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Klimawandel erfordert besseren Europäischen Katastrophenschutz

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg seine Unterstützung für eine bessere Kooperation im europäischen Zivilschutz sowie bei der humanitären Hilfe im In- und Ausland signalisiert.

Die Bürgerinnen und Bürger in Europa können zu Recht erwarten, dass in Katastrophenfällen, seien es Überschwemmungen oder Waldbrände, schnelle Hilfe kommt und Schäden vermieden werden. So muss ein Katastrophenschutzzentrum und eine schnelle Eingreiftruppe bei Katastrophen, die rund um die Uhr erreichbar und einsetzbar ist, so schnell wie möglich aufgebaut werden.

Die EU braucht Handlungsfähigkeit im Krisenfall. Angesichts des Klimawandels müsse sich Europa auf eine Zunahme von extremen Wetterereignissen einstellen – seien es lange Dürreperioden, Wirbelstürme oder übermäßige Regenfälle.

Gerade auch deswegen müssen die nationalen Katastrophenschutzkapazitäten besser koordiniert werden. Es geht dabei nicht um eine „Europäischen Feuerwehr“, sondern um die Vermeidung von Doppelstrukturen, Defiziten und Verzögerungen bei der Hilfe im Notfall.

EU-Unterstützung für Libyen und Syrien mehr denn je gefragt

Das Europäische Parlament spricht sich für schnelle Nothilfe und entschlossene Unterstützung beim Aufbau demokratischer Rechtsstaatlichkeit in Libyen aus. Darüber hinaus fordert es den Rücktritt vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, um das Blutvergießen in Syrien endlich zu beenden. Entsprechende Resolutionen zur aktuellen Lage in Libyen und Syrien haben die Europaabgeordneten am Donnerstag in Straßburg verabschiedet.

Die revolutionären Kräfte in Libyen haben, wesentlich unterstützt von der NATO, das Gaddafi-Regime gestürzt. Nun steht der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats bevor. Wichtig ist, dass zuerst die Nothilfe für die Bevölkerung sichergestellt wird. Die eingefrorenen Mittel des Gaddafi-Regimes müssen für humanitäre Sofortmaßnahmen und den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Auch der Aufbau unabhängiger und funktionierender Staatsstrukturen ist eine große Herausforderung. Die EU muss hierfür dem Nationalen Übergangsrat weiterhin die volle Unterstützung leisten, gerade mit Blick auf kommende Wahlen und den Prozess der Verfassungsgebung. Die Haftbefehle aus Den Haag gegen Gaddafi und zwei Familienmitglieder sind ein wichtiges Signal, dass die schweren Verbrechen in Libyen nicht ungesühnt bleiben dürfen. Nun kommt es darauf an, dass auch die Nachbarstaaten Libyens mit dem IStGH zusammenarbeiten und Gaddafi, im Falle einer Festnahme auf ihrem Gebiet, ausliefern!

In Syrien hingegen ist man vom demokratischen Rechtsstaat weit entfernt, dort eskaliere die Situation geradezu. Das Blutvergießen und Morden nimmt kein Ende. Assad muss mit seinen Schergen endlich zurücktreten! Hierfür muss sich die EU international einsetzen. EU-Sanktionen wie das Ölembargo gegen Syrien müssen unverzüglich umgesetzt werden. Es ist absolut unverständlich, dass das Importverbot für laufende Verträge erst ab dem 15. November gilt. EU-Außenbeauftragte Ashton muss hier den Rat noch mal zu Nachbesserungen drängen.

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„Wir brauchen einen Pakt gegen Lohn- und Sozialdumping“

Unterstützung belgischer und luxemburgischer Gewerkschaften vor dem Kanzleramt

Am kommenden Montag demonstrieren vor dem Kanzleramt in Berlin Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Belgien und Luxemburg gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy für einen europäischen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK kritisiert in scharfer Form die in diesem Pakt vorgesehenen Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unter anderem sieht der Vorschlag vor, dass Lohnfindungssysteme dezentralisiert werden sollen.

„Das ist ein klarer Angriff auf den Flächentarifvertrag, auf das Prinzip der Subsidiarität und führt zur systematischen Schwächung der Gewerkschaften.“ Juttta STEINRUCK, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, sieht die Entwicklung mit großer Sorge. „Einer der Standortvorteile in Europa war bisher eine funktionierende Sozialpartnerschaft, das werden Ihnen auch die Arbeitgeber bestätigen. Wer nun, wie Merkel und Sarkozy, diese in Frage stellt, gefährdet die Grundlage unseres Wirtschafts- und Sozialsystems.“ Weiterlesen