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Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten europäischer Nationalparlamente fordern eine Stärkung des europäischen Sozialstaates

Am Donnerstag organisierte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ein Treffen der nationalen Fraktionsvorsitzenden aus der ganzen EU in Brüssel. Das Treffen wurde vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion der EU, Hannes Swoboda geleitet.

Die Teilnehmer einigten sich auf neue Initiativen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und sozialen Schutz.

Die Vorsitzenden vereinbarten die Diskussion um den Fiskalpakt dazu zu nutzen ihre jeweiligen Regierungen aufzufordern entsprechende Schritte einzuleiten. Die Maßnahmen sollen auf nationaler, aber vor allem auf europäischer Ebene stattfinden und schließen Steuermaßnahmen ein, wie beispielsweise die Finanztransaktionssteuer oder Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -betrug.

Wir brauchen ein größeres finanzielles Bewusstsein, keinen Sparhaushalt! Die Sparpolitik erreicht oftmals nicht das gewünschte Ziel den Haushalt wieder auszugleichen, sondern gefährdet stattdessen den Sozialstaat. Was wir brauchen ist ein Maßnahmenpaket das Wachstum mit einer grünen Wirtschaftweise und mit nachhaltigem sozialem Schutz kombiniert.

Den Fiskalpakt dürfen wir nicht als universale Antwort auf die aktuelle Krise sehen, sondern nur als Teilantwort. Wir lassen die jungen Menschen Europas im Stich, wenn wir keine stärkeren Anstrengungen unternehmen finanzielles Verantwortungsbewusstsein mit dem Ankurbeln der Wirtschaft ein Einklang zu bringen. Wir sollten nicht den Sinn des europäischen Haushalts vergessen, nämlich Solidarität und sozialen Zusammenhalt zu schaffen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass dem nächsten finanziellen Rahmen eine progressive politische Vision unterliegt.

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Merkels Vertrag ist wachstumsblind

EU-Vertreter beginnen Verhandlungen über Fiskalpakt

Die Vorschläge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur vertraglichen Verankerung eines Fiskalpakts werden am Dienstag erstmals in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank beraten. In einem zwischenstaatlichen Vertrag wollen sich die 17 Euro-Länder und bis zu neun weitere EU-Mitgliedstaaten verpflichten, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Sanktionen bei Verstößen gegen Schuldengrenzen sollen laut Entwurf künftig automatisch erfolgen. Darüber hinaus sollen Länder, die bei anderen Staaten Verletzungen der Haushaltsregeln feststellen, den Europäischen Gerichtshof einschalten können.

Mehr gemeinsame Haushaltsregeln sind nötig. Automatische Kürzungen ohne Investitionen greifen aber als Befreiungsschlag aus der Krise zu kurz. Um die drohende Rezession abzuwenden, brauchen wir dringend Wachstumsimpulse und eine gesicherte Basis für die Refinanzierung der Euro-Staaten. Daher sprechen wir uns, Sozialdemokraten, für die Einführung von Eurobonds aus und unterstreichen die Notwendigkeit eines Marshallplans für Krisenländer. Abschließend forderte er die Staats- und Regierungschefs auf, ihr Veto gegen gangbare Wege aus der aktuellen Krise aufzugeben. Hierzu zählt die stabilitätssichernde Politik der Europäischen Zentralbank ebenso wie die konsequente Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms zum handlungsfähigen Europäischen Währungsfonds.

Hintergrund:

Das Europäische Parlament entsendet zu den Beratungen über den Euro-Vertrag die Europaabgeordneten Roberto Gualtieri (IT, S&D), Elmar Brok, (DE, EVP) und Guy Verhofstadt (BE, ALDE) als Verhandlungsbeobachter. Im Anschluss an die Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe werden der Wirtschaftsausschuss sowie der Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments zusammen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in einer ab 18.30 Uhr anberaumten Sitzung über den Stand der Verhandlungen beraten. Für Anfang Januar ist das nächste Treffen der Arbeitsgruppe geplant.

Potenzial des EU-Haushalts wird nicht genutzt

EU-Haushalt 2012 , Opfer des Spardiktats

Der EU-Haushalt 2012 wird nur begrenzt zur Ankurbelung von europaweiten Investitionen und damit zur Steigerung europäischer Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

Für mehr Forschung und Innovation wollen die Mitgliedstaaten nur 162 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Aber gerade hier wird europaweites Potenzial zur Überwindung der Krise sehenden Auges nicht genutzt. Denn einige Mitgliedstaaten sind zudem nicht bereit, nicht verwendeten Agrarmittel zu nutzen oder die Ausgaben für den Forschungsreaktor ITER zu kürzen, um zukunftsweisende Politikbereiche ausreichend finanzieren zu können.

Ebenso ist allgemein bekannt, dass gerade in den letzten beiden Jahren einer Förderperiode die Projekte in den Mitgliedsstaaten abgeschlossen und die fälligen Rechnungen an Brüssel weitergereicht werden. Allerdings werden die Mittel für Zahlungen mit dem nun abgestimmten Kompromiss nur um 1,86 Prozent steigen. Das gleicht nicht einmal die Inflation aus. Die verabredeten Mittel von 129 Milliarden Euro werden 2012 genauso wenig ausreichen. Bereits in diesem Jahr fehlen 1,3 Milliarden Euro.

Das Mantra des frommen Sparwunsches, gerade beim EU-Haushalt, kann die ordentliche Gestaltung der Zukunft und die Erfüllung der EU2020-Ziele kosten.
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Es gibt eine Zeit nach der Krise

Europäischer Haushalt ist Investitionsinstrument

 

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer Entschließung seine Bewertung des EU-Kommissionsentwurfs zum EU-Haushalt 2012 abgegeben und seine eigenen Prioritäten betont. In der gegenwärtigen Krise dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Deshalb wollen wir schon mit dem Haushalt 2012 an der Erreichung der Ziele Europa 2020 arbeiten. Weshalb wir nicht erst bis zum Inkrafttreten des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens warten wollen, um die zeitnahe Finanzierung wichtiger Projekte voranzutreiben.

Gerade heute kommt dem EU-Haushalt eine besondere Rolle zu, da die öffentlichen Investitionen in den Mitgliedstaaten sinken. Umso willkommener sind Mittel zur Kofinanzierung in den Regionen aus dem EU-Haushalt als Hebel für die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit. 

Deshalb ist sich das Europäische Parlament einig, dass die Förderung einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wirtschaft, die Arbeitsplätze und qualitativ hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten schafft, an erster Stelle stehen muss. Die Unterstützung von KMU, das ressourcen-effiziente Wirtschaften verbunden mit einer nachhaltigen Energiepolitik sind weitere Prioritäten des Europäischen Parlaments für den Haushalt 2012.

Kürzungen im EU-Budget lehnen wir Sozialdemokraten ab. Es ist doch absurd zu glauben, dass Einsparungen an EU-Jugendprogrammen oder Forschungsausgaben zur Konsolidierung in den 27 Mitgliedstaaten beitragen würden. Wenn wir vom EU-Haushalt sprechen, reden wir von insgesamt 2 Prozent der EU-weiten öffentlichen Ausgaben!

Wir müssen auch erneut auf den investiven Charakter des EU-Haushalts verweisen. Dieses wertvolle Instrument sollte man nicht durch  populistische Forderungen kaputt machen. Ohne – bewältigen wir die Krise nicht!