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Wir brauchen einen fairen Welthandel – CETA kann das nicht liefern!

Voraussichtlich Mitte Februar wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. CETA kann nicht ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Die letzten Monate und Jahre habe ich als Europaabgeordnete viel Zeit damit verbracht, die Folgen und Auswirkungen von CETA auf unsere Gesellschaft und das Arbeitsleben der Menschen in Europa und in Kanada einzuschätzen.

Nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Arbeitgebern, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in der anstehenden Parlamentsabstimmung ablehnen werde.

Obwohl CETA in manchen Bereichen fortschrittlicher ist als bisherige Freihandelsabkommen, ist uns in den für mich entscheidenden Fragen – dem Arbeitnehmerrecht, dem Investitionsschutz, der öffentlicher Daseinsvorsorge, der Umweltpolitik – kein entscheidender Durchbruch hin zu einem guten Abkommen gelungen.

Da ich auf der Straße vielfach auf das Thema angesprochen wurde und ich viele Zuschriften zu CETA erhalten habe, will ich meine Haltung hier ausführlicher darlegen.

Arbeitnehmerrechte

Zwar legt das CETA formal fest, dass Handelsziele nicht den Arbeitnehmerschutz unterlaufen dürfen, diese Forderung nach einer sozial nachhaltigen Handelspolitik wird aber nicht mit konkreten Sanktionsmöglichkeiten unterlegt.

Ganz im Gegensatz, würde durch CETA ein eindeutiges Missverhältnis zwischen dem für Investoren und Arbeitnehmerinteressen vorgesehen Schutzniveau geschaffen. Während ausländische Investoren einen privilegierten Zugang zu Schiedsgerichten erhalten würden, sieht der CETA-Vertragstext bei Verstößen gegen Arbeitnehmerinteressen lediglich einen unverbindlichen Konsultationsmechanismus vor.

Investitionsschutz

Kanada und die EU-Mitgliedsländer haben stabile und demokratisch legitimierte Rechtssysteme, die ein internationales Schiedsgericht unnötig machen. Trotz massiver Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, haben beide Vertragsparteien an einem internationales Gerichtssystem festgehalten. Dazu kommt, dass der Verhaltenskodex für die Richter in diesem permanenten Schiedsgericht bisher nicht festgelegt wurde. Daher können wir Parlamentarier nicht sicher sein, dass die Unabhängigkeit der Richter garantiert ist.

Öffentliche Daseinsvorsorge

In der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde von Anfang an der für mich problematischere Ansatz über die Negativlisten gewählt. Das heißt, dass im CETA-Vertragstext alle Bereiche der Daseinsvorsorge explizit aufgeführt werden müssen, die nicht liberalisiert werden sollen. Somit kann nicht sichergestellt werden, dass wirklich alle Bereiche der Daseinsvorsorge ausgenommen wurden. Der Negativlisten-Ansatz schwächt den Schutzstandard der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit CETA müsste eine Kommune, die eine (Teil-)Privatisierung der örtlichen öffentlichen Daseinsvorsorge plant, mit möglichen Investitionsschutzklagen rechnen.

Allgemeiner Standpunkt zu Freihandelsabkommen

Die oben aufgeführten Kritikpunkte begründen meine Ablehnung zu dem ausverhandelten CETA-Abkommen. Der Ausschuss Beschäftigung und Soziales, in dem ich Sprecherin meiner sozialdemokratischen Fraktion bin, hat in einer Stellungnahme den Ausschuss Internationaler Handel aufgefordert CETA abzulehnen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine moderne und sozialverantwortliche EU-Handelspolitik weiterhin möglich und nötig ist, um den Welthandel gerechter zu gestalten. Zurzeit haben wir die unhaltbare Situation, dass die Globalisierung die Schere zwischen Arm und Reich in den Industriestaaten vergrößert. Studien legen nahe, dass CETA eher noch zur Vergrößerung des Einkommensgefälles zwischen Fachkräften und ungelernten Arbeitskräften beitragen würde.

Aber ein Rückfall in nationale Kleinstaaterei oder Protektionismus ist keine Lösung, denn Abschottung und Renationalisierung verschärfen die globalen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen.

Für meine Position ausschlaggebend war das völlige Fehlen von harten Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Arbeitnehmer- und Sozialstandards. Ich werde mich weiter bemühen, in meiner Rolle als beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion, die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zukünftigen – hoffentlich progressiveren – Freihandelsabkommen durchzusetzen.

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Gewerkschaftsfrühstück zum Thema CETA

Beim heutigen Gewerkschaftsfrühstück konnten wir uns mit Nora Rohde, politische Referentin für Handelspolitik im DGB, über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) austauschen.

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ISDS – Ablehnung in TTIP Resolution verankert

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Wir europäischen Sozialdemokraten haben uns in den vergangenen Monaten in entscheidenden Punkten durchgesetzt. Damit haben wir jetzt eine Messlatte des Europaparlaments an TTIP. Die EU-Kommission sollte sich bei den Verhandlungen an diese Forderungen halten, wenn sie Handelspolitik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestalten will. Starke Arbeitnehmerrechte und der unmissverständliche Schutz unserer öffentlichen Daseinsvorsorge sind ebenso in der Resolution festgeschrieben, wie der Erhalt der kulturellen Vielfalt. Die Absenkung von Standards für Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz ist für uns nicht verhandelbar. Dieses Signal kann weder die EU-Kommission noch die amerikanische Seite ignorieren.

Der umstrittenste Teil des Textes, der Abschnitt zum Investitionsschutz, ändert in seiner nun vom Europaparlament abgestimmten Fassung das System europäischer Handelsverträge grundsätzlich. Keine geheim tagenden Tribunale. Keine privaten Anwälte, die über Gesetze urteilen. Keine Einschränkung von Regulierung im allgemeinen Interesse. Keine Zahlungen an multinationale Unternehmen die verborgen bleiben. Wir haben erreicht, dass sich das Europäische Parlament für ein demokratisches, transparentes System mit ausgesprochen hat: Unabhängige Richter, von Staaten ernannt, und vollständige Transparenz der Verfahren bis hin zur Möglichkeit der Anrufung einer Revisionsinstanz. Aus den Schiedsstellen, die zum Missbrauch einladen, haben wir unabhängige Gerichte gemacht.

 Diese Prinzipien sind für uns auch der Maßstab für andere Handelsabkommen. Sollte uns CETA ohne vergleichbare Verbesserungen vorgelegt werden, werden wir dies ebenso ablehnen wie ein TTIP-Abkommen, das unsere Forderungen nicht umsetzt.

TTIP-Veranstaltung des DGB Region Koblenz

Gestern war ich auf einer Veranstaltung der DGB Region Koblenz zum Thema TTIP. Das Thema bewegt die Menschen in Europa und dementsprechend war auch diese Veranstaltung sehr gut besucht und der Saal voll besetzt. In intensiven Gesprächen haben wir über Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA gesprochen. Dabei habe ich die Linie der europäischen Sozialdemokratie im Europäischen Parlament erklärt. Wenn in einem zukünftigen Freihandelsabkommen starke und bindende Arbeitnehmerrechte mit aufgenommen werden, die europäischen Standards bei Verbraucherschutz und öffentlicher Daseinsvorsorge nicht abgesenkt bzw. nicht eingeschränkt werden und wenn Dienstleistungen nur nach explizierter Genehmigung beider Vertragsparteien für ausländische Anbieter geöffnet werden, dann bietet TTIP eine Chance für Europa. Dazu mache ich meine Zustimmung zu TTIP von dem Investor-Staat-Schiedsverfahren abhängig. In meinen Augen hat eine intransparente private Schiedsstelle in einem Abkommen zwischen voll entwickelten Demokratien nichts zu suchen. Der Rechtsstaat und unabhängige Gerichte dürfen bei Handelsabkommen auf keinen Fall in Frage gestellt werden.

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Investorenschutzklausel nicht tragbar

Wie ich gestern an dieser Stelle bereits betont habe, sehen wir die Investoren-Schutzklausel im Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada als extrem problematisch. So befürchten wir den Missbrauch der Schadensersatzklage gegen die EU von Investorenseite. Grund hierfür sind die sehr schwammigen Regelungen im aktuellen Verhandlungstext. Mein Kollege und Vorsitzender des Handelsausschusses, Bernd Lange, hat heute die EU-Kommission gewarnt, dass die SPD-Europaabgeordneten dem Abkommen bei Beibehaltung der Klausel nicht zustimmen werden. Die gesamte Pressemitteilung ist hier abrufbar.