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Plenarwoche in Straßburg – Oktober 2016

Heute beginnt wieder eine Woche in Straßburg. Dabei ist für mich besonders erfreulich, dass die EU-Finanzminister Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer gemacht haben und ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden kann. Für die Einführung setzt sich die Europa SPD, auf europäischer und nationaler Ebene schon seit Jahren ein. Ziel der Steuer ist es schädliche Spekulation effektiv einzugrenzen und […]

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Steuergerechtigkeit: Warum die Finanztransaktionssteuer kommen muss!

Heute treffen sich die Finanzminister von zehn EU-Mitgliedsstaaten um über eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer zu verhandeln. Wir brauchen diese Steuer, damit die Kosten der Finanzkrise fair verteilt werden. Wir dürfen es nicht weiter dulden, dass sich die Finanzwirtschaft ihrer Pflicht entzieht und sich weigert ihren Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise zu leisten. Während in vielen Ländern […]

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Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die neue Kommission mit Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze gestimmt (432 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen).

Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich für Junckers Team gestimmt, weil bereits die formelle Nominierung Junckers einen demokratischen Fortschritt und ein größeres Mitspracherecht für europäische Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Wir Sozialdemokraten haben am entschiedensten dafür gekämpft, dass der Ausgang der Europawahl Einfluss auf die Nominierung des zukünftigen Kommissionspräsidenten haben muss.

Jetzt müssen Juncker und seine Kommission liefern. In den vergangenen Wochen, während der Anhörungen der designierten Kommissare, haben wir unsere Entscheidung auch daran geknüpft, wie die neue Kommission die drängendsten Probleme Europas, wie die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit oder die weiter schwache Konjunktur bekämpfen will.

Ich als Sprecherin der europäischen Sozialdemokratie im Ausschuss fur Beschäftigung und Soziales werde die zukünftige Arbeit der Kommission daran messen, wie engagiert sie diese Probleme angeht und wie schnell sie handelt.

Die sozialen Nöte von Familien, in denen die Eltern keine Arbeit finden, wo Jugendliche trotz Schulabschlusses keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen jetzt unser politisches Handeln bestimmen.

Finanztransaktionssteuer muss endlich kommen

Die Finanzminister von elf EU-Staaten wollen sich bis Ende des Jahres 2014 auf eine Finanztransaktionssteuer einigen, die am 1. Januar 2016 eingeführt werden soll. Die Steuer, auf deren Einführung wir SPD-Europaabgeordneten seit Jahren hinarbeiten, könnte jedoch längst verwirklicht sein, wenn die Mitgliedstaaten ehrgeiziger zu Werke gegangen wären. Mit der Finanztransaktionssteuer würden endlich die Verursacher der Finanzmisere und nicht nur die Steuerzahler an den Kosten der Krise beteiligt. Die aktuellen Pläne greifen jedoch aufgrund zahlreicher Ausnahmen von Finanzprodukten deutlich zu kurz. Laut dem Entwurf der Finanzminister sollen in einer ersten Stufe ausschließlich Aktien und bestimmte Derivate besteuert werden. Die vorgestellten Details über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer sind ein erster Schritt, aber angesichts des Regelungsbedarfs noch keinesfalls zufriedenstellend. Das Konzept müsste dringend im Sinne der umfassenderen Vorschläge des EU-Parlaments nachgebessert werden. Wir SPD-Europaabgeordneten werden den Druck auf die Mitgliedstaaten aufrechterhalten.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

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Ein vernüfntiger Vorschlag muss auf den Tisch

In dieser Woche beraten die Finanzminister von Deutschland und Frankreich über voraussichtlich entscheidende Weichenstellungen zur Finanztransaktionssteuer. Die Staats- und Regierungschefs dürfen sich nicht von der Finanzindustrie in die Knie zwingen lassen. Deswegen fordern wir Sozialdemokraten die Staats- und Regierungschefs auf, noch vor Ende dieser Legislaturperiode einen Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer zu machen. Es darf keine weitere Verschleppung mehr geben.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.