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Vorschau Plenarwoche April

In dieser Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Auf der Agenda stehen wichtige Punkte, die uns alle direkt oder indirekt betreffen. Zum einen wird im Rahmen der „EU Roma Week“ der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma gedacht, die BREXIT-Verhandlungen starten und die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens erlaubt dringende Nachjustierungen. Darüber hinaus besucht der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, das Europäische Parlament in Straßburg, um im Plenum des Parlaments zu sprechen.

Fotoausstellung zum Internationalen Tag der Sinti und Roma:

Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am 08. April eröffne ich am Montag, den 03. April 2017, die Ausstellung „45 Jahre Bürgerrechtsbewegung der deutschen Sinti und Roma“ in Straßburg. Diese Ausstellung erinnert durch Fotos und Erzählungen an das Bemühen der Sinti und Roma im Kampf um ihre Bürgerrechte und die Anerkennung des Genozids infolge des Zweiten Weltkrieges durch das Nazi-Regime. Als Gastredner darf ich den Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, begrüßen. Herr Rose kämpft seit 1970 für die Anerkennung von Minderheitenrechten und war maßgeblich am ersten rechtsverbindlichen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, welches vom Europarat 1998 erlassen wurde, beteiligt. Es darf niemals in Vergessenheit geraten, wozu Exklusion, Hass und Rassismus führen können – in Zeiten des aufflammenden Populismus in vielen EU-Staaten ist dies wichtiger denn je.

Start der BREXIT-Verhandlungen – Europa bleibt eine Herzenssache

Nach dem offiziellen Austrittsgesuch von Großbritannien aus der Europäischen Union, welches die britische Premierministerin Theresa May am 29. März an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk stellte, ist die Stimmung in Brüssel und Straßburg getrübt. In einer emotionalen Fraktionssitzung sprachen einige britische Labour-Abgeordnete über den Antrag und seine Folgen. Die Fraktionskollegen betonten, dass die EU eine großartige Idee sei und sie weiterhin Europäer blieben. Der Austritt Großbritanniens kann nur durch eine Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Nun gilt es, eine faire und ausgewogene Grundlage für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu finden und deutlich zu machen, dass EU-Mitgliedsstaaten besser dastehen als das ausgetretene Vereinigte Königreich.

Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufstocken

Die Flüchtlingsbewegungen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten wird die Europäische Union in den kommenden Jahren vor enorme Herausforderungen stellen. Die anstehende Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens ist der Auftakt einer Reihe wegweisender Entscheidungen über den EU-Haushalt und bietet eine gute Möglichkeit, in diesen Bereichen nachzujustieren. Der Rat der Europäischen Union hat nun einen Vorschlag präsentiert, der eine Aufstockung der Mittel für wichtige Programme wie die Jugendbeschäftigungsinitiative sowie für die Migrationspolitik bis zum Ende des MFR in 2020 vorsieht. Nicht nur würden diese Änderungen eine umgehende Aufstockung der Mittel zur Folge haben, sie würden auch den Haushaltsrahmen insgesamt flexibler machen; Mittel könnten über Jahre und Aufgabenbereiche hinweg übertragen werden, wodurch die EU in Zukunft besser und schneller auf Not- und Krisensituationen reagieren könnte.

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Stimmerklärung von Jens Geier im Namen der SPD-Europaabgeordneten zum Thema Stierkampf

Im Namen der SPD-Abgeordneten gb Jens Geier heute folgende Erklärung ab:

„Die Grünen – vor allem in Deutschland – haben in den letzten Tagen eine beeindruckende vor allem internetbasierte Kampagne gegen die Unterstützung von Stierkampf durch EU-Gelder geführt. Die Deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen das: Bei allem Respekt vor dem kulturellen Leben in Spanien: Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass ihre Steuergelder dazu herangezogen werden.

Die Grünen haben aber dabei den Eindruck erzeugt, als sei heute darüber entschieden worden – das ist falsch! Denn der Vorschlag der Grünen, einen einschränkenden Satz in den Kommentar zur Haushaltszeile über die einheitlichen Betriebsprämien hinzuzufügen, kann nicht die „EU-Subventionen für Stierkämpfe stoppen“, wie die Grünen im Internet fordern. Denn keine Verwaltung der Welt kann kontrollieren, ob ein Stier, der heute irgendwo in der EU auf der Weide steht, morgen in eine Stierkampfarena geführt wird, oder nicht.

Dieser Antrag der Grünen ist also entweder naiv oder verfolgt ein anderes Ziel. Und auch das steht auf der Internetseite: Denn mit der namentlichen Abstimmung verfolgen die Grünen das Ziel „dass wir genau wissen werden, wer uns unterstützt und wer nicht“. Wir deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns nicht verleumden lassen: Wir sind gegen öffentliche Gelder für Stierkämpfe, aber wir wissen, dass sich die Regeln der Agrarförderung in der EU nicht über Haushaltszeilen ändern lassen. Schade nur, dass die Grünen dafür zehntausende engagierte Tierschützer politisch in die Irre führen.“

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Mehrjähriger europäischer Finanzrahmen – Zu wenige Akzente – zu viele nationale Interessen

Europäisches Parlament erteilt Zustimmung zur künftigen EU-Finanzierung

Am Dienstag hat das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder in Straßburg dem Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFF) zugestimmt.

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK: „Wir haben einen Haushaltsrahmen von lediglich 908 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre. Das bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig gewesen wäre. Das ist die Grenze des Machbaren.“ Die Ludwigshafener Abgeordnete kritisiert insbesondere, dass der Finanzrahmen lediglich 28 nationalstaatliche Einzelinteressen addiere und kaum europaweit gültige Akzente setzen konnte. Lediglich einige Instrumente wie das Flexibilitätsinstrument, eine verbindliche Revisionsklausel sowie den vorsichtigen Einstieg in eine Reform des europäischen Finanzierungssystems konnten vom Europäischen Parlament als Gesamteuropäische Ansätze eingebracht werden.

Den Europaabgeordneten ist schon frühzeitig gelungen, sowohl die ökonomischen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen als auch der Verantwortung gegenüber einer gewachsenen europäischen Zuständigkeit gerecht zu werden. Das belegt auch der im Juni 2011 vom Parlament verabschiedete Bericht zur Investition in die Zukunft. „Weil der Rat sich aber beharrlich weigerte, dem Parlament weiter entgegen zu kommen, können künftig Europaweite Investitionen in zukunftsweisende und wettbewerbsfördernde Ideen nur auf einem geringen Niveau umgesetzt werden. Finanzimpulse der öffentlichen Hand sind dringend notwendig“, so Jutta STEINRUCK.

Gemeinsam mit der Mehrheit ihrer Parlamentskollegen kritisiert Jutta STEINRUCK das für eine Einigung geltende Einstimmigkeitsprinzip im Rat. „Wenn ein Mitgliedsstaat möchte, dann kann er den gesamten Fortgang der Europäischen Politik durch sein Veto blockieren. Das ist aus meiner Sicht unhaltbar.“

Trotz aller Kritik haben die Sozialdemokraten dem Kompromiss zugestimmt, weil es bedauerlicherweise die einzig mögliche Übereinkunft zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ist. „Nun müssen wir mit dem, was uns zur Verfügung steht, das bestmögliche erreichen. Das wird nicht leicht, aber ohne die heutige Einigung wäre Europa komplett handlungsunfähig geworden,“ so STEINRUCK abschließend.

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Diese Woche im Europaparlament III: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Debatte am Dienstag, 19.11.2013, ab 08:30 Uhr, Abstimmung am Dienstag 19.11.2013, ab 12:00 Uhr

Nach langen Verhandlungen zwischen Parlament und Rat wird nun im Parlament über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 abgestimmt. Der Haushalt soll 908 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre betragen. Nicht verausgabte Mittel aus den ersten drei Jahren der Finanzperiode sollen auch danach noch für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Forschungsprojekte, KMU und Erasmus investiert werden können.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Jutta Haug.

Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.

Diese Woche im Europaparlament II: Resolution zum Handelsabkommen mit USA

Debatte Mittwoch, 22.05.2013 ca. 16.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 23.05.2013 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Das geplante Abkommen sieht eine Freihandelszone zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten vor. Ziel der Verhandlungen sind nicht nur der Handel mit Gütern und Dienstleistungen, sondern auch die gegenseitige Öffnung der Märkte für Investitionen und öffentliche Beschaffung sowie die Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Beide Seiten des Atlantiks errechnen sich aus den Vorteilen einer Freihandelszone erhebliche Chancen für ihre Wirtschaftsleistung. Von bis zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen allein in Europa ist die Rede. Zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe soll der Freihandel der EU-Wirtschaft jährlich einbringen. Der Beginn der Verhandlungen wird für Juni erwartet. Das Abkommen kann ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten.

EP-Position: Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Resolution weist deutlich auf die Chancen eines Abkommens für Jobs und wirtschaftlichen Aufschwung auf beiden Seiten des Atlantiks hin. Zugleich macht der Handelsausschuss jedoch deutlich, dass die fundamentalen Werte der EU, darunter das EU-Vorsorgeprinzip, durch die Verhandlungen nicht in Frage gestellt werden dürfen. Zudem fordert der Handelsausschuss die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards und ein hohes Datenschutzniveau. Nicht zuletzt betont der Ausschuss die Unterschiede zwischen den USA und der EU – vor allem in den sensiblen Bereichen der gentechnisch veränderten Lebensmittel, Klonfleisch und Verbraucherschutz.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten unterstützen grundsätzlich die Aufnahme von Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Jedoch dürfen sich die Europäer von den USA nicht die Bedingungen für die Verträge diktieren lassen. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe erfolgen, um die hohen europäischen Umwelt-, Lebensmittel- oder Datenschutz-Standards sowie Arbeitnehmerrechte nicht auszuhebeln. Weder geklontes noch hormonell oder genetisch behandeltes Fleisch aus den USA darf auf europäischen Tellern landen. Auch beim Umgang mit Gewerkschaften und Arbeitsstandards sehen die Sozialdemokraten große Unterschiede zwischen der EU und den USA. In keinem Fall dürfen die geltenden hohen europäischen Standards durch die Verhandlungen aufs Spiel gesetzt werden.

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