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Aus Fehlern lernen

Einigung zum EU-Hausalt 2012

Im Vorfeld der letzten Vermittlungsrunde, in der eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat zum EU-Haushalt 2012 herbeigeführt werden soll warnten wir Sozialdemokraten die Mitgliedstaaten, nicht den gleichen Fehler wie im letzten Jahr zu begehen. Die Zahlungen um maximal 2,02 Prozent erhöhen zu wollen, wird nicht ausreichen, die Wirtschaft zu stimulieren und den Mitgliedstaaten aus der Rezession herauszuhelfen.

Des Weiteren machten wir deutlich, dass das Parlament keinesfalls gewillt ist, Mittel für die Weiterfinanzierung von ITER bereitzustellen, wenn das auf Kosten von Programmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, geschehen soll.

Positiv bewerte ich die Anstrengungen aller Institutionen, Verwaltungskosten stabil zu halten oder sogar zu reduzieren. Hier noch mehr Kürzungen einzufordern, würde die Arbeitsfähigkeit der Institutionen gefährden. Das gerade die Bundesregierung hierbei mit zweierlei Maß misst, ist für mich mit Blick auf den Bundeshaushalt für 2012 offensichtlich. Denn die Neuverschuldung von rund 26 Milliarden Euro soll unter anderem nicht eingeplante Verwaltungskosten abdecken.

Die Mitgliedstaaten sollten endlich aufhören so zu tun, als ob die Gelder im Europäischen Haushalt für Brüssel seien und sie nichts angingen. Die Mittel werden vor Ort in den Mitgliedstaaten, in den Regionen ausgegeben. Dort wird die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt und Mehrwert für Europa geschaffen.

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Europäische Investitionen schaffen Wachstum

Europäisches Parlament stimmt über EU-Haushalt 2012 ab

Zur Überwindung der Krise will das Europäische Parlament im kommenden Jahr verstärkt EU-Mittel einsetzen. Entsprechend hat das Plenum heute seinen Vorschlag zum EU-Haushalt 2012 angenommen. Demnach sollen bei einem Gesamtvolumen von 147,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor allem die Bereiche gestärkt werden, die der Umsetzung der politischen Prioritäten dienen und gleichzeitig auch Instrumente zur Überwindung der Krise sind. Deshalb sollen gegenüber dem Kommissionsvorschlag für das Siebte Forschungsrahmenprogramm weitere 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Innovation und Forschung voranzubringen. Auch das Rahmenprogramm CIP, mit Fokus auf Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen, soll 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant bekommen. Mehr erhalten soll auch das Programm LebensLangesLernen, und zwar 55 Millionen mehr.

Ich sehe in dem Abstimmungsergebnis ein klares europäisches Bekenntnis. Für das Parlament ist der europäische Haushalt ein Investitionsinstrument. Die nationalen Regierungen hingegen sehen das EU-Budget ausschließlich als Belastung ihrer Haushaltskassen. In den letzten zehn Jahren sind die nationalen, konsumptiven  Haushalte um 62 Prozent gestiegen, der EU-Haushalt, trotz der Erweiterung um zwölf Mitgliedstaaten,  hingegen nur um 37 Prozent. Das ist ein Beleg für den verantwortungsvollen Umgang mit europäischen Mitteln.

Um allerdings die notwendigen Erhöhungen im Haushalt 2012 finanzieren zu können, schlägt das Europäische Parlament vor, das Flexibilitätsinstruments insgesamt in Höhe von 238 Millionen Euro zu nutzen. Um den Rat zu Verhandlungen mit dem Parlament zu bewegen, wurden Kürzungen in den für die nationalen Regierungen sensiblen Bereichen vorgenommen. 

Allerdings ist für die sozialdemokratische Fraktion schon heute klar, dass die restriktive Haltung des Rates vor allem gegenüber den Zahlungsermächtigungen zu Nachtrags- und Berichtigungshaushalten führen wird. Die Kommission hatte das Parlament letzte Woche über den wachsenden Bedarf an Zahlungen informiert. Für 2011 fehlen derzeit 1,1 Milliarden Euro. Die Diskrepanz zwischen Beschlussfassung und aktuellem Bedarf haben die Mitgliedstaaten zu verantworten. Das den verabredeten Verpflichtungen irgendwann auch die Zahlungen folgen müssen, scheint man in manchen Finanzministerien noch nicht verstanden zu haben.

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Der EU-Haushalt ist ein Investitionsinstrument

Interinstitutionelle Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020

Auf Forderung des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag in Brüssel eine zweitägige interinstitutionelle Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 begonnen. Zur Diskussion mit den europäischen Entscheidungsträgern sind auch nationale Parlaments- und Regierungsvertreter wie auch andere gesellschaftliche Gruppen eingeladen worden.

Eröffnet haben die Konferenz Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Parlamentspräsident Jerzy Buzek und der polnische Premierminister Donald Tusk. Alle drei Politiker betonten, dass nur eine vertiefte europäische Integration die Antwort auf die derzeitigen, häufig national verursachten Probleme sein kann.

In der ersten Diskussionsrunde zu den großen Herausforderungen des Finanzrahmens nach 2013 machten wir Sozialdemokraten deutlich, dass nur Europa die Antwort auf die Krise sein kann. Wer hier nationale Lösungen einfordert, verkennt die Realität! Wir Sozialdemokraten bezogen uns dabei auf den Inhalt des sogenannten SURE-Berichts, der die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments und die dafür notwendige budgetäre Ausstattung in der Europäischen Union nach 2013 festlegt.

Ebenso diskutierte mit den Konferenzteilnehmern Haushaltskommissar Janusz Lewandowski, die ungarische Europastaatssekretärin Enikö Györi und der Vorsitzende des portugiesischen Europaausschusses Paulo Mota Pinto.

Während des Vormittags wurde von allen Seiten deutlich gemacht, dass der europäische Haushalt in den Mitgliedstaaten ein Katalysator für Wachstum und Entwicklung in den verschiedensten Bereichen ist. Für mich ist klar: Der EU-Haushalt ist und muss ein Investitionsinstrument bleiben. Wer glaubt, durch dessen Reduzierung die nationalen Haushalte retten zu können, irrt gewaltig. Im Gegenteil: die Krise erhöht die Bedeutung des europäischen Haushalts!