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Treffen mit GewerkschafterInnen vom Balkan

Gestern abend habe ich mich mit GewerkschafterInnen vom Balkan getroffen. Es war eine Fortbildung unter der Leitung der Friedrich-Ebert-Stiftung Brüssel unter dem Titel: „Sozialer Dialog auf europäischer Ebene und die Rolle der Gewerkschaften in dem Beitrittsprozess“

Die TeilnehmerInnen waren bunt gemischt und kamen aus Albanien, BiH, Kroatien, Mazedonien, Montenego, Serbien und Slowenien und sind als Rechtsberater oder Betriebsräte in ihrer jeweiligen Gewerkschaft tätig.

Sie haben bereits im Juni an einer eher theoretischen Fortbildung der FES zu Europarecht in Berlin teilgenommen und wollen nun in diesem 2. Teil der Fortbildung in Brüssel die praktische Arbeit in Brüssel kennenlernen. Ich habe natürlich mehr als gern von meiner Arbeit im Parlament erzählt, war aber auch sehr interessiert an dem Erfahrungsaustausch mit den GewerkschafterInnen vom Balkan.

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Europäische Gewerkschaften protestieren gegen Sparkurs

Heute treffen sich Gewerkschafter aus ganz Europa, um in Luxemburg für ein soziales Europa und gegen die massiven Sparpläne der EU zu demonstrieren. Ich kann die Sorge der ArbeitnehmerInnen sehr gut verstehen und sie können sich der Unterstützung der S&D- Fraktion hier im europäischen Parlament sicher sein.

Es kann nicht sein, dass die Arbeiter nun die Krise ausbaden müssen. Massive Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben und Lohnkürzungen  sind keine Lösung für die Probleme in Europa. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Wirtschaftsstrukturen. Darum fordern wir alle, die sich für ein soziales Europa einsetzen wollen,  auf, unseren Internetaufruf zu unterstützen:

www.changeforeurope.eu

Anstatt eines sturen Einsparens setzen wir uns für eine effizientere Haushaltspolitik ein. Mit einer Umverteilung der Steuerlast auf Kapitaleinkommen und einer Finanztransaktionssteuer könnten wertvolle Ressourcen geschaffen werden. Mit diesen Geldern wird es dann auch möglich, die öffentlichen Investitionen weiter zu unterstützen. Arbeiter dürfen nicht die einzigen sein, die die Rechnung für die Krise bezahlen!

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„Wettbewerbspakt ist Mogelpakt“

Demonstrationen in Brüssel gegen den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

Der europäische Gewerkschaftsbund und die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament demonstrieren am Donnerstag in Brüssel gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy für einen europäischen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ und die Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung. „Wir wollen ein Europa, das mehr Arbeitsplätze schafft, ein Europa mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mit mehr Solidarität“, sagte die Beschäftigungs- und Sozialexpertin der SPD-Abgeordneten Jutta STEINRUCK.

„Was Sarkozy und Merkel jedoch vorschlagen, ist ein Frontalangriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer die Lohnfindungssysteme dezentralisieren will, zerstört den Flächentarifvertrag. Weniger Lohn, weniger Rechte, dafür länger und flexibler arbeiten, gefährden die Grundlage unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme in Europa. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft war bisher einer der Standortvorteile in Europa“, betont Jutta STEINRUCK.

Jutta STEINRUCK spricht sich für einen neuen Wettbewerbsbegriff in Europa aus: „Ich will einen Wettbewerb um die besten Arbeitsplätze und um die besten Sozialsysteme. Unser Wohlstand in Europa ist das Ergebnis einer funktionierenden Sozialpartnerschaft und das muss auch so bleiben.“ Weiterlesen

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„Wir brauchen einen Pakt gegen Lohn- und Sozialdumping“

Unterstützung belgischer und luxemburgischer Gewerkschaften vor dem Kanzleramt

Am kommenden Montag demonstrieren vor dem Kanzleramt in Berlin Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Belgien und Luxemburg gegen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy für einen europäischen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“. Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK kritisiert in scharfer Form die in diesem Pakt vorgesehenen Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unter anderem sieht der Vorschlag vor, dass Lohnfindungssysteme dezentralisiert werden sollen.

„Das ist ein klarer Angriff auf den Flächentarifvertrag, auf das Prinzip der Subsidiarität und führt zur systematischen Schwächung der Gewerkschaften.“ Juttta STEINRUCK, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament, sieht die Entwicklung mit großer Sorge. „Einer der Standortvorteile in Europa war bisher eine funktionierende Sozialpartnerschaft, das werden Ihnen auch die Arbeitgeber bestätigen. Wer nun, wie Merkel und Sarkozy, diese in Frage stellt, gefährdet die Grundlage unseres Wirtschafts- und Sozialsystems.“ Weiterlesen