäußert, dass das Abkommen Firmen erlaubt, personenbezogene Daten ohne ausreichende Grundrechtegarantie in die USA weiterzugeben. Nicht zuletzt die Enthüllungen um die NSA haben gezeigt, dass Datensicherheit eine Farce ist. Weiterlesen

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Keine rechtswidrige Überwachung von Flugreisenden

Bevor der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag erstmals über einen überarbeiteten Berichtsentwurf zu einem europäischen Fluggastdatensystem (EU-PNR) berät, machen wir Sozialdemokraten Druck auf die EU-Kommission, endlich die Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlags mit den Grundrechten zu prüfen. Bevor wir uns weiter mit dem Bericht auseinandersetzen, brauchen wir Rechtssicherheit. In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof für alle Maßnahmen zur Massenüberwachung einen völlig neuen Grundrechtscheck aufgestellt. Die Kommission muss jetzt prüfen, welche Auswirkungen das auch auf den aktuellen EU-PNR-Vorschlag hat. Wir werden ohne eine entsprechende Analyse keine inhaltliche Debatte führen.

In der zurückliegenden Februar-Plenarwoche hatte das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten die Kommission zur Vorlage einer solchen Analyse auffordern. Dieser Forderung hatten auch die europäischen Konservativen, zu denen die deutsche CDU/CSU-Gruppe gehört, zugestimmt. Ungeachtet dessen wird der konservative EKR-Berichterstatter am Donnerstag seinen Vorschlag für einen parlamentarischen Bericht vorlegen.

Bereits 2013 hatte der Innenausschuss seinen ersten parlamentarischen Bericht über ein EU-PNR aufgrund massiver Grundrechtsbedenken mit den Stimmen der Sozialdemokraten auf Eis gelegt. Diese Bedenken bestehen weiter, zum Beispiel die Frage, welchen konkreten zusätzlichen Nutzen eine weitere Massenüberwachung bringt und ob die Privatsphäre der Reisenden ausreichend geschützt ist. Wir akzeptieren weitere Sicherheitsmaßnahmen nur, wenn sie notwendig sind und die Grundrechte nicht unverhältnismäßig einschränken. Wenn die derzeit blockierte Rchtlinie zum Datenschutz in der Strafverfolgung erfolgreich umgesetzt wird, dann werden wir auch die weiteren Beratungen konstruktiv begleiten.

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Grundrechte-Check für Weitergabe von Fluggastdaten

Als hätte es den NSA-Skandal und die Auseinandersetzungen um die Richtlinien zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nie gegegeben, verhandelte die EU-Kommission in der Vergangenheit ungeniert mit Kanada über die Weitergabe von Passagierdaten. Am heutigen Dienstag hast das Europäische Parlament nun beschlossen, das umstrittene Abkommen zur Prüfung des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten. Damit folgt dieser Beschluss gegen die Stimmen der konservativen Fraktion, welche dieses Verfahren offenbar für so unwichtig hielten, dass sie es am Montag noch versuchten von der Tagesordnung zu streichen. Vor der eigentlichen Abstimmung über die Weitergabe der Fluggastdaten gilt es nun erst einmal zu klären, ob diese Praxis überhaupt mit unseren europäischen Grundrechten vereinbar ist. Eine funktionale, internationale Sicherheitspolitik ist wichtig, darf aber nicht zur Verhandlungssache unserer demokratischen Freiheiten zwischen Staaten und der Europäischen Kommission werden!