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Bürokratieabbau – EU-Fonds bekommen vereinfachtes Regelwerk

Haushalten in der EU soll leichter fallen. Eine entsprechende neue Haushaltsordnung, die das ermöglichen soll, haben der Haushalts- und der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagmorgen in Brüssel beschlossen. Somit können vereinfachte Regeln und ein effizienteres Kontrollsystem bereits ab Januar 2013 in Kraft treten. 

In den Regionen vor Ort beschweren sich Menschen oft über zu komplizierte Regeln beim Einsatz von EU-Geldern. Daher haben wir uns an die Arbeit gemacht, um den Umgang mit europäischem Geld zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen. 

Die Haushaltsordnung der Europäischen Union bestimmt den regulatorischen Rahmen, wie die Europäische Kommission, die Mitgliedsstaaten und schließlich auch die Endbegünstigten, etwa Unternehmen, Universitäten oder Kommunen, die Finanzen  der Europäischen Union zu verwalten haben. Nach mehr als zehn Monaten Verhandlungen einigten sich Vertreter des Parlaments, der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft noch vor der Sommerpause auf einen neuen Text. 

Ich finde gut, dass das erreichte Ergebnis die Arbeit für alle Beteiligten an EU-Projekten vereinfachen und gleichzeitig ein effizientes Kontrollsystem garantieren wird. 

Besonderen Fokus hat die sozialdemokratische Fraktion in den Verhandlungen auf die Rechenschaftspflicht der Mitgliedsstaaten gelegt. Da mehr als 80 Prozent aller EU-Mittel durch die Mitgliedsstaaten selbst verwaltet und eingesetzt werden, mussten die Regeln straffer gezogen werden. Es kann nicht sein, dass Fehler beim Einsatz von EU-Mitteln in den Mitgliedsstaaten passieren und wir in Brüssel dafür den schwarzen Peter in die Schuhe geschoben bekommen. 

Am 23.Oktober 2012 stimmt das Plenum in Straßburg über die Haushaltsordnung ab.

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Schildbürgerstreich: EU-Budget = Haus ohne Türen?

Haushaltsausschuss erwägt Ablehnung des EU-Haushalts 2013

Unmut über die Diskrepanz zwischen den Absichtserklärungen der Staats- und Regierungschefs auf ihrem zurückliegenden EU-Gipfel einerseits und der Beschlussvorlage für den Ministerrat zum EU-Haushalt 2013 andererseits herrschte unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament während ihrer Sitzung am Donnerstag in Brüssel.

Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom letzten Gipfel scheinen die Ministerialbeamten in den nationalen Finanzministerien wenig zu interessieren. Denn in dieser Vorlage sind drastische Kürzungen in den Bereichen Forschung, Innovation, Unterstützung von KMU und den Strukturfonds für 2013 vorgesehen.

Für mich passt das mit dem beschlossenen ‚Pakt für Wachstum und Beschäftigung‘ sowie der vermeintlichen Einsicht der Staats- und Regierungschefs, der EU-Haushalt sei ein Katalysator für Investitionen in ganz Europa, einfach nicht zusammen. Ich frage mich: Weiß denn im Rat die rechte Hand nicht was die linke tut?

Mit Nachdruck sprach sich eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Ablehnung eines EU-Haushalts 2013 aus, sollten darin nicht die nötigen Mittel für Wachstum steigernde Maßnahmen enthalten sein. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten sollten sich bis Ende des Monats entscheiden, ob sie endlich politisch verantwortlich handeln oder aber sich ausschließlich in die Hände ihrer Beamten begeben wollen.

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Damit Luft zum Atmen bleibt

Europaparlament für mehr Haushaltsüberwachung durch EU-Kommission – Sozialdemokraten setzen Wachstumsimpulse durch

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Mittwoch das sogenannte ‚Two-Pack‘ verabschiedet. Damit erhält die EU-Kommission mehr Rechte zur stärkeren Überwachung und besseren Koordination der Haushalts- und Fiskalpolitik in den Euro-Mitgliedstaaten. Das Gesetzespaket aus zwei Verordnungen ergänzt das 2011 verabschiedete ‚Six-Pack‘ zur wirtschaftspolitischen Steuerung.

Das Parlament fordert eine verantwortungsvolle Haushaltsführung in den Eurostaaten. Dazu gehören kluge Ausgaben für mehr Wachstum und Beschäftigung ebenso wie Sparmaßnahmen und eine maßvolle Schuldenpolitik. Investitionen sind die Voraussetzung dafür, dass Europa nicht tatenlos immer tiefer in die Rezession abrutscht.

In den Verhandlungen um einen Parlamentskompromiss zum ‚Two-Pack‘ hat die sozialdemokratische Fraktion entscheidende Verbesserungen durchgesetzt. So soll die  Kommission über zehn Jahre hinweg ein Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes zur Bekämpfung der Krise einsetzen. Aus der Rezession werden sich die europäischen Volkswirtschaften nicht heraussparen können. Nach zwei Jahren des halbherzigen Hin und Her ist es höchste Zeit zum entschiedenen Gegensteuern.

Im Parlamentskompromiss ebenso enthalten ist die Forderung des Parlaments an die EU-Kommission, einen Fahrplan für die Einführung von ‚Stabilitätsbonds‘ im Euro-Raum vorzulegen und die Einrichtung eines EU-Schuldentilgungsfonds vorzubereiten. Letzterer würde die gemeinsame Haftung für nationale Schuldenbeträge jenseits von 60 Prozent des BIP bedeuten. Der Schuldentilgungsfonds ist kein bedingungsloser Eintritt in eine EU-Haftungsgemeinschaft. Jeder Mitgliedstaat steht weiterhin für den Großteil seiner nationalen Schulden gerade. Der Schuldentilgungsfonds sorgt dafür, dass überschuldeten Mitgliedstaaten Luft zum Atmen bleibt.

Der Parlamentskompromiss zum ‚Two-Pack‘ ist ein weiterer Schritt hin zu einem Paradigmenwechsel im Kampf gegen die Krise. Dies ist auch ein Erfolg für die deutsche Sozialdemokratie. Weder in Brüssel noch in Berlin wird die SPD den Steigbügelhalter für einseitige, konservative Sparpolitik spielen.

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Europa unterstützt unseren Aufruf zu wachstumsförderneden Maßnahmen

Mario Draghi, der Präsident der EZB, forderte gestern die Annahme eines Wachstums Abkommens um den Wirtschaftsaufschwung in Europa zu unterstützen.

In Frankreich ruft François Hollande zu wachstumsfördernden Maßnahmen auf. Gestern kündigte Hollande an, dass er im Falle seines Wahlsieges ein Memorandum bezüglich des Fiskal Paktes an die europäischen Staatschefs und Regierungen schicken will. Er fordert neue Verhandlungen zum Pakt, um gezielte Mechanismen durchzusetzen die die Wirtschaft anheben, unter anderem auch die Finanztransaktionssteuer.

Das sind gute Nachrichten für Europa und die europäischen Bürger. Die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion zu Handeln werden endlich erhört. Über die letzten Jahre hinweg haben wir immer wieder versucht Wachstum zu unterstützen.

Wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt, aber die Sparpolitik alleine ist keine Antwort und wird nur noch mehr Länder in die Rezession treiben. Die letzten wirtschaftlichen Zahlen aus Spanien und England sind alarmierend. Wir brauchen eine neue Strategie die Krise zu überwinden.

Hollands Vorschlag stellt eine großartige Basis für die Arbeit an einem neuen Fiskal Pakt dar. In der Diskussion rund um zukünftige wirtschaftliche Maßnahmen, und speziell in der Debatte um die Reform des Stabilitätspaktes 2.0 im Europäischen Parlament, sollten solche Initiativen eine klare Richtung angeben.

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Wer haftet, muss auch kontrollieren dürfen! Anhörung zur Kontrolle der Euro-Rettungsschirme im Europäischen Parlament

Die demokratische Kontrolle der europäischen Rettungsschirme reicht bisher nicht aus. Die Tatsache, dass EFSF, EFSM und ESM jeweils nach anderen Regeln funktionieren, macht das Problem noch komplexer. Beim EFSM haftet der Europäische Haushalt mit bis zu 60 Milliarden Euro. Damit übernimmt er eine Pufferfunktion bei Zahlungsausfällen, bevor er sich über zusätzliche Beiträge der EU-Mitgliedstaaten refinanzieren könnte. Wenn man sich ansieht, was die Mitgliedstaaten alles unternehmen, um zusätzliche Zahlungen in den EU-Haushalt zu vermeiden, bin ich nicht so optimistisch wie die EU-Kommission, die glaubt, dass im Ernstfall mögliche Garantiezahlungen nicht zu Lasten des EU-Haushaltes gehen.

Der Haushaltskontrollausschuss wird hinsichtlich der Vergabe von Darlehen aus dem EFSM seine Kontrolle über die EU-Kommission verstärken wird. Der Europäische Rechnungshof wird sich in seinem Jahresbericht für 2011 damit befassen, so dass die Kontrolle des EFSM auch Teil der Entlastung für die EU-Kommission wird. Über Fragen, wie die Prüfberichte der EU-Rechnungsprüfer mit einbezogen werden oder wie das Risikomanagement in den Umsetzungsrichtlinien berücksichtigt wird, sollten wir uns aber bereits vorher von der EU-Kommission Bericht erstatten lassen.

Es ist nicht in Ordnung, dass die aktuellen Regelungen für den ESM keine parla­mentarischen Kontrollrechte vorsehen, weder für das Europäische Parlament noch für die nationalen Parlamente. Ein Entlastungsverfahren, wie wir es aus der EU kennen, findet nicht statt. Der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente werden zwar informiert, tatsächlichen Einfluss auf die Mitteleinsatz aus dem ESM haben sie aber nicht. Der ESM wird von einem Verwaltungsrat kontrolliert, der hochrangig aus den nationalen Finanzministerien besetzt wird. Die Mehrheit des Bundestages müsste also das Vorgehen der eigenen Bundesregierung kritisieren, um sie zu korrigieren. Das hat schon bei der Kontrolle der Finanzminister im Rat in Fragen zu den Stabilitätskriterien für den Euro nicht funktioniert. Warum sollte das denn jetzt klappen?

Immerhin ist es gelungen, dass ein Wirtschaftsprüfungsausschuss, der sich aus Mitgliedern nationaler Rechnungshöfe und dem Europäischen Rechnungshof zusammensetzt, die unabhängige Rechnungsprüfung und damit eine demokratische Finanzkontrolle sicherstellt. Es macht schon nachdenklich, dass auch dies im ersten Entwurf der Euro-Staaten nicht vorgesehen war.