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Gewerkschaftstag der IG BAU in Berlin

Gestern war ich zur Eröffnung des Gewerkschaftstages der IG BAU in Berlin. Dort wurde unter anderem Klaus Wiesehügel nach 18 Jahren als Bundesvorsitzender verabschiedet. Er ist Mitglied im Team von Peer Steinbrück und soll bei einem Wahlsieg Arbeitsminister werden. Wir haben in europäischen Themen gut zusammengearbeitet, zum Beispiel bei der Entsenderichtlinie oder auch meinem aktuellen Bericht zu Arbeitskontrollen. Heute wird sein Nachfolger gewählt.

Auch Peer Steinbrück war da.

Umdenken in der Rentenpolitik

Die IG Metall fordert mehr altersgerechte Arbeit und ein Umdenken bei der Rentenpolitik. Nur 20 Prozent der Wähler sind der Ansicht, dass die Rentenpolitik in eine richtige Richtung führt. Ein grundlegender Richtungswechsel ist notwendig. Wir brauchen eine Andere Möglichkeit zur Rente mit 67. Schon jetzt schafft es nur jeder siebte Beschäftigte bis zu seinem 65. Lebensjahr zu arbeiten. Abschläge von 14 Prozent und mehr führen direkt in die Altersarmut.

Öl- und Gasförderung nur bei hohen Standards

Industrieausschuss begrüßt unabhängige Sicherheitsprüfungen von Offshore-Plattformen

Die Förderung von Öl und Gas in europäischen Gewässern und darüber hinaus muss höheren Sicherheitsstandards entsprechen. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europaparlament und Ministerrat, das der federführende Industrieausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung am Dienstag bestätigt hat.

Obwohl strengere Vorschriften gewünscht gewesen wären, sind begrüßt aber grundsätzlich, dass europäische Firmen stärker in die Pflicht genommen werden, bevor sie überhaupt bohren dürfen. Unternehmen müssen nicht nur nachweisen, dass sie das nötige technische Know-how für eine Bohrung besitzen, sie müssen auch über genügende finanzielle Rücklagen verfügen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie für eventuell auftretende Umweltschäden in die Pflicht genommen werden können.

Auch wurde die Rolle der Gewerkschaften für die Arbeiter auf der Bohrplattform gestärkt, die bei der Erarbeitung von Notfallplänen einbezogen werden. Das sorgt für mehr Sicherheit der Beschäftigten auf der Plattform, die uns besonders wichtig ist. Ohne das Vorliegen solcher Notfallpläne wird keine Bohrgenehmigung erteilt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Verordnung liegt auf der Unabhängigkeit der nationalen Behörden, die für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zuständig sind. Für uns ist klar, dass diese Behörden unabhängig sein müssen. Sicherheitsstandards dürfen nicht im gleichen Haus wie die wirtschaftliche Entwicklung im Gas- oder Ölsektor bewertet werden. Schließlich wollen wir nicht, dass Sicherheitsaspekte wirtschaftlichen Prognosen geopfert werden. 

Die Abstimmung der Richtlinie im Plenum ist für April vorgesehen. Danach muss der Ministerrat den Text noch formell annehmen, damit die Richtlinie in Kraft treten kann. Die Mitgliedstaaten haben im Anschluss zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

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Treffen mit Gewerkschaftern aus der Metallindustrie

Am Mittwoch habe ich mich in Straßburg mit Gewerkschaftern aus der Metallindustrie getroffen. Sie kamen aus Frankreich, Luxemburg und Belgien und setzen sich für die Arbeiter von Arcelormittal in Belgien ein. Der interantionale Stahlkonzern hatte angekündigt den Standort in Lüttich nun endgültig zu schließen. Schon Anfang Oktober 2012 war ich mit einer Delegation von sozialdemokratischen Europaabgeordneten nach Lüttich in Ostbelgien gefahren, um mir vor Ort einen eigenen Eindruck der Lage zu verschaffen. Auch in Deutschland ist die Stahlindustrie sehr gefährdet. Der Umbau der Industrie muss jetzt vorangetrieben werden.

 

 

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Besuch der Industriegewerkschaft BCE Hessen-Thüringen

Ich habe mich sehr gefreut heute die Industriegewerkschaft für Bergbau, Chemie und Energie Hessen-Thüringen bei mir im Europäischen Parlament in Brüssel zu Besuch. Wir hatten eine sehr aufgeschlossene Diskussion über Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, von der beide Seiten viele positive Eindrücke mitnehmen konnten.