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Von Gleichberechtigung noch weit entfernt

Bilanz zum Internationalen Frauentag am 8. März

Frauen haben ihre Rechte immer erkämpfen müssen, so auch heute noch. 103 Jahre nach der ersten deutschen Frauentags-Demonstration haben Frauen zwar viel erreicht, aber von einer echten Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Solange das der Fall ist, bleibt der 8. März ein Datum, um Bilanz zu ziehen.

Und die Bilanz fällt gerade für Deutschland nicht gut aus: Denn in keinem anderen Land in Europa ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern so groß wie in der Bundesrepublik. Frauen in Vollzeitstellen verdienen durchschnittlich 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Diese Zahl ist seit Jahren konstant und liegt weit über dem EU-Durchschnitt von 17%. Wir brauchen endlich gerechte Bezahlung nach dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Es gibt ein zweites aktuelles Problem: Bisher wird die Finanzkrise vor allem als Problem der Männer betrachtet, die Auswirkungen auf Frauen werden erst langsam sichtbar. Die Finanzkrise trifft Frauen doppelt: Zum einen waren Frauen schon vor der Krise schlechter gestellt und sind jetzt die ersten, die entlassen werden. Zum anderen benachteiligt die Sparpolitik in erster Linie Frauen. Die massive Sparpolitik der Staaten habe vor allem zu Sozialkürzungen bei Pflege, Kinderbetreuung und Familienhilfe geführt. Da diese Aufgaben nach wie vor in den Händen der Frauen liegen, sind sie gezwungen ihren Job aufzugeben oder Arbeitszeit zu reduzieren.

Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Gleichstellung durch verschiedene Projekte und Beratungsangebote. Diese Projekte und Beratungen sind überaus wichtig. Wir sind damit auf dem richtigen Weg. Aber es muss mehr getan werden.

Deshalb werden wir Sozialdemokraten im Europaparlament weiterhin kämpfen, um geeignete Instrumente zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen in Europa durchzusetzen. Dazu gehört unter anderem die Erhöhung der weiblichen Führungskräfte in Unternehmen. Dies sollte zunächst auf freiwilliger Basis geschehen, doch das Ergebnis ist enttäuschend: Nach einem Jahr freiwilliger Selbstverpflichtung hatten nur 24 Unternehmen – darunter nur eines aus Deutschland – diese unterschrieben. Gleichberechtigung ist ein Grundrecht. Die Diskussion im letzten November über Frauen in Führungspositionen hat gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nichts bringen. Wir brauchen eine verbindliche Quote.

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Keine Gewalt gegen Frauen

Heute weltweiter Aktionstag

Unter dem Motto „One billion rising“ findet heute ein weltweiter Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen statt.

Jede 3. Frau weltweit war bereits Opfer von Gewalt, wurde geschlagen, zu sexuellem Kontakt gezwungen, vergewaltigt oder in anderer Form misshandelt.

Jede 3. Frau, das sind eine Milliarde Frauen (one billion), denen Gewalt angetan wird … ein unfassbares Gräuel.

Am 14. Februar 2013 läd der V-Day eine Milliarde Frauen dazu ein, raus zu gehen, zu tanzen und sich zu erheben, um das Ende dieser Gewalt zu fordern. Eine Milliarde Frauen – und Männer – überall auf der Welt. Wir zeigen der Welt unsere kollektive Stärke und unsere globale Solidarität über alle Grenzen hinweg. Zeig auch Du der Welt am 14. Februar 2013, wie EINE MILLIARDE aussieht. Am 14. Februar sieht sie aus wie eine REVOLUTION. Machen Sie alle mit!

Auch in Ludwigshafen findet zu diesem Anlass heute um 17.00 Uhr vor der Rheingalerie ein Flashmob statt. Idee ist, den offiziellen Tanz mit möglichst vielen Frauen und Männern aufzuführen. Alle, die kommen sollten nach Möglichkeit etwas in Lila tragen.

Das Europäische Parlament unterstützt den Aktionstag ebenfalls und tanzt:

Weitere Informationen über den Aktionstag, die Aktionen und Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie auf: http://onebillionrising.org/ und http://www.onebillionrising.de/.

Petition: Notfallverhütung für vergewaltigte Frauen in ALLEN Krankenhäusern

Bitte unterstützen Sie diese Petition!

Vor kurzem verweigerten zwei katholische Kliniken in Köln einer vergewaltigten Frau die Verschreibung der Notfallverhütung. Dieser Vorgang hat mich entzestz: Gewaltopfer müssen sicher sein können, dass sie in allen deutschen Krankenhäusern jede Unterstützung erhalten, die sie in so einem Fall benötigen. Vergewaltigte Frauen müssen in Deutschland die beste Versorgung erhalten. Das Recht von Frauen auf umfassende gesundheitliche Versorgung und Selbstbestimmung darf nicht durch Glaubensfragen verletzt werden. Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung ist eine sofortige gründliche Untersuchung zur Spurensicherung, ggf. eine anonyme Spurensicherung für eine spätere Strafverfolgung von zentraler Bedeutung. Außerdem muss dem mutmaßlichen Opfer einer Vergewaltigung sofort und ohne Einschränkung die Möglichkeit einer nachträglichen Verhütung beratend angeboten werden.

Rita Kühn, Geschäftsführerin des pro familia Landesverband NRW e.V. ist Initatorin dieser Petition, in der der Bundesgesundheitsminister und die Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert werden, eine rechtliche Regelung zu finden, die eine Notfallversorgung für vergewaltigte Frauen in allen Krankenhäusern sicherstellt.

Ich habe bereits unterschrieben, bitte tun Sie das auch: www.change.org/notfallverhuetung.

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Keine Demokratie ohne Frauen!

Ich freue mich über den heutigen Beschluss des Europaparlaments den Bericht über eine ‚zukunftweisende Perspektive für die Frauen in der Türkei bis 2020‘ anzunhemen. Der Bericht betont, dass eine Demokratie ohne Frauen nicht existieren kann. Frauen müssen als aktive Bürgerinnen und nicht nur als Familienmitglieder und Mütter wahrgenommen werden. Der Bericht hebt hervor, dass Frauenrechte einen Kernpunkt der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei darstellen sollen. Außerdem sollte das Thema von zentraler Bedeutung für die positive Agenda sein, die die Kommission ausgearbeitet hat um dem Beitrittsprozess einen neuen Impuls zu geben.

Es gibt keine Toleranz gegenüber Gewalt gegen Frauen! Es gibt positive Schritte in die richtige Richtung, die es zu unterstützen gilt. So wurde zum Beispiel ein neues Gesetz gegen Gewalt an Frauen erlassen; in Ankara hat man ein spezialisiertes Büro zur Gewaltbekämpfung gegründet; die Anzahl an Mädchen in der Bildung steigt stetig; und Verbesserungen in der Integration von Frauen in Arbeitsmarkt und Politik werden deutlich sichtbar. Die Ansätze sind da, aber es gibt noch viel zu tun!

Der Bericht, über den wir heute abgestimmt haben, schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor um Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen zu erreichen. Diese Maßnahmen umfassen gesetzliche Änderungen, sowie bewusstseinsbildende Initiativen und die Einführung von Rollenbildern für Jungen und Mädchen. Männer und Frauen in der Türkei müssen zusammenarbeiten, um ihr Land zu Emanzipieren! Die Türkei kann es sich nicht leisten die Mehrheit seiner Bevölkerung nicht aktiv in das soziale, wirtschaftliche und politische Leben einzubeziehen.

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Gleichstellungspolitik braucht Engagement

Ich bin verärgert über die Äußerung von unserer Familienministerin, anlässlich einer Buchvorstellung von Kristina Schröders Neuerscheinung mit dem Titel ‚Danke, emanzipiert sind wir selber! Abschied vom Diktat der Rollenbilder.‘ Die Erläuterungen zu ihrer persönlichen Sicht der Dinge halte ich für enttäuschend, für jemanden der die Rechte der Frauen repräsentieren soll. Es ist ernüchternd, wenn jemand den Auftrag hinter seinem politischen Amt nicht ernsthaft vertritt. 

Die Frauen in Deutschland brauchen keine Ministerin die nicht hinter ihrem Amt steht. Wir brauchen mehr Freiheit für die Lebensgestaltung. Das heißt wir brauchen Rahmenbedingungen, die es Männern und Frauen erlaubt ihren Lebensentwurf verwirklichen zu können. Wichtige Faktoren dabei sind gleiche Löhne für Männer und Frauen, genauso wie sichere Arbeitsplätze, ein gesetzlicher Mindestlohn. Außerdem muss es eine ausreichende Anzahl an Plätzen in der Kinderbetreuung geben.

Das sind nur einige potenzielle Ansatzpunkte – der politische Handlungsbedarf ist enorm. Wenn eine Ministerin all diese Faktoren in den privaten Raum verlagert verhindert sie den politischen Fortschritt. Es ist Zeit eine aktive Gleichstellungspolitik zu schaffen.