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Kein Grexit ist ein Sieg der Vernunft

Am Montag Vormittag haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone darauf geeinigt, die notwendigen Schritte für Verhandlungen mit Griechenland um ein drittes Hilfspaket einzuleiten. Das ist gut, denn ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wäre verhängnisvoll geworden. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen wären fürchterlich geworden, das europäische Projekt wäre nicht mehr stabil gewesen.

Die Eckpunkte des heutigen Abschlussdokumentes umfassen unter anderem, dass Griechenland bereits in dieser Woche eine Reform der Mehrwertsteuer und der Renten beschließen muss. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben, aber es wird ein EU-Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro mobilisiert. Die Beschlüsse können hier auch im Original nachgelesen werden: http://t.co/dfwTY1uCxr. Erst nach der Verabschiedung der Reformen sollen Verhandlungen über ein umfangreicheres Programm aufgenommen werden.

Jetzt müssen die staatlichen Strukturen modernisiert werden und ein effektives Steuersystem aufgebaut werden. Der neue Treuhandfonds darf nicht genutzt werden, öffentliches Eigentums um jeden Preis zu verkaufen. Vielmehr muss er verwendet werden, um Investitionen und Infrastruktur zu stärken. Die nächsten Tage werden wichtige Weichenstellungen bringen.

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Durchbruch in Griechenland-Verhandlungen

Ich bin froh, dass sich die Euro-Länder mit Griechenland nach der Marathon-Sitzung auf ein weiteres Hilfsprogramm aus dem ESM geeinigt haben. Das twittert unter anderem Donald Tusk, der Ratspräsident. Durch die Einigung ist ein Grexit vom Tisch. Das ist eine sehr gute Nachricht, dass es mit Griechenland in der Eurozone weitergeht. Weitere Informationen werde ich bereit stellen, sobald sie verfügbar sind.

Mein Bericht aus Straßburg Juli

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Meine Antwort auf Herrn Tsipras Rede im Europarlament in Straßburg

In diesen dramatischen Tage ist der griechische Ministerpräsident Herr Tsipras nach Straßburg in das Europaparlament gekommen und hat seine Position dargelegt. Ich finde es gut, dass er mit Selbstkritik nicht gespart hat. Jahrzehntelange Klientelpolitik hat die Strukturprobleme und den ineffizienten griechischen Staatsapparat verursacht. Gleichzeitig hat er teilweise Recht, dass die von EU-Seite propagierte Sparpolitik der letzten 5 Jahre die Situation in Griechenland nur noch verschärft hat.

In meiner heutigen Rede im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich folgende Worte an Herrn Tsipras gerichtet:

„Es geht hier nicht um ideologische Grabenkämpfe, sondern wir Politiker haben die Aufgabe, das Wohl aller europäischen Bürger im Blick zu haben. Zweifellos muss Griechenland dringend Strukturreformen machen. Aber da muss die Kreativität endlich über reine Kürzungspolitik bei Renten und Sozialhaushalten hinausgehen.Es ist kaum zu glauben, dass z.B. Kirchen oder reiche Reeder immer noch nicht an der Finanzierung beteiligt werden.
Dass nichts getan wurde ist ein Märchen. Reformen in der Sozialpolitik wurden umgesetzt. Die Einkommen sind doch seit 2008 um ein Drittel gesunken. Die ärmsten 10 % der griechischen Privathaushalte haben fast 90 % weniger zur Verfügung. Der Einkommensverlust ist in Wahrheit noch höher, weil ja auch die Steuern erhöht wurden. Bei den Arbeitsstandards steht Griechenland mittlerweile auf einer Stufe mit Katar. Die Tarif-Freiheit ist dort faktisch abgeschafft.

All diese Einschnitte sind nicht nur bitter für die Menschen, sie waren offensichtlich auch nicht erfolgreich. Sie verhindern Konsum, erhöhen nicht die Staatseinnahmen, und schaffen auch keine Perspektive für die griechische Wirtschaft und neue gute Arbeitsplätze. Umso wichtiger ist es, dass jetzt eine ausgewogene Lösung gefunden wird und Solidarität mit den griechischen Bürgern gezeigt wird. Griechenland gehört in das Herz Europas.“

Das Video zu meiner Rede folgt im Laufe des Tages und wird hier veröffentlicht.