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Rede von Ed Miliband auf dem Parteitag der Labour-Party

Im Zuge meines Besuches auf dem Parteitag der Labour-Party in Manchester Anfang der Woche konnte ich auch die Rede von Ed Miliband, dem Vorsitzenden der Labour-Party und Oppositionsführer in Großbritannien, verfolgen.

Die Rede hat mich optimistisch gestimmt. Ed Miliband hat überzeugend erklärt, dass er im Falle eines Wahlsiegs in Großbritannien im nächsten März Großbritannien in der EU halten möchte. Wörtlich sagte er: „Die Zukunft Großbritanniens liegt ganz klar innerhalb der EU“. Somit hat er eine klare Botschaft in Richtung von Premierminister Cameron. Dieser lässt sich Milibands Meinung nach zu sehr von der rechtspopulistischen Partei UKIP treiben. Er hat auch schon angedeutet, bei einer Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten zu lassen.
Miliband’s Programm hingegen sieht vor, unzählige neue Ausbildungsplätze nach deutschem Vorbild zu schaffen, das er für sehr geeignet hält. Außerdem ist einer seiner größten Ziele das staatliche Gesundheitssystem zu sichern, das aufgrund von Versorgungsengpässen seit längerem stark in der Kritik steht.

Ed Milibands Rede gibt mir Zuversicht bezüglich der weiteren Entwicklung Großbritanniens. Für die Wahlen im März wünsche ich ihm deshalb schon jetzt viel Erfolg!

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Besuch beim Parteitag der Labour Party in Manchester

Der Schutz von Arbeitnehmern ist meiner Ansicht nach ein sehr wichtiges Thema, dessen Umsetzung uns nicht zu teuer sein darf. Deshalb habe ich mich gefreut, an dem Parteitag der Labour-Party in Manchester teilnehmen zu können. Im Zuge dieses Parteitages wurde ich eingeladen, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen, die sich um den Schutz von Arbeitnehmerrechten innerhalt der EU drehte.

Meiner Meinung nach hat die EU zum Beispiel mit der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie zum Arbeits- und Gesundheitsschutz schon viel bewirkt. Klar ist aber auch, dass dies alles nur ein Zwischenziel sein kann, denn noch immer sind in vielen Ländern die Arbeitsbedingungen verbesserungswürdig.

Das Treffen hat mir einen regen Austausch mit meinen englischen Kollegen ermöglicht, wofür ich mich bei den Beteiligten bedanken möchte. Ich hoffe auch in Zukunft auf eine angenehme und vor allem fruchtvolle Zusammenarbeit und mache mich nun wieder auf den Weg Richtung Brüssel!

Im Rahmen meiner Teilnahme am Labour-Parteitag war ich noch auf verschiedenen anderen Veranstaltungen.

So zum Beispiel gestern Abend als Ed Milibrand zu den Freunden der schottischen Labour Party sprach:

Oder heute morgen bei einem Arbeitsfrühstück mit unserem Fraktionsvorsitzenden Gianni Pitella und anderen Kollegen aus dem Europäischen Parlament zur Frage, wie wir Sozialdemokraten am besten mit dem Aufkommen von popoulistischen Parteien umgehen.

Sechs Mythen über die Europäische Union

Es gibt fundierte berechtigte Kritik an der Europäischen Union, doch leider halten sich viele Mythen, Klischees und Halbwahrheiten hartnäckig. Einige Behauptungen sollen hier klargestellt werden.

Behauptung 1: Die EU ist ein Bürokratiemonster. Die EU beschäftigt zu viele überbezahlte Beamte. Die Bild behauptet „Brüssel zahle für 55.000 Beamte“.

Fakt ist: Jede größere deutsche Stadt hat mehr Beamte als die gesamte EU zusammen. Die Europäische Union beschäftigt 45.000 Mitarbeiter, darunter auch zahlreiche Angestellte und nicht nur Beamte. Diese kümmern sich um eine halbe Milliarde Menschen. Allein für Hamburg arbeiten laut der dortigen Verwaltung rund 70.000 Menschen bei 1,8 Millionen Einwohnern. Hier werden zwar auch Gärtner und andere Mitarbeiter gezählt, die die EU nicht braucht, aber ein überdimensionierter Beamtenapparat sieht anders aus. Europa gibt nur rund 6% seines Haushalts für Personalausgaben aus, während in Deutschland die Kommunen in der Regel gut 1/4 ihres Haushalts für Personal ausgeben. Weitere Informationen zum EU-Haushalt finden Sie hier.

Behauptung 2: Die EU legt sogar die Krümmung von Gurken fest. Ein wirklich hartnäckiges Klischee, auf das ich immer wieder angesprochen werde.

Fakt ist: Ja, es gab eine EU-Gurkenverordnung. Sie stammt aus dem Jahr 1988 und stützte sich auf weltweite Standards, die auf internationaler Ebene innerhalb der UN und der OECD ausgearbeitet wurden. Die EU setzte damit eine Forderung des Lebensmittel-Einzelhandels um, der feste Kategorien für Obst und Gemüse haben wollte. Denn durch die Vereinheitlichung konnte unter anderem schnell festgestellt werden, wie viele Gurken sich in einem Karton befinden. Fakt ist aber auch: Diese Richtlinie ist 2009 abgeschafft worden.

Behauptung 3: Die EU verfügt über ein aufgeblähtes Budget und gibt viel zu viel Geld aus.

Fakt ist: Von einem aufgeblähten Haushalt kann keine Rede sein. Das EU-Budget für alle 28 Mitgliedsstaaten betrug 2013 knapp 151 Milliarden Euro an Verpflichtungen. Allein Deutschland verfügt über einen Haushalt von 300 Mrd. Euro für 82 Mio. Einwohner, also mehr als das doppelte für 1/6 der Bürger. 92% des EU-Budgets werden für die Verwirklichung der politischen und strategischen Ziele aufgewendet, nur 6% sind Personal- und Verwaltungsausgaben. Und: Mit rund 90% fließt der größte Teil des EU-Budgets in Form von Förderungen wieder zurück in die Mitgliedstaaten – zur Förderung der regionalen Entwicklung, Jugendaustausch, Beschäftigungsmaßnahmen usw. Weitere Informationen zum EU-Haushalt finden Sie hier.

Behauptung 4: Die EU will Olivenöl-Fläschchen im Restaurant verbieten.

Fakt ist: Die Kommission hat einen derartigen Plan vorgeschlagen. Mit dieser Regelung wollten sie die Rechte der Konsumenten stärken und sichergehen, dass kein minderwertiges Öl aufgetischt wird. In den südlichen Produzentenländern wurde der Plan durchaus begrüßt, in den nördlichen Ländern brach ein Proteststurm los. Auch wir Europaparlamentarier wandten uns mit einem offenen Brief gegen die Regelung. Der zuständige Kommissar hat daraufhin den Vorschlag zurückgezogen.

Behauptung 5: Die EU-Kommission will den Wasserverbrauch bei Klospülungen begrenzen.

Fakt ist: Diese Meldung ist eine Ende. Hier ging es um den Vorschlag einer rein freiwilligen Kennzeichnung von sparsamen Spülungen durch Hersteller. Eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Union zum Wasserverbrauch von Spülungen von Toiletten und Urinalen wurde als Basis für die Festlegung von Kriterien verwendet, die für die Verleihung des EU-Umweltzeichens (Ecolabel) zugrunde gelegt wurden. Beim Kauf eines WCs oder Urinals mit Umweltzeichen werden Verbraucher, unternehmen und lokale Behörden darauf vertrauen können, dass die Ressource Wasser effizient eingesetzt und weniger Wasser verschmutzt wird. Der Einbau wassersparender Toiletten in Wohngebäuden könnte den Wasserverbrauch in einem Durchschnittshaushalt um etwa 6.600 Liter pro Jahr verringern.

Behauptung 6: Die von der EU eingeführten Energiesparlampen schaden der Gesundheit und zerstören Jobs.

Fakt ist: Herkömmliche Glühbirnen wandeln nur ca. 10% der eingesetzten Energie in Licht um, die verbleibenden 90% gehen als Abwärme verloren. Das kommt die Umwelt teuer zu stehen, aber auch uns in Form hoher Strompreise. Seit September 2009 gelten in der EU deshalb neue Anforderungen für die Energieeffizienz von Lampen. Traditionelle Glühbirnen und Halogenlampen wurden bis Ende 2012 schrittweise vom markt genommen. Die Umwelt profitiert enorm. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Bestätigung dafür, dass das bläulich kalte Licht mancher Energiesparlampen auf die Psyche schlägt. Auch die Kritik, dass durch die neuen Lampen wegen des enthaltenen Quecksilbers die Gefahr für die Gesundheit steigt, ist nicht zu halten. Kompaktleuchtstofflampen, eine bestimmte Art der Energiesparlampen, enthalten geringe Mengen an Quecksilber. Durch die bruchsichere Außenhülle sind sie aber ohne Bedenken zu verwenden. Das sagt auch Stiftung Warentest.

 

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EU und USA treffen sich zur Bestandsaufnahme des Handelsabkommens in Washington

Am Montag und Dienstag treffen sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und der EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Washington, um vor der nächsten Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommens Mitte März eine Bestandsaufnahme der bisherigen Verhandlungen vorzunehmen. Der Widerstand gegen das Abkommen und die Unsicherheit wächst. Deswegen muss Schluss sein mit überflüssiger Geheimniskrämerei.

Wir Europaparlamentarier begleiten den Prozess kritisch. Unserem Engagement ist es zu verdanken, dass es einen Dialog mit der Zivilgesellschaft sowie die Einrichtung einer Beratungsgruppe mit Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherorganisationen gibt. Allerdings bleiben wichtige Verhandlungsdokumente immer noch unter Verschluss. Es müssen endlich alle Dokumente von beiden Seiten ins Internet gestellt werden, damit die öffentlichen Diskussionen um das Handelsabkommen auf Grundlage von Fakten und nicht wilder Spekulationen geführt werden.
Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass es bei den Regeln für die Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und bei einem Ausklammern eines außergerichtlichen Investorenschutzes keine Kompromisse geben darf.

Das Handelsabkommen darf nicht zur Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und des Umwelt- und Verbraucherschutzes führen. Sonst hat das Abkommen zur Stärkung eines nachhaltigen Wachstums keine Chance. Nur ein faires Abkommen kann die ökonomische Entwicklung in der EU unterstützen und Impulse für faire Handelsverhandlungen auf globaler Ebene geben.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

EU und USA starten dritte Verhandlungsrunde in Washington

Am Montag beginnt in Washington die dritte Verhandlungsrunde zum Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir Sozialdemokraten haben klare Forderungen an das Handelsabkommen: Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechte und die Erhaltung gesetzgeberischen Handlungsspielraums müssen zufriedenstellend berücksichtigt werden.

Weitere Informationen dazu auf www.spd-europa.de und bei meinem Kollegen Bernd Lange.