Beiträge

, ,

Große Besorgnis der Gewerkschafter über mögliche sozial- und beschäftigungspolitische Implikationen

Heute bin ich von Brüssel in die Taunus gereist, um auf dem Treffen der NGG über die große Besorgnis der Gewerkschafter über mögliche sozial- und beschäftigungspolitische Implikationen im Zusammenhang mit dem Reformprozess der Tabak-Produkt-Richtlinie TPD zu diskutieren.

Es gibt viele Arbeitsplätze im Bereich des Anbau von Tabak, der Verarbeitung, der Verwaltung und des Vertriebs von Tabakprodukten.

Es besteht die Gefahr, dass bei einer willkürlichen Auslegung der neuen Richtlinie viele Arbeitsplätze, besonders in strukturschwachen Gebieten, verloren gehen. Auch bei uns in Rheinland-Pfalz könnte das schwerwiegende Folgen haben. Dabei steht außer Frage, dass der Gesundheitsschutz der EuropäerInnen an oberster Stelle steht.

, ,

Podiumsdiskussion am Frankfurter Flughafen

Heute Vormittag war ich von der Betriebsratsvorsitzenden Claudia Armier zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen einer Betriebsversammlung der Fraport AG am Frankfurter Flughafen eingeladen. Schwerpunkt dieser Diskussionsrunde war der Entwurf einer neuen EU-Verordnung zu den Bodenverkehrsdiensten.

Diese neue Regelung würde eine weitere Deregulierung von Bodenverkehrsdiensten zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. Bei einer totalen Liberalisierung wird es keine eigenen Flughafenabfertiger der Flughäfen mehr geben. Wir befürchten auch einen steigenden Lohndruck durch mehr externe Anbieter, mehr Teilzeit, mehr Leiharbeiter, sinkende Löhne und Qualitätsmängel.

Wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften, der Unternehmensleitung der Fraport AG und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dafür kämpfen, damit diese Verordnung nicht durchgesetzt wird!

   

, ,

FEPS Fresh Thinking – Treffen zum Frühstück

Heute Morgen habe ich an einer Diskussionsrunde teilgenommen, in der wir über die aktuellen Entwicklungen zur Geschlechterquote in Unternehmen in der EU sprachen. Die Frauenquote ist nicht nur in Deutschland ein aktuelles Thema, auch auf europäischer Ebene wird nach adäquaten Lösungen gesucht und sind da schon viel weiter.

Bei unserer Debatte heute morgen sprachen wir über den aktuellen Stand der Frauenquote in Unternehmen u. a. in Deutschland und Österreich. Anschließend bekamen wir einen Einblick in die Frauenförderung des Unternehmens BMW und die Erfahrungen und Ziele der europäischen Metallgewerkschaften.

Mein Fazit: wir brauchen die Quote und zwar so schnell wie möglich.

,

Gespräch zur Novellierung der Bodenverkehrsdienst-Richtlinie mit ver.di

Gestern Nachmittag fand ein Gespräch mit ver.di zur Novellierung der Bodenverkehrsdienst-Richtlinie statt, an dem ich teilhaben durfte.

Zusammen mit Mitgliedern von Betriebsräten der Flughäfen in Wien, Frankfurt, München, Köln, Nürnberg, Hamburg, Vertretern der Gewerkschaften ver.di und vida und der Leiterin der Brüsseler LH-Repräsentanz Prof. Dr. Dettling-Ott diskutierten wir über den Novellierungsvorschlag für die BVD-Richtlinie.

Dieser Vorschlag enthält unter anderem eine Marktöffnung für Abfertigungsdienste auf den Flughäfen und erlaubt das sogenannte „Untervertragsnahme“ für Dienstleistungsunternehmen. Ich befürchte eine weitere Absenkung von Arbeitslöhnen und Arbeitsbedingungen und mehr Zugang für Unternehmen mit Dumpinglöhnen. Das darf nicht passieren!

,

Liberalisierungskurs der EU-Kommission bei den Bodenverkehrsdiensten inakzeptabel

Für den heutigen Montag sind Betriebsversammlungen an verschiedenen deutschen Flughäfen angekündigt. Grund dafür sind bekannt gewordene Pläne der EU-Kommission, wonach sie beabsichtigt, den Marktzugang zu den Bodenabfertigungsdiensten weiter zu liberalisieren. Auch ich habe mich bereits an einer Demonstration am Flughafen Köln-Bonn gegen diese Liberalisierungsvorhaben der EU-Kommission beteiligt. Denn die Betreiber sehen die Qualität ihrer Dienste bedroht, Gewerkschaften befürchten Lohndumping und Überregulierung.

Mein  Kollege Knut Fleckenstein hat sich aus diesem Anlass in einem Brief an die Betriebsratsvorsitzenden der betroffenen Flughäfen gewandt:

„Nachdem die Vorstellungen der Generaldirektion für Verkehr bekannt geworden sind und ich erfahren habe, dass Sie eine Betriebsversammlung für den 10. Oktober 2011 planen, möchte ich Ihnen als sozialdemokratisches Mitglied des federführenden Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament meine volle Unterstützung für Ihre Anliegen übermitteln.

Als Vertreter der SPD im Europäischen Parlament werde ich keinen Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, der eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge hat. Dies gilt insbesondere in Kenntnis der Auswirkungen der ersten Liberalisierungsrichtlinie von 1996.

Auch im Namen meiner 22 deutschen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir uns für eine breite Koalition der Vernünftigen einsetzen werden, die klar für gute Arbeitsplätze und angemessene Vergütung eintritt.

Der bisherige Vorschlag der Generaldirektion Verkehr wäre in seiner jetzigen Form inakzeptabel. Schon die Auswirkungen der Richtlinie 96/67 EG von 1996 haben zu einer starken Lohnabsenkung geführt. Eine weitere rücksichtslose Liberalisierung auf Kosten der Arbeitnehmerschaft werden wir nicht akzeptieren.“