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Wir müssen uns jetzt unserer Verantwortung gegenüber den jungen Menschen in Europa stellen

Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um über die zukünftige Energiepolitik und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu diskutieren.

Bei 26,5 Millionen Arbeitslosen in Europa – und jedem zweiten jungen Menschen ohne Arbeit – dürfen wir nicht länger schweigen. Keine Partei sollte in solchen Zeiten schweigen. Wir als Sozialdemokraten haben einen klaren Auftrag: die Richtung der europäischen Politik ändern.

Der EU-Haushalt stellt Mittel in Höhe von 6 Milliarden € in den nächsten sieben Jahren bereit, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht unrühmliche Rekordwerte – in Spanien sind mehr als 60 % der Jugend arbeitslos. Verglichen mit dem, was gebraucht wird, gleicht diese Summe einem Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Verhandlungen über den Haushalt müssen eine große Verbesserung mit sich führen. Wir sollten in der Lage sein, mehr Mittel zu mobilisieren und diese dann so schnell wie möglich einsetzen. Die 6 Milliarden € sollten nicht auf die nächsten sieben Jahre verteilt werden, vielmehr sollte ein Großteil umgehend investiert werden. Das zusätzliche Geld im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, das in den späteren Jahren benötigt wird, könnte über die Öffnungsklausel des EU-Haushaltes aufgetrieben werden.

Wenn wir sofort handeln und die Steuerflucht ernsthaft bekämpfen, können wir jedes Jahr 1 Billion € nach Europa zurückholen. Dieses Geld könnten wir von denjenigen holen, die es nicht einsehen, ihre Steuern zu bezahlen, und damit jenen helfen, die es wirklich brauchen: den Armen, den Benachteiligten und den Arbeitslosen – ganz gleich ob jung oder alt.

Während uns 1 Billion € an Steuereinnahmen Jahr für Jahr entgehen, stehen uns für sieben Jahre Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nur 6 Mrd. € zur Verfügung. Das zeugt von einem Missstand in unserem System, den es sofort zu beheben gilt.

Der Energiesektor spielt hierbei eine Schlüsselrolle: Die Investition in erneuerbare Energien und eine „grünere“ Wirtschaft würde durch Ressourceneffizienz, Maßnahmen der Energieeffizienz und erhöhter Energieeffizienz bis zu 8 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen.

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Eine unehrliche Sprache

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin führt Bürger in die Irre

Die Sprache, mit der die Bundeskanzlerin das Gipfelergebnis zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt, ist unehrlich und damit unangemessen. Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zu den Ergebnissen des Europäischen Rates Anfang Februar streut Sand in die Augen der staunenden Öffentlichkeit streuen.

Besonders kritisch finde ich den Anstieg der nationalen Ausnahmeregelungen, worunter auch die sogenannten Rabatte fallen, die nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs von derzeit 38 auf künftig über 50 ansteigen sollen. Diese Geschenke als Sonderzahlungen für besonders von der Krise betroffene Mitgliedstaaten zu bezeichnen, ist verlogen. Denn jeder einzelne der EU-Mitgliedstaat ist in der Liste zu finden. Das läuft nicht nur dem von uns Sozialdemokraten immer wieder geforderten Prinzip der Haushaltsklarheit zuwider. Es gibt für diese Geschenke auch keine Rechtsgrundlagen!

Selbstverständlich begrüßen wir, dass nun endlich das Problem der steigenden Jugendarbeitslosigkeit prominent auf die europäische Agenda gehoben worden ist. Nun allerdings so zu tun, als ob man ganz sozial neues Geld mit einem Fonds zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in die Hand nimmt, ist unverfroren. Denn 50 Prozent des neuen Fonds sollen sich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds speisen. So wird Projekten für die Berufsqualifikation, der sozialen Eingliederung, für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung die Finanzierungsgrundlage genommen. Zumal die im Gipfelbeschluss veranschlagten sechs Milliarden Euro für Jugendliche nur ein Tropfen auf den heißen Stein wären. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation müssten für eine effektive Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit allein in der Euro-Zone rund 21 Milliarden Euro aufgebracht werden. Die veranschlagten Gelder sind einfach zu schmal, als dass die Bundesregierung sich dahinter verstecken könnte. Wenn die nationalen Regierungen jungen Menschen wirklich helfen wollen, dann müssen wir auch mehr Geld in die Hand nehmen.

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Two Pack: eine Chance für neue Instrumente gegen die Krise

EU-Parlament und Ministerrat einigen sich auf Gesetzespaket Two Pack

EU-Kommission und Ministerrat haben sich endlich dazu bekannt, dass es zur Lösung der Krise nicht einseitiger Haushaltskürzungen bedarf, sondern gerade neue Instrumente gebraucht werden. Die Einigung zum sogenannten Two Pack gibt uns die Möglichkeit, die notwendigen Schritte einzuleiten, um Schuldentilgungsfonds und eine gemeinschaftliche Schuldenverwaltung einzuführen. Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Kommission ihre Hausaufgaben macht und ihre Expertengruppe gute Lösungen zur besseren Staatsfinanzierung der Mitgliedstaaten präsentiert.

Das Gesetzespaket legt neue Regeln zur besseren Überwachung und Koordination der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten fest. Die EU-Kommission hat sich darin verpflichtet, zu untersuchen, wie die Mitgliedstaaten einen begrenzten Teil ihrer Staatschuld in einem Schuldentilgungsfonds gemeinsam abtragen können. Auch die Einführung von kurzfristig ausgelegten Euro-Bills wird die Gruppe bis März 2014 analysieren. Die EU-Kommission erhält im Gegenzug mehr Rechte zur Überwachung der Mitgliedstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten oder Finanzschwierigkeiten haben.

Auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion hat die EU-Kommission sich auch dazu bekannt, Spielräume für öffentliche Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ermitteln. Die EU-Kommission und der Ministerrat gestehen damit ein, dass ihr einseitiger Kürzungswahn kontraproduktiv ist. Zur Überwindung der Krise benötigen wir dringend Zukunftsinvestitionen. Auch Vorschläge zur Einrichtung eines europäischen Soli-Fonds – die sogenannte fiskalische Kapazität – will die Kommission für die Eurozone unterbreiten. Damit nehmen wir den Reformvorstoß des Ratspräsidenten Van Rompuy auf, der angeschlagene Staaten für ihren Reformeifer belohnen will.

Im Europaparlament werden wir mit Argusaugen darüber wachen, dass die Kommission mit ihrer neuen Verantwortung angemessen umgeht. Dazu gehört auf europäischer Ebene endlich die Weichen dafür zu stellen, dass die krisengeplagten Staaten aus der Misere heraus wachsen können.

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EU-Haushalt: Wir brauchen ernsthafte Veränderungen

Die sozialdemokratischen Minister der Eurogruppe akzeptieren den Kompromissvorschlag für den EU-Haushalt 2014-202 nicht, aber sie sind bereit dazu in weitere Verhandlungen zu treten, wenn ernsthafte Veränderungen angestrebt werden.

Ich bin sehr enttäuscht über das Ergebnis des EU-Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine Sparpolitik geeinigt, die für die anstehenden Herausforderungen nicht geeignet ist.

Zum ersten Mal überhaupt, ist das Budget geringer als in der vorherigen Periode, und zwar nicht nur für ein, sondern gleich für sieben Jahre.

Dieser Kompromiss wird die europäische Wirtschaft ganz bestimmt nicht aus der Rezession bringen. Außerdem werden hier ganz falsche Signale an die Bürgerinnen und Bürger gesendet, denen es am schlechtesten geht. So werden zum Beispiel 30% des Ernährungsprogramms gekürzt. Darüber hinaus werden auch massiven Kürzungen im Europäischen Globalisierungsfonds vorgenommen. Der EGF hilft entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Opfer der Krise, wieder eine Arbeit zu finden.

In den nächsten Wochen werden die Sozialdemokraten alles daran setzen, den Kompromiss zu verbessern. Wir sind zu Verhandlungen bereit.

Unsere Forderungen sind:

  1. Wir brauchen eine verbindliche Revisionsklausel in der Mitte der Haushaltsperiode, um die Höhe der Ausgaben an die tatsächlichen Bedürfnisse der europäischen Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger zu überprüfen und anzupassen. In keinem Mitgliedsland gibt es einen Haushalt, der für so lange Zeit – unbeachtet der ökonomischen Entwicklung – gilt.
  2. Wir freuen uns, dass der Rat unserem Vorschlag zur Einführung einer Jugendgarantie zugestimmt hat. Aber wir haben erhebliche Zweifel, was das Budget – 6 Milliarden Euro für sieben Jahre und 28 Länder –  und ihre Effektivität in Regionen angeht, in der die Jugendarbeitslosigkeitsquote über 25% liegt.
  3. Wir brauchen mehr Flexibilität in der Nutzung von Fonds
  4. Während der Verhandlungen haben die Staats- und Regierungschef mehr für ihre eigenen nationalen Interessen gekämpft als im Interesse Europas zu handeln. Das muss sich ändern!
  5. Europa muss sich von einem über Beiträge der Mitgliedsländer finanziertem System hin zu einem System mit eigenen finanziellen Ressourcen ändern. Der erste Schritt könnte hier die Nutzung von Teilen der Einkünfte aus der Finanztransaktionssteuer sein.

EU-Haushalt 2013 bleibt eine Baustelle

Das Haushaltsverfahren 2013 ist abgeschlossen und alles andere als zufriedenstellend verlaufen. Trotz einer Bugwelle von 9 Milliarden Euro nicht beglichener Rechnungen aus dem Jahr 2012 und einem zu erwartenden Haushaltsloch in 2013 wurde das ausgehandelte Haushaltspaket mit den Mitgliedstaaten nicht abgelehnt.

Grund dafür ist das besonnene Verhalten des Parlamentspräsidenten. Der Präsident des Europäischen Parlaments hat auf die Unterzeichnung dreier Erklärungen bezüglich der Unterfinanzierung in 2012 und 2013 auf höchster politischer Ebene bestanden.

Es muss allen klar sein, dass es keine Möglichkeit für Umschichtungen im Haushalt 2013 gibt, um Rechnungen aus dem Jahr 2012 zu begleichen. Wir brauchen dafür frisches Geld. Mit den Unterschriften haben die drei Institutionen diesem Vorgehen zugestimmt. Allerdings werden wir den Rat im kommenden Jahr an seine Unterschrift erinnern müssen. 

Positiv zu bewerten ist, dass die Europäische Kommission mit der Verpflichtung von Haushaltsmitteln nun fristgerecht am 1. Januar 2013 beginnen kann. Wie die zu erwartende Zahlungslücke im Haushalt 2013 geschlossen werden soll, bleibt allerdings unklar.  Die Kommission ist aufgefordert, einen entsprechenden Nachtragshaushalt so frühzeitig wie möglich aufzustellen. Dazu sollen sich Parlament und Rat dann schnellst möglich verhalten und einigen.

Ansonsten werden wir den Studenten, Forschern, den Regionen und den kleinen und mittelständischen Unternehmen sagen müssen: wir sind pleite! Deshalb appelliere ich an den Rat, hier nicht vertragsbrüchig zu werden.