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Konservatives Taktieren in Athen – Ende der Geduld

Einzigartig ist das wiederholte Foul-Spiel des Vorsitzenden der hellenischen Christdemokraten, Antonis Samaras. Erneut verzögert er seine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen in der Erwartung, für sich und seine Partei als Gewinner aus der desaströsen Situation seines Landes bei den bevorstehenden Wahlen hervorzugehen. Frau Merkels Parteifreunde in Athen setzen die Zukunft ihres eigenen Landes aufs Spiel. Griechenland braucht dringend einen nationalen Konsens, um die Krise bewältigen zu können und kein Taktieren. Ein grosser Teil der griechischen Bevölkerung hat längst erkannt, dass sich das Land einer nachhaltigen Reform unterziehen muss.

Die Europäische Union ist immer eine Solidargemeinschaft gewesen, und Solidarität kann es nicht zum Nulltarif geben. Doch die Art und Weise, wie sich einzelne Regierungen der EU-Mitgliedslaender, angeführt von Bundeskanzlerin Merkel, und die Troika gegenüber der griechischen Bevölkerung aufplustern und ein europäisches Volk in die Knie zwingen, ist in der Nachkriegsgeschichte einzigartig. Es ist beschämend. Solidarität sieht anders aus. Allen Beteiligten, sowohl in Athen als auch in den übrigen Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer, müsste eigentlich längst klar sein, dass die zwingend erforderlichen Reformen viel Zeit in Anspruch nehmen werden.

Wie soll in Griechenland, das sich mittlerweile in einer tiefen Rezession befindet, die Konjunktur angekurbelt werden, wenn im gleichen Atemzug Troika und Euro-Staaten, allen voran Deutschland, aus den Sparnotwendigkeiten ein Spardiktat machen? Welche Maßnahmen wurden im Übrigen seitens der EU-Kommission oder einzelnen Hauptstädten getroffen, um die massive Kapitalflucht aus Griechenland in einzelne Mitgliedstaaten der EU zu unterbinden? Hier herrscht Schweigen.

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Europäische Sozialdemokraten senden „alternative“ Troika nach Griechenland

Die Situation in Griechenland bleibt angespannt. Es ist gut, dass das griechische Parlament das von der Troika vorgelegte Paket angenommen hat, aber als Sozialdemokratin kann ich weiterhin nicht den darin vorgesehenen Maßnahmen zustimmen.

Anstatt ausschließlich harte Sparmaßnahmen vorzuschlagen, muss den Menschen eine wirkliche Alternative aufzeigt werden. Eine solche Alternative muss Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beinhalten. 

Für mich ist es wichtig, mit den griechischen BürgerInnen und den griechischen ExpertInnen zusammenzuarbeiten. Daher haben wir entschieden, unsere eigene „alternative“ Troika nach Griechenland zu entsenden. Diese wird aus drei hochrangigen und erfahrenen Mitgliedern unserer Fraktion bestehen und sie werden wirkliche Alternativen für die Menschen erarbeiten.

Zu den Herabstufungen durch die Rating-Agenturen

Es scheint nun normal zu sein, dass EU Staaten immer rund um einen EU-Gipfel von den Rating-Agenturen herabgestuft werden. Wie lange braucht die EU Kommission noch, um zu verstehen, dass die strikte Sparpolitik in Europa nicht aufgeht!

Es ist selten, dass wir als SozialdemokratInnen mit den Rating-Agenturen übereinstimmen, aber eines ist klar: Weder die Märkte noch die Menschen akzeptieren diesen harten Sparkurs, der Europa heute auferlegt wird. Ich bin strikt gegen die heutige europäische Wirtschaftspolitik. 

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Tiefe Besorgnis über Bedingungen zur Griechenlandhilfe

Griechenlandkrise

Ich bin wie auch meine Fraktion sehr besorgt darüber, zu welchen Bedingungen die Unterhändler der EU Griechenland neue Kredite gewähren. Den Preis, den Griechenland für die Zustimmung der Bedingungen zahlen müsste, würde ihnen mehr schaden als nutzen.

Vertreter der Kommission scheinen dem Irrglauben zu erliegen, dass sich Griechenland nicht ausreichend bemüht, um wieder eine finanzielle Stabilität im eigenen Land zu erreichen.

Dabei sind es gerade die rigorosen Sparmaßnahmen die Griechenland auferlegt werden,  warum das Land immer tiefer in die Rezession abdriftet.

Ich finde, dass die extremen Sparmaßnahmen und die versuchten Eingriffe in die nationalstaatliche Souveränität eine grobe Verletzung gegen das europäische Sozialmodell und der eigentlich untereinander  geltenden Solidarität darstellen.

Die seitens der EU vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Situation weiter verschlimmern und sind deshalb nicht nur kontraproduktiv, sondern sogar schädlich für Griechenlands Volkswirtschaft und ihren angeschlagenen Haushalt!

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Vorhandene Mittel in Griechenland investieren!

Der Vorschlag, ein Konjunkturprogramm für Griechenland einzurichten, ist längst überfällig. Damit unterstütze ich die Richtungskorrektur, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel empfehlen möchte.

Barroso hatte im Vorfeld des EU-Gipfels vorgeschlagen, eine Milliarde Euro aus nicht abgerufenen EU-Strukturfördermitteln für Griechenland als Konjunkturhilfe bereitzu­stellen, um die eingebrochene Wirtschaft wiederzubeleben. Da die Mittel bereits im EU-Haushalt vorgesehen sind, müssten somit keine zusätzlichen Gelder dafür aufgebracht werden. 

Spar- und Strukturreformen, die Athen jetzt erbringen muss, sind ohne Frage notwendig – bringen das Land aber in eine Schieflage, wenn kein Geld für dringende Investitionen in die Wirtschaft vorhanden ist. Deswegen ist ein zweites Standbein in Form von konkreten Konjunkturhilfen unbedingt erforderlich, um wieder Stabilität in Griechenland herzustellen.

Außerdem sollte die Pflicht zur sogenannten Kofinanzierung bei Projekten, die mit EU-Strukturfördergeldern finanziert werden, für Griechenland vorübergehend ausgesetzt werden. Rund 15 Milliarden Euro sind als Strukturfördermittel im Haushalt für die griechischen Empfängerregionen bis Ende 2013 noch vorgesehen. Da dem Land aber Geld fehlt, um seinen Eigenanteil an der Projektfinanzierung zu leisten, hat Griechenland praktisch keinen Zugriff darauf. Wir verfügen im Haushalt bereits über die Fördermittel, mit denen wir den Griechen beim Aufbau ihrer Wirtschaft helfen können. Hier muss in Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen investiert werden, um den Menschen eine Perspektive zu bieten. Nur so können wir die Unterstützung der griechischen Bevölkerung gewinnen, damit sie weitere Sparanstrengungen auch mittragen.

Bereits in der Vergangenheit hatte meine Fraktion der europäischen Sozialdemokraten gefordert, in ganz bestimmten Ausnahmefällen Ländern, die sich in schwerwiegenden wirtschaftlichen Krisensituationen befinden, die Pflicht zur Kofinanzierung zu erlassen. Stattdessen sollten Projekte der EU-Regionalpolitik komplett mit europäischen Mitteln finanziert werden. Diese Idee scheiterte sowohl am Widerstand der europäischen Volkspartei als auch an der Mehrheit der konservativ regierten Mitgliedstaaten im Rat, obwohl der EU hierdurch keine Mehrkosten entstünden.

Die Lage heute ist viel zu ernst, als dass sich die Mitgliedstaaten beim anstehenden Gipfel weiterhin dieser Option verschließen könnten. Innenpolitisches Kalkül und Misstrauen darf nicht dazu führen, ein EU-Land in den Abgrund zu reißen und unabsehbare Folgen für die Europäische Union in Kauf zu nehmen.