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EU-Haushalt: Investitionen in die Zukunft

In der Nacht zu Donnerstag, 17. November, hat sich das Europäische Parlament mit dem Rat der EU-Mitgliedsstaaten auf den EU-Haushalt für 2017 geeinigt.

Mein SPD-Kollege Jens Geier hat für unsere sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Verhandlungen geführt. In allen Debatten zum Haushalt haben wir die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt gestellt.

Trotz dem Widerstand vom Rat, haben wir einen sozialdemokratischen Erfolg erzielen können. Für die europäische Initiative zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit gibt es jetzt 500 Millionen Euro zusätzliches Geld.

Das ist gut investiertes Geld, weil es um die Zukunft von Jugendlichen, die sonst am Anfang ihrer Karriere ohne Aussicht auf einen guten Job oder weitere Ausbildungsmöglichkeiten wären. Die bereits laufende Initiative hat gute Ergebnisse erzielt und die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit sind rückläufig. Die Jugendarbeitslosigkeit ist von einem Höchststand von 24,4 % im ersten Quartal 2013 auf 18,9 % im zweiten Quartal 2016 zurückgegangen. Diese Zahlen zeigen, dass jeder investierte Cent in laufende Jugendförderungsprogramme gut angelegtes Geld in die Zukunft ist.

Hintergrund zum EU-Haushalt

Insgesamt umfasst der Haushalt 2017, der nun vom Rat und anschließend vom Parlament in seiner Lesung am 1. Dezember angenommen werden muss, 157.88 Milliarden Euro an Verpflichtungen. 2016 waren es 155 Milliarden Euro.

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Mein Bericht aus Straßburg, Oktober 2016

Diese Woche haben wir im Europäischen Parlament den Haushaltsentwurf für nächstes Jahr abgestimmt. Bei der Finanzierung der erfolgreichen Jugendgarantie haben wir Fortschritte erzielen können. Die Planungen für ein kostenfreies Interrail-Ticket für alle 18-jährigen finde ich allerdings nicht gut. Das Geld kann viel sinnvoller in andere Programme zur Jugendförderung gesteckt werden!

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Plenarwoche in Straßburg – Oktober 2016

Heute beginnt wieder eine Woche in Straßburg. Dabei ist für mich besonders erfreulich, dass die EU-Finanzminister Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer gemacht haben und ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden kann. Für die Einführung setzt sich die Europa SPD, auf europäischer und nationaler Ebene schon seit Jahren ein. Ziel der Steuer ist es schädliche Spekulation effektiv einzugrenzen und […]

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Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales in Brüssel

Am morgigen Dienstag tagt wieder der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales in Brüssel. Weiterlesen

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Wie setzt sich der EU-Rahmenaushalt zusammen?

Mehr Ergebnisse mit weniger Mitteln: diese Herausforderung gilt für den Mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Rahmenhaushalt der Jahre 2014-2020. Am 19. November stimmte das Plenum des Europaparlaments für den von Parlament und Ministerrat ausgehandelten Kompromiss. Aufgrund der angespannten Haushaltslage vieler EU-Staaten sinkt der Etat erstmals, wird dafür aber flexibler eingesetzt. Unsere Infografik zeigt, wie viel Geld für die unterschiedliche Aufgaben zur Verfügung steht.

Auf Drängen der EU-Abgeordneten werden ungenutzte Gelder aus bestimmten Haushaltsbereichen in Zukunft im darauffolgenden Jahr oder für andere Aufgabenbereiche zur Verfügung stehen.

Rund 94 % des Gesamthaushaltes wird in den einzelnen EU-Staaten investiert, um Bürgern zu unterstützen und die Wirtschaft anzukrubeln.

Eine Überprüfung des Rahmenhaushaltes ist für 2016 vorgesehen. Damit kann die Budgetplanung an eventuell geänderte wirtschaftliche Bedingungen angepasst werden, auch bekommen neugewählte EU-Abgeordnete nach der Europawahl im Mai 2014 ein Mitspracherecht bei der Verwendung von EU-Geldern.
Eine Arbeitsgruppe wird sich während dessen mit der Reform der Einnahmequellen der EU beschäftigen, um die Belastungen für die einzelnen EU-Staaten zu reduzieren.

Die Abstimmung vom 19. November schließt den Haushaltsprozess ab. Mehr über die Verhandlungen und die Bedeutung der Ergebnisse finden Sie hier.

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/infographics?ref=20131119IFG25709.