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Diese Woche im Europaparlament VI: Kontrollausschuss setzt effektivere Haushaltsführung durch

Debatte Dienstag, 16.04.2013, ca. 16.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 17.04.2013, ab11.30 Uhr

Hintergrund: Der EU-Vertrag sieht vor, dass das Europäische Parlament die Kommission jährlich für das Management des EU-Haushalts entlastet. Die Drohung der Nicht-Entlastung führte etwa 1999 zum Rücktritt der Santer-Kommission. Der Haushaltskontrollausschuss hat in seiner Sitzung am 18./19.03.2013 über die Entlastungsberichte für das Haushaltsjahr 2011 abgestimmt und sich für die Entlastung der meisten EU-Institutionen ausgesprochen. Lediglich für die Europäische Umweltagentur und wie bereits in den Vorjahren für den Rat wurden die Entlastungen im Ausschuss verschoben.

EP-Position: 1. Entlastung Kommission: Die Kommission hat auf Drängen des Berichterstatters Jens Geier schriftlich zugesagt, die Fehlerrate in EU-Programmen zu senken. Denn im Vergleich zum Vorjahr ist die Fehlerrate für das Haushaltsjahr 2011 allerdings leicht auf 3,9 Prozent angestiegen. Zu dem geforderten Aktionsplan gehört etwa die Einführung von Nettofinanzkorrekturen, um einen Anreiz für Mitgliedstaaten zu schaffen, diese Fehler selbst zu beheben. Bisher wurden in solchen Fällen oft EU-Gelder in ein anderes Projekt vor Ort verschoben. Der Europäische Rechnungshof gibt dem Berichterstatter Rückendeckung, indem er erklärt, dass fast zwei Drittel der fehlerhaften Vorgänge in der Regionalpolitik durch Mitgliedstaaten hätten aufgedeckt und behoben werden müssen. Da die Kommission die Forderungen im Entlastungsbericht erfüllt hat, wurde ihr mit großer Mehrheit die Entlastung ausgesprochen. 2. Entlastung Rat: Der Haushaltskontrollausschuss hat sich zum wiederholten Mal gegen die Entlastung des Rates ausgesprochen. Da sich der Rat weiterhin weigert, dem Ausschuss Unterlagen über seine Haushaltsführung vorzulegen, wurde die Entlastungsentscheidung auf Oktober verschoben.  3. Entlastungen Agenturen: Wie im vergangenen Jahr hat sich der Haushaltskontrollausschuss für eine Verschiebung der Entlastung der Europäischen Umweltagentur ausgesprochen. Bei den übrigen EU-Agenturen gab es nichts zu beanstanden.

SPD-Position: Der SPD-Berichterstatter für die Kommissionsentlastung hat mit der Durchsetzung des Aktionsplans einen großen Erfolg erzielt, der die Kommission zu konkreten und ehrgeizigen Schritten zu einer besseren und effektiveren Haushaltsführung verpflichtet. Bei den Entlastungsberichten für die Agenturen unterstützen die Sozialdemokraten den Berichterstatter, der sich für die Entlastung aller Agenturen ausspricht. Eine rechtskonservative Mehrheit im Ausschuss konnte sich allerdings mit der Verschiebung der Entlastung der Europäischen Umweltagentur durchsetzen. Die Konservativen begründen die Verschiebung mit angeblich wenig belastbaren Anschuldigungen an, die nicht in einen Entlastungsbericht gehörten.

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Diese Woche im Europaparlament III: Mehrjähriger Finanzrahmen – Stellungnahme des Parlaments zum Gipfel-Beschluss

Debatte und Abstimmung der Resolution am Mittwoch, 13.03.2013 ca. 10.00 Uhr

Hintergrund: Beim EU-Gipfel Anfang Februar verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, der erhebliche Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag und der Position des Europäischen Parlaments vorsieht. Keine der Forderungen des Europäischen Parlaments, wie sie zuletzt in der Resolution vom 23. Oktober 2012 formuliert wurden, wird angemessen berücksichtigt. Insbesondere sind entscheidende Elemente für Wachstum und Beschäftigung überproportional zusammengestrichen worden.

In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament in einer von allen Fraktionen getragenen Resolution seine Verhandlungsposition zum Mehrjährigen Finanzrahmen formulieren. Denn laut Artikel 312 des Lissabonvertrags muss der Mehrjährigen Finanzrahmen zwar durch eine Verordnung einstimmig vom Rat – aber nach Zustimmung des Europäischen Parlaments! – beschlossen werden.

EP-Position: Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit, dass der Gipfel-Beschluss vom 8. Februar in der Form, in der sich die Staats- und Regierungschefs verständigt haben, nicht die notwendige Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten wird. Sollten die roten Linien des Parlaments zur Höhe, Struktur und zu den politischen Prioritäten sowie zu Fragen der Flexibilität oder Revision des EU-Haushaltes in den anstehenden Verhandlungen nicht berücksichtigt werden, droht ein Nein der Europaabgeordneten.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten werden die vorgeschlagene Resolution unterstützen. Den Staats- und Regierungschefs muss auch klar vor Augen geführt werden, dass das Europäische Parlament die mit dem Lissabonvertrag erhaltenen Mitentscheidungs­befugnisse bei den einzelnen Mehrjahresprogrammen einfordern wird. Insgesamt sind die Abgeordneten aber zu Verhandlungen mit dem Rat bereit.

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Jugendgarantie darf keine Mogelpackung werden

Forderungen an Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik (EPSCO)

Die Chancen, dass die europäischen Sozialminister am Donnerstag in Brüssel für eine europaweite Jugendgarantie stimmen werden, stehen gut. Das wäre endlich das richtige Signal für die 5,7 Millionen Jugendlichen ohne Arbeit, die darauf warten, dass die Politik ihnen eine Perspektive bietet. 5,7 Millionen – das ist die aktuelle Zahl der arbeitslosen 18-25 Jährigen. Damit ist jeder Fünfte Jugendliche in Europa betroffen, doch gibt es große regionale Unterschiede. In Spanien und Griechenland ist aktuell sogar jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit. Diese Entwicklung ist alarmierend.

Die Jugendgarantie ist eine sozialdemokratische Idee. Wir kämpfen schon lange für eine europaweite Einführung. Die nationalen Regierungen und die EU-Kommission wachen beim Thema Jugendarbeitslosigkeit erst jetzt so langsam auf. Ich freue mich, dass die Bemühungen der europäischen Sozialdemokraten nun aller Voraussicht nach von Erfolg gekrönt werden. Doch die es gibt auch Schwächen in den aktuellen Vorschlägen der Kommission und des Rates. Der Teufel steckt im Detail. Die Extra-Mittel von 6 Milliarden Euro kommen zum großen Teil durch Kürzungen an anderen Stellen im EU-Haushalt zu Stande. Das ist eine Mogelpackung. Wenn der EU-Haushalt für 2014-2020 so wie von den Staats- und Regierungschefs geplant in Kraft tritt, fehlen diese 6 Milliarden Euro an anderer Stelle: Etwa für die Eingliederung von Frauen und älteren Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt oder bei anderen regionalen Fonds.

Alle sprechen von der Notwendigkeit, Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, aber ich sehe keine konkreten Vorschläge und Ergebnisse. Die Haushaltsvorschläge sparen wieder bei den Investitionen. So sparen wir Europa zu Grunde. Ich fordere die Sozialminister vor ihrem Treffen dazu auf, den Forderungen der Sozialdemokratischen Minister nach einem Sozialen Fortschrittspakt, einem gezielten Investitionsprogramm in Bildung, Arbeit und Armutsbekämpfung zu folgen. Nach Jahren der Krisenbewältigung auf dem Rücken der Schwächsten sind wir das den Menschen in Europa schuldig.

Hintergrund:

Mit der Jugendgarantie soll jeder Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren spätestens vier Monate nach Abschluss der Ausbildung oder Verlust des Arbeitsplatzes ein Beschäftigungs-, Ausbildungs-, oder Weiterbildungsplatz bekommen. Mit der Kampagne „A European Youth Guarantee now“ kämpfen die europäischen Sozialdemokraten schon lange für diese Garantie. Das Europäische Parlament hat sich bereits im Januar mit großer Mehrheit für die Einführung einer europaweiten Jugendgarantie ausgesprochen. Im Rat war dies bisher jedoch an der Blockade einzelner Mitgliedsländer gescheitert.

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Rat verweigert Begleichung von Rechnungen

Verhandlungen zum EU-Haushalt 2013 gescheitert

Trotz intensiver Bemühungen und vieler bilateraler Überzeugungsversuche seitens des Europäischen Parlaments blieb der Rat in seiner Gänze uneinsichtig. Damit provozierten die Vertreter aus den Mitgliedstaaten das Scheitern der Vermittlung für den EU-Haushalt 2013.

Dieses Ergebnis war bereits letzten Freitag absehbar. Die Weigerung des Rates, die unbezahlten Rechnungen für ERASMUS, Forschung und für Regionalprojekte, die in diesem Jahr angefallen sind, endlich zu begleichen, hat die Atmosphäre vergiftet. Man muss sich klar machen: Kein Euro aus diesen Rechnungen geht an die Kommission, es geht alles zurück in die Mitgliedsstaaten, die die Rechnungen gestellt haben.

Hintergrund sind die von den Mitgliedstaaten selbst an die EU-Kommission bis Ende Oktober 2012 eingereichten Zahlungsaufforderungen in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro, für deren Begleichung die Europäische Kommission aus dem laufenden Haushalt kein Geld mehr zur Verfügung hat.

So zu tun, als ob man die Lösung auf das nächste Haushaltsjahr 2013 verschieben könnte, ist völlig unseriös und damit inakzeptabel. Weil dieser Vorbedingung, erst die Hausaufgaben für 2012 zu erledigen, der Rat nicht zustimmen wollte, sind die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2013 abgebrochen worden.

Die Lehre aus diesem Scheitern muss sein: weg von den nationalen Transfers hin zu wirklichen europäischen Eigenmitteln. Nur eine Reform des Eigenmittelsystems kann die Lösung des Problems sein.

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Mitgliedsstaaten, die Erdbebenhilfe für Italien blockieren, sollten sich schämen

Im Rahmen der Verhandlungen über den Haushalt 2013 und den Nachtragshaushalt der EU für 2012 wurde offenbar von einigen Mitgliedsstaaten auch blockiert, dass 670 Millionen Euro an Soforthilfe an die Erdbebenhilfe für Italien ausbezahlt werden können.

Hier spielen die Mitgliedsstaaten ein politisches Spiel mit dem Leiden von Menschen, die gerade eine furchtbare Katastrope erlebt haben. Das widerspricht allen fundamentalen Werten der Europäischen Union und die Staaten und die Regierungen müssen sich dafür schämen. Man hört, dass auch die Bundesregierung unter denjenigen wäre, die Verhandlungen über die Erdbebenhilfe nicht von den Verhandlungen zum Haushalt trennen wollen. Das ist unglaublich, dass auf dem reichsten Kontinent der Erde so wenig Solidarität herrscht.