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Europäische Grundrechteagentur über die Ausbeutung von ausländischen Arbeiterinnen und Arbeiter

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat gestern im Ausschuss Beschäftigung und Soziales ihren neuen Bericht zur schweren Ausbeutung von ausländischen Arbeitern in den europäischen Mitgliedsstaaten vorgestellt. Dabei spielt es oft keine große Rolle, ob sie aus dem europäischen oder nicht-europäischen Ausland kommen. Dabei wurde wieder einmal klar, dass die schwere Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen kein isoliertes oder marginales Problem in Europa ist. Schon wenn wir in den Supermarkt zum einkaufen gehen, können wir ohne es zu wissen Kartoffeln oder Fleisch kaufen, das unter ausbeuterischen Bedingungen produziert worden ist.

Nordafrikanische Erntehelfer in Italien oder osteuropäische Fleischfabrikarbeiter in Deutschland werden häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht und nur mit einem Bruchteil dessen entlohnt, was heimischen ArbeiterInnen zusteht.

Das skandalöse ist, dass die geltende EU-Entsenderichtlinie große Gesetzeslücken lässt und keine strengen Kontrollen auf Einhaltung geltender Gesetze vorsieht. Aus diesem Grund streite ich schon lange für eine komplette Überarbeitung der geltenden Entsenderichtlinie. Folgender Grundsatz muss immer gelten: Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Die Studie ist auf der Internetseite der Agentur einsehbar. Hier der direkte Link.

Ich mit meinen EU-Abgeordnetenkollegen und Vertretern der Europäischen Grundrechteagentur.

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Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien

Ab 1. Juli 2015 gilt auch für kroatische Staatsangehörige die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Das Bundeskabinett hat gestern beschlossen, dass kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwei Jahre nach dem EU-Beitritt von Kroatien zukünftig keine Arbeitsgenehmigung mehr vorweisen müssen. Somit herrscht jetzt in Deutschland Gleichheit für alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.

Das hilft nicht nur Kroatien, sondern auch uns in Deutschland. Zum Beispiel haben wir einen großen Bedarf an Fachkräften im Gesundheits-, Sozial- und Bauwesen.

Die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein hohes Gut in Europa. Deswegen freue ich mich über die Entscheidung der Bundesregierung und fordere andere EU-Länder auf, dem guten Beispiel zu folgen und alle Einschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit abzubauen.

Damit alle Seiten davon profitieren, müssen wir gleichzeitig faire Mobilität sicherstellen. Die derzeitige Gesetzgebung zum Beispiel die Entsenderichtlinie ist dafür völlig ungenügend. Ich setzte mich weiter dafür ein, dass bei allen EU-Gesetzesvorhaben verstärkt der Grundsatz gilt:

„Gleiche Behandlung von Arbeitnehmern für gleiche Arbeit am gleichen Ort.“

 

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Perspektiven der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU

Heute war ich auf Einladung von Arbeit und Leben Hamburg als Gastrednerin auf einer Konferenz zur Arbeitnehmerfreizuügigkeit in der EU. Eines der wichtigsten Themen der Europäischen Union muss in den kommenden Jahren die faire Gestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sein. Auf der heutigen Konferenz haben Verantwortliche aus der Politik, Vertreter der Gewerkschaften und der EU-Kommission über die wichtigsten Schritte gesprochen. Im Mittelpunkt steht für mich eine Revision der Entsenderichtlinie, in der endlich klar und ohne Hintertürchen eine gleiche Behandlung von Arbeitnehmern für gleiche Arbeit am gleichen Ort steht. Damit schaffen wir die Grundlage, Sozialdumping durch Entsendung und andere Formen der Mobilität zu verhindern.

Besonders wichtig sind dabei aber auch die Beratungsstellen für Menschen, die in einem anderen Land arbeiten oder arbeiten wollen. Wir müssen sie in den Herkunftsländern bereits gezielt über ihre Rechte aufklären und sie dann vor Ort beraten, wie sie ihre Rechte auch einfordern können. Auch heute waren wieder zahlreiche Vertreter der Beratungsstellen da und haben mir wieder einmal bestätigt, dass faire Mobilität zentrales Ziel der europäischen Beschäftigungspolitik sein muss.

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Kommission wiegelt ab

Am 18. Dezember letzten Jahres habe ich eine Anfrage zur Entsenderichtlinie an die Kommission gestellt. Diese Richtlinie sieht vor, dass ArbeitnehmerInnen in Europa ohne große Hindernisse aus ihrem Heimatland in ein anderen Mitgliedstaat reisen können, um dort einer Arbeit nachzugehen. Allerdings bietet die Richtlinie sehr viel Interpretationsspielraum und wird von von Arbeitsvermittlungsagenturen wie Atlanco Rimec und Oradeo ausgenutzt. ArbeitnehmerInnen werden dadurch in dem Mitgliedsland mit den günstigsten Sozialabgaben angemeldet und dann unter untragbaren Bedingungen in andere Länder geschickt um dort zu arbeiten.

Häufig besteht kein Versicherungsschutz und die Arbeitsschutzmaßnahmen sind unzureichend. Ich habe gefragt, ob der Kommission diese Machenschaften bekannt sind und was sie dagegen unternehmen wird. Erst vier Monate später bekam ich eine für mich unzureichende und auch für die ArbeitnehmerInnen enttäuschende Antwort. Darin wiegelt die Kommission die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten ab, da diese doch die Vorschriften sicherzustellen und zu kontrollieren hätten. Auch werden keine konkreten Schritte genannt, um das Problem systematisch anzugehen.

Eher wird ausweichend geantwortet und den Ländern der schwarze Peter zugeschoben. Laut der Antwort der Kommission scheint sie dafür gar nicht verantwortlich zu sein. Das ist jedoch falsch, da die Entsenderichtlinie gerade eben von dieser verabschiedet wurde, fällt auch die Kontrolle dieser in ihren Zuständigkeitsbereich. Ich werde mich trotz der enttäuschenden Antwort weiter für diese Menschen einsetzen, da sie von den kriminellen Firmen und Agenturen mundtot gemacht werden.

Ein interessantes Video zu dem Thema gibt es auch unter:

http://www.rte.ie/news/player/2014/1106/20677365-the-treatment-of-foreign-workers-by-irish-firms/

 

 

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Beim Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 fehlen sozialpolitische Themen fast völlig

Heute hat die Kommission das mit Spannung erwartete Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Herausgekommen sind 23 Initiativen, die die Kommission im nächsten Jahr auf den Weg bringen will. Dazu gehört unter anderem, das bereits angekündigte Investitionsprogramm, das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen soll. Hier fehlt allerdings das Bekenntnis zur Qualität von Arbeitsplätzen. Eine rein statistische Erhöhung kann nicht das Ziel sein, die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können.
In seiner Rede führte Juncker aus, dass sie vor allem die großen Themen in Angriff nehmen wollen. Dazu gehört unter anderem ein Paket gegen Steuerflucht und Steuerbetrug. Wie das genau aussehen soll, ist allerdings noch nicht klar. Wir Sozialdemokraten haben unsere Vorschläge gegen Steuervermeidung vor Wochen in unserem 7-Punkte-Plan vorgelegt.
Darüber hinaus fehlen sozialpolitische Initiativen fast vollständig. Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine komplette Revision der Entsendrichtlinie ein – und zwar jetzt. Dem Sozialdumping in Europa muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Das Programm allerdings stellt nur eine sogenannte zielgerichtete Überprüfung vor. Was das genau heißen soll, ist immer noch nicht klar.

Weitere Infos auf www.spd-europa.de.