Jutta Steinruck (SPD) » EU

Friedensnobelpreis für die EU

Veronika — Mon, 15 Oct 2012 10:18:11 +0000

Auch die SWR Landesschau aktuell – Rheinland-Pfalz berichtete am Freitag über die Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU. Hier findet man die Sendung als Videopodcast zum Download.

Weltkindertag – Kinderrechte noch lange nicht verwirklicht

praktikant — Wed, 19 Sep 2012 15:06:39 +0000

Das diesjährige Motto des Weltkindertages von UNICEF und dem Kinderhilfswerk ‘Kinder brauchen Zeit’ sei passend für Deutschland und die EU. Global gesehen müsse das Motto aber eher heißen ‘Kinder brauchen Rechte’ . Denn auch über 20 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention leben Kinder in vielen Teilen der Welt noch in absolut inakzeptablen Situationen.

Leider Kinderarbeit ist global noch weit verbreitet.Ich bedauere sehr, dass Kinder in Entwicklungsländern, anstatt eine Schule zu besuchen häufig helfen müssen, zum Familieneinkommen beizutragen. In manchen afrikanischen Kriegsgebieten gibt es immer noch Kindersoldaten.

In Krisen gehörten Kinder immer mit zu den ersten Opfern. Laut UNICEF sind derzeit in Syrien 2,5 Millionen Menschen von den Kämpfen betroffen, 1,2 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Fast die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche, die meisten traumatisiert und für absehbare Zeit von einem normalen Leben und Schulbildung ausgeschlossen.

Angesichts des Weltkindertages fordereich, dass alle Kinder ein Recht auf Leben, Bildung und Entwicklung haben und dass sie vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden müssen! Die EU muss mit ihrer Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe immer die Bedürfnisse der Schwächsten im Blick haben.

Endlich mehr soziale Nachhaltigkeit für öffentliche Aufträge

praktikant — Wed, 19 Sep 2012 09:33:14 +0000

Die Abstimmung zur Reform der öffentlichen Auftragsvergabe ist ein klares Bekenntnis zu mehr sozialer Nachhaltigkeit. 17 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts stammen aus öffentlichen Aufträgen. Diese beträchtliche Kaufkraft muss strategisch genutzt werden, um Nachhaltigkeit, Wirtschaftswachstum und soziale Integration in Europa konkret voranzutreiben!

Die Sozialdemokraten haben durchgesetzt, klare Verweise auf die Arbeits- und Sozialnormen und insbesondere auf die nationale Gesetzgebung und Tarifverträge des jeweiligen Arbeitsortes in die überarbeitete Richtlinie zu integrieren. Des Weiteren wird endlich explizit auf die ILO-Konvention 94 verwiesen. Der Respekt vor den am Arbeitsplatz gültigen Normen ist das absolute Minimum, gerade wenn es sich um öffentliche Gelder handelt!”

Auch bei den Zuschlagskriterien haben wir viel erreicht: endlich haben wir im Beschäftigungsausschuss das Kriterium des günstigsten Preises begraben! Auch verweisen wir nicht mehr nur auf Umwelt- sondern auch auf soziale Kriterien. In diesem Punkt war der Kommissionsvorschlag völlig unzureichend! Leider haben die Konservativen und Liberalen verhindert, dass konkrete Beispiele für soziale Kriterien, wie etwa die Förderung von Frauen oder fairer Handel, in die entsprechenden Artikel aufgenommen werden.

Auch im Bereich der Unterauftragvergabe hat sich der Beschäftigungsausschuss für strengere Auflagen ausgesprochen, etwa bei den Informationen über die Identität der Subunternehmer, die für den Hauptauftragnehmer arbeiten. Selbstverständlich müssen alle Normen, die für den Hauptauftragnehmer gelten, auch für seine Unterauftragnehmer gültig sein. Nur mit strengen Auflagen für Subunternehmer können wir die Beschäftigten angemessen schützen. Es ist bedauerlich, dass die Fraktionen der Konservativen und Liberalen eine Einigung auf eine Regelung zur Kettenverantwortung zwischen Subunternehmern verhindert haben.

S&D verlangt nach Schutz von Europäischen Arbeitsplätzen vor chinesischen Dumpingimporten

praktikant — Tue, 18 Sep 2012 15:43:46 +0000

Der Entscheidung der Europäischen Kommission einer anti-dumping Nachforschung beim Import von photovoltaischen Zellen, halbleiterscheiben und Modulen von China folgend, hat das internationale Handelskomitee im Europäischen Parlament die Kommission aufgefordert weitere Informationen über potenzielles Dumping in anderen wirtschaftlichen Sektoren bereit zu stellen.

Wir müssen europäische Arbeitsplätze vor Billigimports aus China bewahren. Das ist der Grund aus dem wir von der Kommission wollen, dass sie die Bereiche identifiziert in denen die EU extrem niedrig gepreiste Produkte importiert und ob Berichte welche sagen, dass diese Zahlen steigen wahr sind. Besonders im Industriezweig der erneuerbaren Energien.

China ist ein sehr wichtiger Importpartner für die Europäische Union. Im ersten Halbjahr 2012 war China der zweitwichtigste import Handelspartner der EU27 direkt nach den USA, verantwortlich für 9% der Exporte und 16% der Importe der EU27.

Wir fordern faire Handelsbeziehungen. Dies bedeutet Dumping zu verhindern, genauso wie das Respektieren des geistigen Eigentums und der Arbeitsstandards aller Handelspartner

Ich bin mir sicher, dass der 15. EU-China Gipfel, der am 20. September in Brüssel stattfindet eine gute Möglichkeit sein wird um einschätzen zu können wie wir unsere Handelsbeziehungen mit vollem Respekt für internationale Handelsregeln erweitern können.

Bürokratieabbau – EU-Fonds bekommen vereinfachtes Regelwerk

praktikant — Tue, 18 Sep 2012 12:55:54 +0000

Haushalten in der EU soll leichter fallen. Eine entsprechende neue Haushaltsordnung, die das ermöglichen soll, haben der Haushalts- und der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagmorgen in Brüssel beschlossen. Somit können vereinfachte Regeln und ein effizienteres Kontrollsystem bereits ab Januar 2013 in Kraft treten.

In den Regionen vor Ort beschweren sich Menschen oft über zu komplizierte Regeln beim Einsatz von EU-Geldern. Daher haben wir uns an die Arbeit gemacht, um den Umgang mit europäischem Geld zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen.

Die Haushaltsordnung der Europäischen Union bestimmt den regulatorischen Rahmen, wie die Europäische Kommission, die Mitgliedsstaaten und schließlich auch die Endbegünstigten, etwa Unternehmen, Universitäten oder Kommunen, die Finanzen der Europäischen Union zu verwalten haben. Nach mehr als zehn Monaten Verhandlungen einigten sich Vertreter des Parlaments, der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft noch vor der Sommerpause auf einen neuen Text.

Ich finde gut, dass das erreichte Ergebnis die Arbeit für alle Beteiligten an EU-Projekten vereinfachen und gleichzeitig ein effizientes Kontrollsystem garantieren wird.

Besonderen Fokus hat die sozialdemokratische Fraktion in den Verhandlungen auf die Rechenschaftspflicht der Mitgliedsstaaten gelegt. Da mehr als 80 Prozent aller EU-Mittel durch die Mitgliedsstaaten selbst verwaltet und eingesetzt werden, mussten die Regeln straffer gezogen werden. Es kann nicht sein, dass Fehler beim Einsatz von EU-Mitteln in den Mitgliedsstaaten passieren und wir in Brüssel dafür den schwarzen Peter in die Schuhe geschoben bekommen.

Am 23.Oktober 2012 stimmt das Plenum in Straßburg über die Haushaltsordnung ab.

Sozialdumping an europäischen Flughäfen verhindert

praktikant — Tue, 18 Sep 2012 12:36:04 +0000

Der Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlamentes hat den Vorschlag der EU-Kommission über den beschäftigungspolitischen Teil der Revision der Bodenabfertigungsdienste am Dienstag in Brüssel abgestimmt.

Schon jetzt müssen Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste ergänzende Hilfe zum Leben auf Kosten der Steuerzahler beziehen, weil sie zu Dumpinglöhnen arbeiten. Eine weitere Öffnung der Bodenverkehrsdienste würde eine Verschlimmerung der Situation für viele Beschäftigte bedeuten. Wir Sozialdemokraten haben uns dagegen ausgesprochen.

Leider hat aber die konservativ-liberale Mehrheit im Ausschuss verhindert, dass bei einem Anbieterwechsel alle Beschäftigungsgruppen eine Übernahmegarantie erhalten. Unterschiedliche Regelungen für die Arbeitsplatzsicherheit innerhalb eines Unternehmens entsprechen aus meiner Sicht nicht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Von besonderer Bedeutung für uns Sozialdemokraten war, den Kommissionsvorschlag um europaweite gemeinsame Mindeststandard von Aus- und Weiterbildung zu ergänzen, insbesondere was Inhalte und Dauer betrifft. Ebenso konnten wir ein Mitspracherecht und die Kontrolle durch die Mitgliedstaaten durchsetzen. Nur so können wir in Zukunft ein hohes Niveau an Sicherheit gewährleisten und Unfälle verhindern.

Ich bin enttäuscht, dass es Fraktionen gab, die entgegen ihren Ankündigungen nicht bereit waren, die Position der Beschäftigten stärker zu verbessern. Wieder einmal haben einseitig wirtschaftsorientierte Mehrheiten im Europaparlament verhindert, dass die Menschen im Vordergrund unserer politischen Arbeit stehen.

Der Verkehrsausschuss wird am 6. November über die verkehrspolitischen Teile des Kommissionsvorschlags abstimmen Wir werden gegen eine Zwangszulassung weiterer Anbieter stimmen, denn das würde Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor öffnen und die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern.

Die S&D gewinnt Zeit für afrikanische Länder ihre Abkommen mit der EU zu verhandeln

praktikant — Thu, 13 Sep 2012 13:04:44 +0000

Unter dem Druck der Fraktion der Sozialisten und Demokraten, hat das Europäische Parlament heute , die Frist in der afrikanische, pazifische und karibische Länder (AKP-Staaten) von Vorzugskonditionen zum EU-Markt profitieren von 2014 auf 2016 erweitert.

Da das alte System des bevorzugten Zugangs zu den Entwicklungsländern im Jahr 2007 abgelaufen ist, haben AKP-Staaten mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten über wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen verhandelt. Die Europäische Kommission, die von konservativen Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt wird, wollte diese Regelung bis 2014 abschaffen.

Ich bin froh, dass progressive Mitglieder in diesem Haus die Konservativen überstimmt haben und den Vorschlag der Kommission geändert haben.

Dies ist ein realistischer Zeitrahmen um für faire und entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit unseren afrikanischen, karibischen und pazifischen Partnern zusammen zu arbeiten. Länder in der Karibik und im Pazifik haben sich bereits angemeldet und einige auch wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, aber es gibt noch offene Fragen mit den meisten afrikanischen Ländern.

Kein AKP-Land sollte dazu gezwungen sein ein unzufriedenstellendes Abkommen zu unterzeichnen. Einige afrikanische Länder empfinden das Drängen der Kommission als starken Druck auf sich, unbefriedigende Partnerschaftsabkommen zu akzeptieren.

Dies ist nicht die Art des Handels und der Entwicklung, die wir mit unseren AKP-Partnern haben sollten.

Die Kommission muss sich auf den Abschluss einer Entwicklungsfreundlichen Vereinbarung bis zum Jahr 2016 zu konzentrieren.

Wir brauchen einen Sozialpakt für Gleichheit und Fairness und einen Neustart für Europa

praktikant — Wed, 12 Sep 2012 16:19:20 +0000

Dass Barroso vom europäischen Sozialmodell überzeugt ist sind gute Neuigkeiten. Jetzt erwarten wir die spezifischen Maßnahmen um dies umzusetzen. Die Kommission muss zu ihrer sozialen Verpflichtung stehen, wenn sie über den Van Rompuy Bericht debattiert und sollte unsere Nachfrage nach einen Pakt für soziale Zusammenhalt und Fairness unterstützen. Die Kommission muss auch einen größeren sozialen Fokus haben und Fairness in der Arbeit der Troikas versichern. Nur dann wird es möglich sein eine echte Partnerschaft zwischen der S&D Fraktion und der Kommission zu haben. Wir würden solch eine Partnerschaft mit Präsident Barroso begrüßen.

Die derzeitigen neo-liberale Ausrichtung Europas führt Länder tiefer in die Rezession und Menschen in Armut. Das muss aufhören und ein neues, faires Europa muss geschaffen werden.

Europa befindet sich tief in der Krise; wirtschaftlich, sozial, politisch und ganz besonders demokratisch. Die Wirtschaftskrise, größtenteils von den Finanzmärkten verursacht wird leider, trotz viel Beweis für das gegenteil, von neo-liberalen und konservativen Kräften als Krise, welche nur durch Staatsausgaben verursacht wird angesehen.Die harten Sparpolitiken verursachen das Gegenteil vom Beabsichtigten, wo auch immer sie angewand werden. Die extremen Kürzungen der Staatsausgaben, Renten und Löhne sorgen für eine größer werdende Rezession.

Die jetztige Politik ist uneffizient, fehlgeleitet und unberechtigt. Das Armutsniveau steigt drastisch und nicht nur in Krisenländern. In Deutschland, welches sich auch in einer Rezession befindet verdienen 20,6% ( ein fünftel) der Arbeitnehmer Löhne die sie in Armut lassen- eine neue Klasse von arbeitenden Armen. Ein drittel der Deutschen sind besorgt über sozialen Rückgang.

Wir als Sozialisten und Demokraten werden nicht aufhören gegen die steigende Armut und die zunehmende Lücke zwischen arm und reich, und die immer weiter steigenden Arbeitslosenquoten zu kämpfen. Daher fordern wir einen Pakt für sozialen Zusammenhalt in den Verträgen.

Auch die Troikas sind auf die destruktive Sparpolitik fixiert anstatt auf Wachstum und Arbeit. Wir müssen die Bedürfnisse der Arbeitnehmer und der Arbeitsuchenden berücksichten indem wir zum Beispiel die ILO bitten mit ihre Kompetenz der Troika zu helfen.

Rettungsschirm ESM endlich handlungsfähig

praktikant — Wed, 12 Sep 2012 12:10:21 +0000

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des dauerhaften Euro-Krisenfonds ESM und den europäischen Fiskalpakt ist ein kluges und begrüßenswertes Urteil, das die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und mehr Rechtssicherheit unter umfassender Beteiligung des Bundestages schafft

Die wiederholte Mahnung der Karlsruher Richter an die Bundesregierung, die Haushaltsrechte des Bundestages zu wahren, zeigt, dass Merkels Auffassung von europäischer Krisenpolitik bei weitgehender Umgehung der Legislative auch den Richtern übel aufstößt. Jetzt klafft die Demokratielücke jedoch noch an anderer Stelle: Das Schicksal ganzer Nationen darf nicht länger unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Händen ungewählter Troika-Experten liegen. Die Reformauflagen müssen im Europäischen Parlament diskutiert und von den Volksvertretern kontrolliert werden.Spanien und Italien wehren sich zu Recht gegen eine undemokratische Auflagenpolitik, die zwangsläufig in die Rezession führt.

Das prinzipiell zustimmende Votum der Verfassungsrichter bewirkt, dass der ESM endlich handlungsfähig ist und seine Arbeit ab Oktober aufnehmen kann.

Neue EU-Richtlinie – Rechte von Gewaltopfern EU-weit besser geschützt

praktikant — Wed, 12 Sep 2012 12:02:34 +0000

Gemeinsame Mindeststandards sind ein wichtiger Schritt, um Opfern von Verbrechern europaweit Schutz zu garantieren, unabhängig vom Ort des Verbrechens und dem Wohnort des Opfers. Deshalb halte ich die Annahme der Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe durch das Europäische Parlament für sehr erfreulich.

Die neue Richtlinie legt unter anderem in den folgenden Bereichen EU-weite Mindeststandards für den Schutz von Opfern fest: Recht auf Information und Opferhilfe, Anspruch auf rechtliches Gehör sowie angemessenen Opferschutz während der Vernehmung oder des Strafverfahrens.

Ich finde es gut dass mit der neuen Richtlinie ein einheitlicher Rahmen für die Interessen von Verbrechensopfern geschaffen wird. Kinder, Frauen und andere besonders schutzbedürftige Personen erhalten endlich einen auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Schutz. Die stärkere Unterstützung und der Schutz von den Familienangehörigen der Opfer ist ebenso ein wichtiger Schritt, damit die Betroffenen besser mit der schwierigen Lage umgehen können

Die Stärkung der Grundrechte in Europa und gemeinsame Mindeststandards sind wichtig, um mehr Vertrauen in die Justizsysteme der verschiedenen Mitgliedstaaten zu schaffen und so auch eine bessere Zusammenarbeit zu ermöglichen

Jutta Steinruck (SPD) » EU

Friedensnobelpreis für die EU

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