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Griechenland – Es darf keinen Automatismus zum Grexit geben

Die griechische Bevölkerung hat am Sonntag Abend gegen den Vorschlag der Geldgeber gestimmt. Wir als Europa-SPD drängen darauf, das Land jetzt nicht im Chaos versinken zu lassen.

Die jetzt eingetretene Eskalation wäre vermeidbar gewesen, letzte Woche waren die Verhandlungsparteien eigentlich schon dicht beieinander. Der griechische Premier hat das Referendum ohne Gefühl für die Situation trotzdem angesetzt, aber auch durch die Geberländer und den IWF wurde die Lage unnötig verschärft. Jetzt stehen wir vor der Gefahr einer humanitären Katastrophe in einem EU-Mitgliedsland, aber auch vor Milliardenverlusten für deutsche Steuerzahler. Herr Schäuble muss sich fragen lassen, ob er über einen Plan verfügt, wie er das noch abwenden kann. Wir müssen alles dafür tun, einen Automatismus zum Grexit zu verhindern. Es muss endlich Vernunft einkehren und wir müssen diesen Rückschlag für die Eurozone in letzter Minute verhindern. Mit der Ankündigung des Rücktritts des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis nehme ich an, dass Griechenland alles tut, um an den Gesprächstisch zurückzukehren.

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Austausch mit Vertretern von griechischen Nichtregierungsorganisationen

Gestern Nachmittag habe ich mich mit einigen Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus Griechenland getroffen. Zuerst stellte ich zusammen mit meiner griechischen Ausschusskollegin Eva Kaili das Programm der europäischen Sozialdemokraten vor dem Hintergrund der schon viel zu lange dauernden Krise vor.
Anschließend gab es eine rege Diskussion. Schnell merkte man wie viel Redebedarf von Seiten der Griechen zum Thema Eurokrise besteht und wie wichtig es ist, sich auch mit den Belangen der leidenden Bevölkerung auseinanderzusetzen. Selbst früher gutverdienende Griechen müssen sich heute bei der caritativen Essenausgabe anstellen. Die, die es am härtesten getroffen hat und alles verloren haben, sind sogar darauf angewiesen Lebensmittel in Mülleimern zu sammeln. Und das Alles mitten in Europa! Daran sieht man doch wer für die verfehlte Sparpolitik von Merkel und Schäuble bezahlen muss. Es kann und darf nicht sein, dass die Krise auf Kosten der einfachen Bevölkerung ausgetragen wird, die dafür überhaupt nicht verantwortlich ist.

Wir stehen für ein Europa der Freiheit und des Zusammenhalts. Hetzkampagnen wie von der „Bild“, die alle Griechen als gierig bezeichnet, lehnen wir ab. Wir sagen „JA!“ zu einem Europa, das für Reformen und gegen Steuerhinterziehung kämpft, „JA!“ zu einem Europa in Frieden! Schau bei www.spd-europa.de vorbei und mach mit bei der Aktion.

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Grexit ist keine Option

Morgen kommen die Finanzminister der Eurozone zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen. Dabei wird der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vermutlich ein Finanzierungkonzept vorlegen. Mein Kollege und Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Udo Bullmann, hat dabei klargemacht, dass weder Griechenland noch der EU an einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone gelegen sein kann. Gegenwärtig ist die griechische Regierung auf Konfrontation aus. Dabei bietet die Situation nach der Wahl erstmals Möglichkeit das verantwortungslose Sparprogramm der Troika zu überwinden. Ein Wandel ist aber nur über einen konstruktiven Dialog zu erreichen. Das muss auch die griechische Regierung einsehen.

Die gesamte Pressemitteilung ist auf der Seite der Europa-SPD einsehbar: http://spd-europa.de/pressemitteilungen/weder-eu-noch-griechenland-koennen-interesse-einem-grexit-haben-1996