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Spannenden Wahl des neuen Parlamentspräsidenten

Das alles bestimmende Thema wird die morgige Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments sein. Mit Martin Schulz verlässt uns ein Präsident, der unserem Haus neues Ansehen und ein größeres Mitspracherecht bei den großen europäischen Debatten gegeben hat. Das Parlament hat Martin viel zu verdanken, wofür die fraktionsübergreifende Wertschätzung seiner guten Arbeit als Präsident spricht.

Kein christdemokratisches Monopol auf EU-Institutionen

Für meine Fraktion kandidiert der Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella um das Amt des Parlamentspräsidenten. An der Spitze der Europäischen Union stehen bereits zwei Konservative – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Ich bin strikt gegen ein christdemokratisches Monopol auf die 3 EU-Institutionen. Gianni Pittella ist der richtige Kandidat, weil er sich für einen entschiedenen Richtungswechsel in der Europäischen Union stark macht – von einem Europa der einseitigen Austerität hin zu Solidarität, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung.

Weiterer Punkt: Europäische Säule sozialer Rechte

Neben allen Personalfragen behandeln wir auch das so wichtige Thema der sozialen Rechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger. Viel zu lange hat die Europäische Union Wirtschafts- und Finanzfragen in den Vordergrund gestellt. Meine Fraktion hat einen Initiativantrag auf den Weg gebracht, um hier eine Umkehr einzuleiten. Die sogenannten europäische Säule sozialer Rechte ist ein geplantes Gesetzespaket, um die soziale Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Soziales muss in Europa endlich den gleichen Stellenwert wie Wirtschafts- und Finanzthemen haben.

Kernforderungen meiner Fraktion sind faire Beschäftigungsverhältnisse und die Bekämpfung von Armut. Beschäftigung muss oberste Priorität im EU-Investitionsplan bekommen.

Mit dem Initiativantrag, der am Donnerstag im Plenum zur Abstimmung steht, stellt das Europäische Parlament seine Kernforderungen an ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission. Die Kommission hat angekündigt, bis April 2017 die europäische Säule sozialer Rechte auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Glückwunsch Gianni!

Martin Schulz: Ein überzeugter Europäer geht nach Berlin

Unser Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat heute Morgen seinen Wechsel nach Berlin verkündet. Zusammen mit Martin Schulz haben wird das Modell des Spitzenkandidaten bei den Europawahlen durchgesetzt. Das Europäische Parlament hat unter seiner Präsidentschaft das Ansehen und die Bedeutung errungen, die der europäischen Volksvertretung gebührt.

Tag der offenen Tür in den Europäischen Institutionen

Am 28.05.2016 öffnen die europäischen Institutionen in Brüssel ihre Türen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Sie wollten schon immer mal sehen, wo die Abgeordneten im Parlament Entscheidungen treffen oder die Kommissare Gesetzesvorlagen erstellen? Dann kommen Sie am 28. Mai nach Brüssel und nutzen Sie die Chance, einen Blick hinter die Kulissen der europäischen Politik zu werfen. Neben der Besichtigung der Gebäude werden auch zahlreiche Konzerte, Ausstellungen und Konferenzen stattfinden. So können Sie zum Beispiel erleben wie es sich anfühlt, als Simultandolmetscher bei der Europäischen Kommission zu arbeiten. Oder werden Sie Betrugsbekämpfer für einen Tag beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF. Informieren Sie sich über Lebensmittelkennzeichnung, Forschung und Stadtentwicklung. Beim Tag der offenen Tür ist für jeden etwas dabei.

Weitere Informationen zum Programm und den verschiedenen Aktivitäten finden Sie hier.

 

Europäisches Parlament in Straßburg hautnah

Auch in dieser Woche durfte ich zwei BesucherInnengruppen im Europäischen Parlament in Straßburg begrüßen und ihnen meinen Arbeit im Herzen von Europa etwas näher bringen. Weiterlesen