Beiträge

, , ,

Flüchtlinge wichtigstes Thema beim Landesparteirat

Die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa war gestern Abend das zentrale Thema der Diskussion auf dem Landesparteirat. Bereits vor dem Sommer haben wir das Thema Europa als Schwerpunkt für die gestrige Sitzung festgelegt und ich habe zu Griechenland, TTIP und zum Thema Flüchtlinge gesprochen. Weiterlesen

, , , ,

Syriza muss Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen

Bereits heute könnte Alexis Tsipras als Ministerpräsident vereidigt werden. Nach dem deutlichen Wahlsieg mit mehr als 35% der Stimmen kommen Sysriza und der künftige Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“ auf 155 der 300  Sitze im griechischen Parlament. Jetzt braucht es eine Regierungskoalition des sozialen Ausgleichs und der entschiedenen Reformen. Weiterlesen

,

Weg frei für Griechenland-Hilfen

Der Bundestag hat den Weg für das dritte Hilfspaket für Griechenland frei gemacht. Wieder einmal war es die SPD, die hier die Europapolitische Verantwortung für die Bundesregierung übernommen hat. Jetzt muss Europa gemeinsam mit Griechenland für ausgewogene Reformen und Investitionen in gute Arbeitsplätze und stabile Haushaltseinnahmen sorgen.

, ,

Kein Grexit ist ein Sieg der Vernunft

Am Montag Vormittag haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darauf geeinigt, die notwendigen Schritte für Verhandlungen mit Griechenland um ein drittes Hilfspaket einzuleiten. Das ist gut, denn ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre verhängnisvoll geworden. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen wären fürchterlich geworden, das europäische Projekt wäre nicht mehr stabil gewesen.

Die Eckpunkte des heutigen Abschlussdokumentes umfassen unter anderem, dass Griechenland bereits in dieser Woche eine Reform der Mehrwertsteuer und der Renten beschließen muss. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben, aber es wird ein EU-Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro mobilisiert. Die Beschlüsse können hier auch im Original nachgelesen werden: http://t.co/dfwTY1uCxr. Erst nach der Verabschiedung der Reformen sollen Verhandlungen über ein umfangreicheres Programm aufgenommen werden.

Jetzt müssen die staatlichen Strukturen modernisiert werden und ein effektives Steuersystem aufgebaut werden. Der neue Treuhandfonds darf nicht genutzt werden, öffentliches Eigentums um jeden Preis zu verkaufen. Vielmehr muss er verwendet werden, um Investitionen und Infrastruktur zu stärken. Die nächsten Tage werden wichtige Weichenstellungen bringen.

, , ,

Durchbruch in Griechenland-Verhandlungen

Ich bin froh, dass sich die Euro-Länder mit Griechenland nach der Marathon-Sitzung auf ein weiteres Hilfsprogramm aus dem ESM geeinigt haben. Das twittert unter anderem Donald Tusk, der Ratspräsident. Durch die Einigung ist ein Grexit vom Tisch. Das ist eine sehr gute Nachricht, dass es mit Griechenland in der Eurozone weitergeht. Weitere Informationen werde ich bereit stellen, sobald sie verfügbar sind.