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Gewerkschaftsfrühstück zur Säule sozialer Rechte

Auf Einladung des DGB’s veranstalten wir jeden Donnerstag in den Plenarwochen in Straßburg ein Treffen zwischen deutschen EU-Abgeordneten und einem Referenten des DGB’s zu Themen der europäischen Arbeitsmarktpolitik.

Diesmal hatten wir Robert Spiller zu Gast, Experte für EU-Arbeitsmarktpolitik. Er hat wiederholt Kritik an der europäischen Säule sozialer Rechte geäußert, die vor 3 Wochen von der Kommission vorgestellt wurde. Den das Bündel an Initiativen zur Stärkung der europäischen Sozialpolitik beinhaltet zu wenige konkrete Gesetzesvorhaben und ist an vielen Stellen bloße Bekenntnis zu Sozialpolitik, ohne dass es durchsetzbare Regelungen enthält.

Ich habe mit großer Sorge auf zwei laufende Gesetzesinitiativen hingewiesen, wo die Gefahr besteht, dass sie die bestehende Sozialgesetzgebung unterwandert und aushöhlt. Das ist einmal beim Dienstleistungspaket und zum anderen bei der sogenannten „Straßeninitiative“ der Fall. Es liegen Pläne auf dem Tisch, die LKW-Fahrten aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herauszunehmen. Was technisch klingt bedeutet konkret: freie Fahrt für Sozialdumping! Das darf nicht das Ziel der Kommission sein! Darum dürfen wir keiner Ausnahmeregelung für den LKW-Transport zustimmen!

Beim Dienstleistungspaket gibt es Überlegungen, das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür einzuführen, in dem die Behörden des Herkunftslandes einem Unternehmen bescheinigen, dass gesetzlichen Bestimmungen des Ziellandes erfüllt werden. Resultat wäre die Beschäftigung von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu den Bedingungen des Heimatlandes! Das würde jegliche Anstrengungen, Lohn- und Sozialdumping einzudämmen ad absurdum führen.

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