Beiträge

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Perspektiven der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Heute war ich auf Einladung von Arbeit und Leben Hamburg als Gastrednerin auf einer Konferenz zur Arbeitnehmerfreizuügigkeit in der EU. Eines der wichtigsten Themen der Europäischen Union muss in den kommenden Jahren die faire Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sein. Auf der heutigen Konferenz haben Verantwortliche aus der Politik, Vertreter der Gewerkschaften und der EU-Kommission über die wichtigsten Schritte gesprochen. Im Mittelpunkt steht für mich eine Revision der Entsenderichtlinie, in der endlich klar und ohne Hintertürchen eine gleiche Behandlung von Arbeitnehmern für gleiche Arbeit am gleichen Ort steht. Damit schaffen wir die Grundlage, Sozialdumping durch Entsendung und andere Formen der Mobilität zu verhindern.

Besonders wichtig sind dabei aber auch die Beratungsstellen für Menschen, die in einem anderen Land arbeiten oder arbeiten wollen. Wir müssen sie in den Herkunftsländern bereits gezielt über ihre Rechte aufklären und sie dann vor Ort beraten, wie sie ihre Rechte auch einfordern können. Auch heute waren wieder zahlreiche Vertreter der Beratungsstellen da und haben mir wieder einmal bestätigt, dass faire Mobilität zentrales Ziel der europäischen Beschäftigungspolitik sein muss.

EU-Weiterbildungsseminar

Gestern Nachmittag durfte ich eine Gruppe von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern vom DGB begrüßen, die gerade in Brüssel auf einem EU-Weiterbildungsseminar sind. Da darf ein Besuch im Europäischen Parlament natürlich nicht fehlen. Wir sprachen über aktuelle Themen aus dem Bereich Beschäftigung und Soziales und darüber, wie wir die Zusammenarbeit verbessern können. Schön, dass ihr da wart.

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70 Jahre Einheitsgewerkschaften – Heute zentrale Feierstunde

Nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Diktatur am 8. Mai 1945 haben Gewerkschafter sich nicht nur sofort für den Aufbau und Erhalt von Betrieben eingesetzt, sie haben auch überall in Deutschland Gewerkschaften gegründet. Die erste entstand bereits in Aachen mit dem am 18. März 1945 gegründeten „Freien Deutschen Gewerkschaftsbund“. Aus den Erfahrungen mit einer in Richtungsgewerkschaften gespaltenen, miteinander konkurrierenden Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik hatten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aller weltanschaulicher Richtungen allerdings gelernt: Die einheitlich organisierte Gewerkschaftsbewegung ist in Deutschland ein Grundpfeiler für die soziale und demokratische Gesellschaftsordnung.
Die Gründung der Einheitsgewerkschaft vor 70 Jahren diente und dient nicht nur der organisationspolitisch erfolgreichen Interessensvertretung. Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft ist die Kernmarke des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wie es Rainer Hoffmann, der Vorsitzende des DGB heute treffend formuliert.

Der DGB veranstaltet anlässlich dieses Jubiläums heute gemeinsam mit der Hans-Böckler-Stiftung die Konferenz „70 Jahre Einheitsgewerkschaft -Verantwortung für die Zukunft“.

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Gewerkschaftsfrühstück mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack

Bei unserem monatlichen Gewerkschaftsfrühstück war diesmal die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack zu Gast. Gemeinsam mit meinen KollegInnen aus dem Parlament haben wir über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas beraten.

Auch wenn bei uns in Deutschland im Bereich der Jugendförderung nicht alles gut ist, haben wir mit durchschnittlich 7% Jugendarbeitslosigkeit nicht die gleich großen Probleme wie unsere Freunde in Griechenland, Spanien und Portugal mit über 50% Jugendarbeitslosigkeit oder auch in Frankreich mit 23%.  Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union ein zentraler Akteur bei der Beseitigung dieser sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe sein kann. So ist es zum Beispiel wichtig, dass wir innerhalb der EU unsere Erfahrungen mit den unterschiedlichen nationalstaatlichen Ausbildungsprogramme austauschen und verstärkt auf die Programme setzen, die sich als effektiv erwiesen haben.

Genau wie Elke Hannack werbe ich in meinen Gesprächen mit unseren europäischen Partnern deshalb für ein staatlich gefördertes duales Ausbildungsprogramm. Dabei weiß ich genau, dass wir ein bei uns gut funktionierendes duales Ausbildungssystem nicht eins zu eins in Nachbarländer exportieren können. Für den Erfolg nötig sind starke nationale Gewerkschaften, die die Interessen von jungen Menschen in ihren Heimatländern effektiv vertreten können. Dies ist leider nicht in allen europäischen Ländern der Fall. Genau hier müssen wir ansetzen und für einen generellen Bewusstseinswechsel kämpfen, der eine starke Sozialpartnerschaft als Trumpf gegen hohe Arbeitslosigkeit ansieht. Auch sehen wir die Entwicklung einer zu starken Akademisierung kritisch. In einigen Regionen Europas herrscht die Meinung vor, dass man nur mit einem Uni-Abschluss Karriere machen kann. Hier sage ich STOPP! Gemeinsam mit dem DGB kämpfe ich für die bessere Anerkennung von Handwerkerberufen.

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Verantsaltung zu TTIP beim DGB Neuwied

Dienstag Abend war ich  auf Einladung des DGB Kreisverbandes Neuwied zu einer Diskussion über TTIP nach Neuwied gekommen. Insbesondere die Frage von Arbeitnehmerrechten und Einschränkungen wurde intensiv diskutiert. Seit wenigen Wochen ist endlich das Verhandlungsmandat offen, ein erster Schritt, den wir SPD-Abgeordneten von Anfang an gefordert haben. Für uns bleibt es, auch nach allen Diskussionen dabei: Abkommen wie TTIP erhalten von uns keine Zustimmung, solange soziale oder ökologische Standards eingeschränkt werden, solange außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS) enthalten sein sollen. Dabei bleibt es, wie wir es auch hier bereits im April ausführlich formuliert haben:

http://spd-europa.de/sites/default/files/downloads/sd_positionspapier_-_ttip_de.pdf