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Friedensnobelpreis für die EU

Auch die SWR Landesschau aktuell – Rheinland-Pfalz berichtete am Freitag über die Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU. Hier findet man die Sendung als Videopodcast zum Download.

Weltkindertag – Kinderrechte noch lange nicht verwirklicht

Das diesjährige Motto des Weltkindertages von UNICEF und dem Kinderhilfswerk ‚Kinder brauchen Zeit‘ sei passend für Deutschland und die EU. Global gesehen müsse das Motto aber eher heißen ‚Kinder brauchen Rechte‘ . Denn auch über 20 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention leben Kinder in vielen Teilen der Welt noch in absolut inakzeptablen Situationen.

Leider Kinderarbeit ist global noch weit verbreitet.Ich bedauere sehr, dass Kinder in Entwicklungsländern, anstatt eine Schule zu besuchen häufig helfen müssen, zum Familieneinkommen beizutragen. In manchen afrikanischen Kriegsgebieten gibt es immer noch Kindersoldaten. 

In Krisen gehörten Kinder immer mit zu den ersten Opfern. Laut UNICEF sind derzeit in Syrien 2,5 Millionen Menschen von den Kämpfen betroffen, 1,2 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Fast die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche, die meisten traumatisiert und für absehbare Zeit von einem normalen Leben und Schulbildung ausgeschlossen.  

Angesichts des Weltkindertages fordereich, dass alle Kinder ein Recht auf Leben, Bildung und Entwicklung haben und dass sie vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden müssen! Die EU muss mit ihrer Entwicklungspolitik und humanitären Hilfe immer die Bedürfnisse der Schwächsten im Blick haben. 

Endlich mehr soziale Nachhaltigkeit für öffentliche Aufträge

Die Abstimmung zur Reform der öffentlichen Auftragsvergabe ist ein klares Bekenntnis zu mehr sozialer Nachhaltigkeit. 17 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts stammen aus öffentlichen Aufträgen. Diese beträchtliche Kaufkraft muss strategisch genutzt werden, um Nachhaltigkeit, Wirtschaftswachstum und soziale Integration in Europa konkret voranzutreiben!

 Die Sozialdemokraten haben durchgesetzt, klare Verweise auf die Arbeits- und Sozialnormen und insbesondere auf die nationale Gesetzgebung und Tarifverträge des jeweiligen Arbeitsortes in die überarbeitete Richtlinie zu integrieren. Des Weiteren wird endlich explizit auf die ILO-Konvention 94 verwiesen. Der Respekt vor den am Arbeitsplatz gültigen Normen ist das absolute Minimum, gerade wenn es sich um öffentliche Gelder handelt!“

 Auch bei den Zuschlagskriterien haben wir viel erreicht: endlich haben wir im Beschäftigungsausschuss das Kriterium des günstigsten Preises begraben! Auch verweisen wir nicht mehr nur auf Umwelt- sondern auch auf soziale Kriterien. In diesem Punkt war der Kommissionsvorschlag völlig unzureichend! Leider haben die Konservativen und Liberalen verhindert, dass konkrete Beispiele für soziale Kriterien, wie etwa die Förderung von Frauen oder fairer Handel, in die entsprechenden Artikel aufgenommen werden.

Auch im Bereich der Unterauftragvergabe hat sich der Beschäftigungsausschuss für strengere Auflagen ausgesprochen, etwa bei den Informationen über die Identität der Subunternehmer, die für den Hauptauftragnehmer arbeiten. Selbstverständlich müssen alle Normen, die für den Hauptauftragnehmer gelten, auch für seine Unterauftragnehmer gültig sein. Nur mit strengen Auflagen für Subunternehmer können wir die Beschäftigten angemessen schützen. Es ist bedauerlich, dass die Fraktionen der Konservativen und Liberalen eine Einigung auf eine Regelung zur Kettenverantwortung zwischen Subunternehmern verhindert haben.

S&D verlangt nach Schutz von Europäischen Arbeitsplätzen vor chinesischen Dumpingimporten

Der Entscheidung der Europäischen Kommission einer anti-dumping Nachforschung beim Import von photovoltaischen Zellen, halbleiterscheiben und Modulen von China folgend, hat das internationale Handelskomitee im Europäischen Parlament die Kommission aufgefordert weitere Informationen über potenzielles Dumping in anderen wirtschaftlichen Sektoren bereit zu stellen.

 Wir müssen europäische Arbeitsplätze vor Billigimports aus China bewahren. Das ist der Grund aus dem wir von der Kommission wollen, dass sie die Bereiche identifiziert in denen die EU extrem niedrig gepreiste Produkte importiert und ob Berichte welche sagen, dass diese Zahlen steigen wahr sind. Besonders im Industriezweig der erneuerbaren Energien.

 China ist ein sehr wichtiger Importpartner für die Europäische Union. Im ersten Halbjahr 2012 war China der zweitwichtigste import Handelspartner der EU27 direkt nach den USA, verantwortlich für 9% der Exporte und 16% der Importe der EU27.

 Wir fordern faire Handelsbeziehungen. Dies bedeutet Dumping zu verhindern, genauso wie das Respektieren des geistigen Eigentums und der Arbeitsstandards aller Handelspartner

 Ich bin mir sicher, dass der 15. EU-China Gipfel, der am 20. September in Brüssel stattfindet eine gute Möglichkeit sein wird um einschätzen zu können wie wir unsere Handelsbeziehungen mit vollem Respekt für internationale Handelsregeln erweitern können.

Bürokratieabbau – EU-Fonds bekommen vereinfachtes Regelwerk

Haushalten in der EU soll leichter fallen. Eine entsprechende neue Haushaltsordnung, die das ermöglichen soll, haben der Haushalts- und der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagmorgen in Brüssel beschlossen. Somit können vereinfachte Regeln und ein effizienteres Kontrollsystem bereits ab Januar 2013 in Kraft treten. 

In den Regionen vor Ort beschweren sich Menschen oft über zu komplizierte Regeln beim Einsatz von EU-Geldern. Daher haben wir uns an die Arbeit gemacht, um den Umgang mit europäischem Geld zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. 

Die Haushaltsordnung der Europäischen Union bestimmt den regulatorischen Rahmen, wie die Europäische Kommission, die Mitgliedsstaaten und schließlich auch die Endbegünstigten, etwa Unternehmen, Universitäten oder Kommunen, die Finanzen  der Europäischen Union zu verwalten haben. Nach mehr als zehn Monaten Verhandlungen einigten sich Vertreter des Parlaments, der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft noch vor der Sommerpause auf einen neuen Text. 

Ich finde gut, dass das erreichte Ergebnis die Arbeit für alle Beteiligten an EU-Projekten vereinfachen und gleichzeitig ein effizientes Kontrollsystem garantieren wird. 

Besonderen Fokus hat die sozialdemokratische Fraktion in den Verhandlungen auf die Rechenschaftspflicht der Mitgliedsstaaten gelegt. Da mehr als 80 Prozent aller EU-Mittel durch die Mitgliedsstaaten selbst verwaltet und eingesetzt werden, mussten die Regeln straffer gezogen werden. Es kann nicht sein, dass Fehler beim Einsatz von EU-Mitteln in den Mitgliedsstaaten passieren und wir in Brüssel dafür den schwarzen Peter in die Schuhe geschoben bekommen. 

Am 23.Oktober 2012 stimmt das Plenum in Straßburg über die Haushaltsordnung ab.