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70 Jahre Landesverfassung Rheinland-Pfalz

Heute ist für mich als Pfälzerin ein besonderer Tag. Genau 70 Jahre ist es nun her, seitdem die rheinlandpfälzische Verfassung von einer Volksversammlung gewählt und verabschiedet wurde. Zu diesem Anlass lädt Malu Dreyer heute zu einer Jubiläumsveranstaltung im Mainzer Landtag ein.

Hier geht’s ab 11:15 zum Livestream: http://www.landtag.rlp.de/Aktuelles/Plenum-Live/

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140 Jahre SPD in Haßloch

Am Sonntagvormittag feierte die SPD in Haßloch ihr 140-jähriges Bestehen. Eine offizielle Urkunde aus 1874 gibt es nicht, aber in einem Polizeibericht wurden in diesem Jahr zum ersten Mal „sozialdemokratische Umtriebe“ in Haßloch festgestellt. 140 Jahre SPD ist ein guter Grund zum Feiern. Gleichzeitig erinnert es uns daran, dass wir auch heute in schwierigen Zeiten das soziale Gewissen bleiben müssen – in den Kommunen, im Land, im Bund und nicht zuletzt auch in Europa.

 

150 Jahre Sozialdemokratie

Die SPD feiert heute in Leipzig ihren 150. Geburtstag in der Stadt, in der am 23. Mai 1863 mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein die erste Vertretung aller Arbeiter in Deutschland gegründet wurde. Ich nehme an der zentralen Veranstaltung teil. Genauso wie Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige Wirtschaftsminister Egon Bahr, Alt-Kanzler Helmut Schmidt und viele mehr. Ab 10.55 Uhr überträgt das ZDF die Feierlichkeiten live.

In einer sehr schwierigen Zeit, in der Arbeiter über keinerlei Rechte verfügten, setzte sich die SPD für mehr Rechte ein. Die SPD wollte keinen gewaltsamen Umsturz. Sie hatte mit der Demokratisierung über die Parlamente erfolg – trotz Bismarck´scher Sozialistengesetze und trotz der Diagnose „aussichtslos“ von Karl Marx.

Ende 1918 übergab der Kaiser die Regierungsgeschäfte an Friedrich Ebert, nachdem er als Folge des verlorenen Krieges und der Matrosenaufstände abgedankt hatte. Am 19. Januar 1919 fanden die ersten demokratischen Wahlen auf deutschem Gebiet statt. Beschlossen hat sie der von Ebert einberufene Rat der Volksbeauftragten. Neben allen Männern über 20 durften zum ersten Mal in der deutschen Geschichte auch Frauen wählen und gewählt werden. Übrigens, schon zu Weimarer Zeiten hat sich die SPD für den Lohngleichheitsgrundsatz zwischen Mann und Frau eingesetzt.

Am 23. März 1933 hält Otto Wels die letzte freie Rede im Reichstag. Wohl wissend was ihnen blühte, lehnten die Abgeordneten der SPD geschlossen das Ermächtigungsgesetz ab – als einzige Fraktion des Reichstages! Wegen ihrer demokratischen Überzeugung wurden Sozialdemokraten immer verfolgt. Zuerst im Kaiserreich, dann unter dem NS-Regime und schließlich unter der SED-Diktatur.
All das hat die SPD überlebt. In diesem Sinne: Herzlichste Glückwünsche!

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20 Jahre SPE-Frauen: eine Erfolgsgeschichte

Vor 20 Jahren, im Mai 1993, wurde die Frauenorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) gegründet. Gründungsvorsitzende war Karin Junker, die dieses Amt bis 1999 inne hatte. Das wurde heute bei einem Empfang in Leipzig gefeiert. Ich arbeite eng mit den SPE-Frauen zusammen und habe mich gefreut, heute an dieser Feier teilnehmen zu dürfen.

Die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner zum 20-Jährigen Jubiläum:

1993 gründete Karin Junker, damals ASF-Bundesvorsitzende und SPD-Europaabgeordnete, zusammen mit anderen europäischen Frauenpolitikerinnen die Frauenorganisation der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), den „Ständigen Ausschuss Frauen“. Ziel war es, die Willensbildung im Frauenausschuss des Europäischen Parlamentes durch einen Zusammenschluss der nationalen Parteien zu unterfüttern.

Die Themen, die sich die SPE-Frauen damals gesetzt hatten, waren und sind weder neu noch originell: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel, gleichberechtigte Teilhabe an Macht- und Entscheidungspositionen und Selbstbestimmung über den eigenen Körper stehen nach wie vor ganz oben auf der Agenda, auch wenn inzwischen schon manches erreicht worden ist.

Bis heute gibt es krasse Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit. Der Abstand ist in Deutschland mit 22 Prozent besonders groß. Da es hier keinen Mindestlohn gibt wie in 20 anderen EU-Ländern ist die Falltiefe zu Lasten von Frauen nach unten offen. Eine der Folgen: Frauen mit geringem Einkommen droht später Altersarmut, denn geringerer Arbeitsverdienst bedeutet auch geringere Altersversorgung.

Der Frauenanteil im Europäischen Parlament ist gewachsen, partei- und fraktionsintern gibt es Quoten, für die SPE-Frauen gibt es ein Statut, das ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten garantiert.

Im Ergebnis ist Geschlechtergerechtigkeit das Ziel.

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30-Jähriges Schüleraustauschjübiläum in Schengen gefeiert

Der Schüleraustausch zwischen der Alfred-Delph-Schule aus Hargesheim und der Groupe Scolaire St. Anne aus Verdun besteht seit mittlerweile 30 Jahren. Dies wurde heute mit den Lehrerinnen und Lehrern, sowie den Schülerinnen und Schülern in dem symbolträchtigen Städtchen Schengen in Luxembourg gefeiert.

Die deutsch-französische Freundschaft ist ein wichtiger Grundstein Europas. 18 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges und nach insgesamt drei Kriegen zwischen beiden Ländern im 19. und 20. Jahrhundert wurde am 22. Januar 1963: Unterzeichnung des Elysee-Vertrages. Wir feiern in diesem Jahr also das 50-Jährige Jubiläum. Die beiden Länder verpflichteten sich zu Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Verteidigungs-, Bildungs-, Jugend- und Kulturpolitik. Die Parlamente beider Länder stimmten mit großer Mehrheit für den Vertrag. Ziel war es, ein starkes und friedliches Europa zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern entwickelte sich Schritt für Schritt weiter. So wurde zum Beispiel das Deutsch-Französische Jugendwerk gegründet, dass Begegnungen und Austausch zwischen deutschen und französischen Jugendlichen ermöglicht. Die Beziehungen zwischen den ehemaligen Feinden hat sich normalisiert. Für die Schülerinnen und Schüler, die ich heute getroffen habe, ist es ganz normal sich mit den Schülern aus der Partnerschule zu treffen. Noch für die Großelterngeneration wäre das undenkbar gewesen. Diese Normalität ist schön, allerdings nicht selbstverständlich. Wir müssen jeden Tag an unseren Beziehungen arbeiten, um den großen Erfolg eines friedlichen Europas – und das war erst durch die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich möglich – nicht aufs Spiel zu setzen.

Mit Schüleraustauschen wie diesem geschieht das ganz konkret und ich freue mich, dass beide Schulen bereits seit 30 Jahren zur deutsch-französischen Freundschaft beitragen.

Übrigens: Schulpartnerschaften dieser Art können auch durch europäische Gelder gefördert werden – zum Beispiel durch das COMENIUS-Programm. Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Parlamentspräsidenten Martin Schulz.