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Europäischer Haushalt 2014 verabschiedet

Heute wurde im Europäischen Parlament der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. 135,5 Milliarden Euro darf die EU nächstes Jahr ausgeben. Nach zähen Verhandlungen ist das Ergebnis zwar nicht optimal, aber wir Abgeordneten konnten einige Erfolge erzielen. So ist das Budget im Vergleich zum Vorjahr um 6% gesenkt worden aber insgesamt stehen 350 Millionen Euro mehr zur Verfügung als von den Mitgliedstaaten vorgesehen. Außerdem sind mehr Mittel für Forschung und die Programme COSME und ERASMUS+ vorgesehen. Hier wollten die Staats- und Regierungschefs massiv kürzen, obwohl gerade diese europäischen Maßnahmen auf jedem Gipfeltreffen als Mittel gepriesen werden, um die Krise zu überwinden.

Insgesamt ist es eine Budgetsenkung um 6%.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Jutta Haug.

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Einigung zum Haushalt steht

In der Nacht zum Dienstag haben sich nach 15 Stunden Verhandlungen Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Mitgliedstaaten auf einen EU-Haushalt für 2014 geeinigt. Die Delegation des Europäischen Parlaments hat dabei  den Mitgliedstaaten 350 Millionen Euro mehr an Haushaltsmitteln abgerungen. Aufgestockt werden Programme, die vom Rat zuvor überproportional gekürzt worden waren, aber eigentlich auf jedem Gipfel der Staats- und Regierungschefs als Mittel zur Überwindung der Krise gepriesen werden. In der nächsten Woche wird das Ergebnis der Verhandlungen im Plenum des Parlaments abgestimmt.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Jutta Haug.

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Nächste Woche im #Europaparlament II: Kompromisslösung zum #Haushalt

Debatte Dienstag, 02.07.2013, ab 8.30 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 03.07.2013 ab 11.30 Uhr

Im Lichte des am 27. Juni gefundenen Kompromisspakets zwischen den Präsidenten der drei EU-Institutionen wird es am Dienstag, dem 2. Juli eine Aussprache zum Mehrjährigen Finanzrahmen geben, die am Mittwoch von einer Resolution der Fraktionen begleitet wird.

Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.

Falschmeldung zu den Verhandlungen über den #EU-Haushalt

Seit Wochen gaukelt die Bundesregierung der Öffentlichkeit vor, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament um die Finanzplanung der EU seien so gut wie abgeschlossen. Statt einer Einigung gab es heute aber einen Rücktritt. Der CDU Berichterstatter Reimer Böge hat hingeschmissen, da er dem Europäischen Parlament nicht die Zustimmung zum verkündeten Kompromiss empfehlen kann. Die Staats- und Regierungschefs haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben noch ein Wörtchen mitzureden. Und das ist auch gut so.

Wir teilen die Kritik, dass der Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen ein fauler Kompromiss mit Kürzungen an den falschen Stellen ist. Schließlich sollte der Haushalt der Europäischen Union das Instrument erster Wahl für ein europäisches Wachstumsprogramm sein. Die Bundeskanzlerin und ihre Sozialministerin Ursula von der Leyen rühmen sich mit sechs Milliarden Euro, die sie dem Kampf gegen die erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa widmen wollen. Angesichts der 5,7 Millionen arbeitslosen Jugendlichen ist das auf sieben Jahre verteilt nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem gibt es dieses Geld bislang de facto nicht. So lange der Europäische Rat dem Parlament nicht endlich entgegen kommt, stehen die sechs Milliarden Euro nur auf dem Papier.

Die Bundesregierung täte gut daran, im Europäischen Rat auf die Bedingungen des Europäischen Parlaments nach mehr Flexibilität und einer Eigenmittelreform des EU-Haushalts einzugehen anstatt in ihrer unheiligen Kürzungsallianz mit dem britischen Premier Cameron zu verharren.

Rat ist in Haushaltsfragen kein ehrlicher Partner

Mitgliedstaaten weigern sich weiterhin ihre eigenen Rechnungen zu bezahlen

Das Ergebnis der Aussprache zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Berichtigungshaushalten im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments war ernüchternd. Die Mitgliedstaaten sind nicht dazu bereit, ihre eigenen Rechnungen zu bezahlen. Für einige Projekte hat die Europäische Kommission schon jetzt keine Gelder mehr zur Verfügung. Man kann nicht Projekte genehmigen und beginnen lassen und dann die eingegangenen Rechnungen nicht begleichen.

Die Europäische Kommission hat in ihrem Berichtigungshaushalt 2/2013 vorgeschlagen, 11,2 Milliarden Euro zu mobilisieren, um die eingegangenen Rechnungen der Mitgliedstaaten aus dem Jahr 2012 zu begleichen. Nun versucht der Rat uns mit einer doch vagen Zusage einer ersten Tranche von 7,3 Milliarden Euro zu locken. Die Rechnungen der Projektträger, wie etwa Universitäten, Unternehmen und Wohlfahrtsverbände, belaufen sich allein in den deutschen Bundesländern auf mehr als 1,3 Milliarden Euro. Würde also die Bundesrepublik ihren Anteil am Berichtigungshaushalt in vollem Umfang entrichten, könnte dieses Geld sofort nach Deutschland zurückfließen – zwar nicht in den Bundeshaushalt, aber auf jeden Fall in die Regionen.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, die irische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission verhandeln derzeit über den MFR und den Berichtigungshaushalt 2/2013. Bereits im Dezember 2012 haben die Präsidenten der drei Institutionen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die versprach, die nötigen zusätzlichen Finanzmittel durch einen Nachtragshaushalt bereitzustellen. Die Begleichung aller Rechnungen aus dem Jahr 2012 ist aber die Voraussetzung für das Europäische Parlament für die Zustimmung zum MFR.

Wir sind dazu bereit mit einem ehrlichen Partner zu verhandeln, aber wir lassen uns nicht erpressen.