Delegation

Delegation des Europäischen Parlaments in Deutschland

Gerade eben ist die Delegationsreise des Europäischen Parlaments in Deutschland zu Ende gegangen. Gerstern Abend trafen wir in Berlin noch Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Bundestages. Thema war hier – wie auch schon am Mittwoch – die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste.

Heute Vormittag waren meine KollegInnen und ich zunächst in Bundesministerium für Arbeit eingeladen. Dort sprachen wir mit der Staatssekretärin Dr. Annette Niederfranke über verschiedene aktuelle Themen des europäischen und deutschen Arbeitsmarktes.

Anschließend stand noch einmal die Entsenderichtlinie im Mittelpunkt unserer Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaftern. Zum Hintergrund: Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und insbesondere eine bessere Durchsetzung sowie mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte gewährleisten. Ziel der Richtlinie von 1996 war es, die unternehmerische Freiheit auf zeitweilige Entsendung von Beschäftigten in andere EU-Länder mit der Achtung grundlegender Arbeitnehmerrechte und fairer Wettbewerbsbedingungen unter einen Hut zu bringen. Doch in der Praxis ist diese Richtlinie längst zu einem Instrument des Sozialdumpings geworden. Wir müssen endlich das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort durchsetzen!

Delegation des Europäischen Parlaments in Deutschland

Gestern Nachmittag in Offenbach ging es um den Fall Manroland und die Verwendung von Geldern aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF). Zum Hintergrund: Im Zuge der Insolvenz der Manroland AG 2011 wurden an drei Standorten in Deutschland 2300 Beschäftigte entlassen. Es wurde eine Transfergesellschaft vereinbart. Mit dem Argument, dass die Insolvenz von Manroland eine Folge der Globalisierung – sprich der harten Konkurrenz aus Indien, China und anderen Schwellländern ist, wurden Mittel des Europäischen Globalisierungsfonds für die Betroffenen beantragt. Ziel war, diejenigen ehemaligen Manroland-Beschäftigten zu unterstützen, die während der Laufzeit der Transfergesellschaft nicht in Arbeit vermittelt werden konnten. Der Antrag wurde von der Kommission genehmigt und 5,3 Millionen Euro für alle drei Standorte bereitgestellt.

Wir sprachen mit Vertretern der Transfergesellschaft, der Bundesagentur für Arbeit und Betroffenen. Das Feedback war von allen Seiten sehr gut. Hier zeigt sich, wie wichtig eine individuelle Betreuung nach Verlust des Arbeitsplatzes ist. Die Mittel aus dem EGF wurden sinnvoll und zum Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt.

Delegation des Europäischen Parlaments in Deutschland

Von heute bis Freitag bin ich zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament auf Delegationsreise in Frankfurt, Offenbach und Berlin. Heute Vormittag stand der Vorschlag zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste im Mittelpunkt. Dazu waren wir am Frankfurter Flughafen und sprachen unter anderem mit Vertretern von Fraport. Dabei konnten wir auch einen einzigartigen Blick hinter die Kulissen werfen und bekamen live und hautnah einen Einblick in die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste.

Heute Nachmittag geht es weiter nach Offenbach, wo wir über die Anwendungen von finanziellen Mitteln aus dem Europäischen Globalisierungsfonds im Fall der Manroland AG sprechen. Morgen und am Freitag sind wir zu Treffen  mit Vertretern des Arbeitsministeriums, Arbeitgebern und Gewerkschaften in Berlin eingeladen. Auch hier geht es um die Zukunft des Europäischen Globalisierungsfonds, Bodenverkehrsdienste, die Entsenderichtlinie und die Frauenquote. Über die weiteren Treffen werde ich im Verlauf der nächsten Tage an dieser Stelle berichten.

Offizielle Presseerklärung der Delegation zur Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate

Dubai (VAE) , 3.Mai. Sieben Mitglieder der Delegation für Beziehungen mit den arabischen Halbinseln des europäischen Parlaments, angeführt von Frau Angelika Niebler (Deutschland),  trugen die Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)  heute zusammen. Im Namen der Delegation betonte Frau Niebler: „Der Besuch der Delegation ist Teil unserer Bemühungen, die Kooperation zwischen der EU und der Golfregion zu vertiefen und das gegenseitige Verstehen der Menschen unserer zwei Regionen zu fördern.

 Die Delegation führte Gespräche mit verschiedenen Staatsministern, dem Sprecher des Föderativen Nationalrats und Parlamentariern, dem Präsidenten der Zentralbank und mit Experten aus dem Gebiet der nachhaltigen Energie und Handel, sowie mit Repräsentanten der Bevölkerung.

Die Mitglieder begrüßten die Fortschritte, die von den VAE im Hinblick auf das Verbinden von Modernität und Tradition in den letzten 40 Jahren errungen wurden, in denen Selbiges zu einem wichtigen Faktor auf nationaler wie auch internationaler Ebene geworden ist, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Massive Investitionen in strategische Bereiche wie Bildung, Forschung, Entwicklung und Innovation, und erneuerbare Energien, haben es zu einem regionalen Mittelpunkt in diesen Bereichen gemacht.

Die Delegation ist beeindruckt von der Geschwindigkeit des Wirtschaftswachstums der VAE. Weil dies ohne die Beteiligung der Migrantenarbeiter nicht möglich gewesen wäre, betonten die Mitglieder, dass jede Bemühung darauf hinauszielen sollte, besseren Schutz durch den Gesetzgeber zu sichern. In diesem Bereich sollten internationale Standards, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung verankert sind, respektiert werden. „Wir würdigen die Anstrengungen der VAE die Moderne mit der Tradition zu verbinden. Nichtsdestotrotz, wie von den Behörden selbst erkannt, muss noch viel zum Schutz der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheit getan werden und besondere Aufmerksamkeit sollte der Situation der Migrantenarbeiter geschenkt werden.“ Desweiteren  würdigen wir das Vorantreiben der Beteiligung der Frauen und das Verhindern häuslicher Gewalt und illegaler Handel, obwohl noch viel getan werden muss.

Abschließend haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit ihren Gesprächspartnern regionale und internationale Themen diskutiert, einschließlich wirtschaftlicher Kooperation zwischen der EU und den VAE, der Situation im mittleren Osten mit Verfolgung des arabischen Frühlings – der Situation in Jemen, die andauernde Krise in Syrien – und die aktive Rolle der GCC (Gulf Cooperation Council) beim Lösen der Krisen, sowie die iranischen Anliegen. Die übertragene Hauptbotschaft sagt aus, dass die EU und die GCC gemeinsame Interessen in einer friedlichen Entwicklung in der Region haben und dass sie zusammenarbeiten sollten um den Wandel der Länder zu unterstützen.

Die EP-Delegierten betonten die Wichtigkeit von häufigeren Parlamentübergreifenden Kontakten und „luden Mitglieder des Parlaments der VAE zu einem Besuch in Brüssel ein“, folgerte Frau Niebler.

Die teilnehmenden Mitglieder sind Frau Angelika Niebler (Deutschland), Vorsitzende der Delegation, Herr Holger Krahmer (Deutschland), stellvertrendender Vorsitzender, Frau Anna Maria Corazza Bildt(Schweden), Herr Paul Rubig (Australien), Herr Antonio Cancian (Italien), Frau Jutta Steinruck (Deutschland) und Herr Joseph Cuschieri (Malta).

Meinungsaustausch mit Vertreterns der Europa-Delegation des türkischen Parlaments

Heute Nachmittag hatte ich Gelegenheit, mt Abgeordneten des türkischen Parlamentes über aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen in der Türkei und Europa zu sprechen. Im Rahmen des Meinungsaustausches sprachen wir über anstehende Verfassungsänderung, die Situation der kurdischen Minderheit, eine mögliche Visa-Liberalisierung sowie über die Rolle und Rechte der Frauen.Mit dabei waren Vertreter aller Fraktionen im parlament, die mir gegenüber auch bestätigten, dass sich die Türkei die Kritik und Anregungen aus Europa zu Herzen nimmt.

Delegationsreise Podgorica